Drucksache 17 / 10 199 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 10. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2012) und Antwort Erfüllung der ODA Quote in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wann wurden das letzte Mal detaillierte Daten zur „inhaltlichen Grobaufschlüsselung der Leistungen“ zur Erfüllung der ODA Quote in Berlin erhoben? Wer erhebt diese Zahlen? Welche Senatsverwaltungen werden dafür angefragt? Gibt es Veröffentlichungen, die diese Zahlen wiedergeben? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Zu 1.: Die ODA (official development assistance) wird jährlich nach den Vorgaben des BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und des Statistischen Bundesamtes ermittelt und fasst u. a. die Ergebnisse der einzelnen Länder zusammen. Ziel der Bundesregierung ist, das im Rahmen der EU gesetzte Ziel, die öffentlichen Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit zu steigern, zu erreichen. In Berlin hat die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) die jährliche Zusammenstellung der für Berlin zu ermittelnden entwicklungspolitischen Leistungen übernommen. Grundsätzlich werden alle Senatsverwaltungen angeschrieben. Die Ergebnisse werden beim BMZ unter http://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen_fakten/index.h tml veröffentlicht. Eine speziell auf Berlin ausgerichtete Veröffentlichung ist nicht bekannt. 2. Wie hoch waren die entwicklungsrelevanten Leistungen des Landes Berlin in den Jahren 2010 und 2011? Bitte alle Komponenten mit allen Unterposten aufschlüsseln und den prozentualen sowie den absoluten Anteil der verschiedenen Komponenten angeben. Zu 2.: Nach der vorliegenden Übersicht wurden im Haushalt 2010 2,2 Mio. € entwicklungspolitisch eingesetzt . Für das Jahr 2011 ist die Erhebung der Daten noch nicht abgeschlossen. Die Komponenten und Unterkomponenten ergeben sich aus den Erhebungskriterien, (z. B. Entwicklungs- länder und Förderbereiche, Anlagen 1 und 2) die seitens des BMZ mittels eines Anschreibens und des Leitfadens der Umfrage vorangestellt werden. Eine Aufschlüsselung der Komponenten kann den beigefügten Anlagen 3 und 4 entnommen werden. 3. Wie erklärt der Senat den Fall der entwick- lungspolitischen ODA Leistungen von 9 Millionen € im Jahr 1997 auf 1,6 Millionen € im Jahr 2009? Wenn die Leistungen seit 2009 weiter gefallen sein sollten, wie erklärt der Senat diese Entwicklung? Zu 3.: Aufgrund der Konsolidierungsnotwendigkeiten des Berliner Haushalts waren in den letzten Jahren entsprechende Schwerpunktsetzungen erforderlich, die in allen Politikbereichen eine Reduzierung von Ausgaben bedingte. Vor diesem Hintergrund war es auch notwendig, ein im Jahr 1990 noch neun Beschäftigte umfassendes Referat Entwicklungspolitik in der damaligen Senatsverwaltung für Wirtschaft auf drei Beschäftigte innerhalb der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ), die im Referat Europäische und Internationale Zusammenarbeit angesiedelt ist, zu reduzieren. Die entwicklungspolitischen Aufgaben der LEZ wurden entsprechend den Bund-Länder Absprachen in Berlin auf wenige Kernbereiche, vor allem die Globale Bildung, konzentriert. Im Jahr 2010 ist gegenüber 2009 jedoch ein Anstieg auf rd. 2,2 Mio. € zu verzeichnen. 4. In der Germanwatch Studie „ODA Datenödnis“ von 2011 wird sowohl die fehlende Transparenz der Berechnungen, als auch die Anrechnung der kalkulatorischen Studienplatzkosten kritisiert. Wie bewertet der Senat diese Kritik, insbesondere die Anrechnung der kalkulatorischen Studienplatzkosten, obwohl diese nicht als solche im öffentlichen Haushalt aufgeführt werden? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 199 2 5. Wie setzen sich die angerechneten kalkulatorischen Studienkosten zusammen? Bitte in einzelne Komponenten, mit Angabe von prozentualen sowie absoluten Anteilen, aufschlüsseln. Zu 4. und 5.: Aus der Anlage des BMZ gehen die ODA-Leistungen der Länder insgesamt und aufgeschlüsselt nach Studienplatzkosten und sonstigen Leistungen hervor. Nach Vorgaben der OECD sind gemäß der DACRichtlinie DCD/DAC(2010)40/REV1 Studienplatzkosten anrechenbar. Das spiegelt sich im Leitfaden ODA wider. Die Kosten werden vom Land getragen, auch wenn sie ggf. nicht gesondert im Haushalt ausgewiesen sind, und kommen den Studierenden indirekt zu Gute. Die kalkulatorischen Studienplatzkosten sind die mit dem Studienplatz in Verbindung stehenden Aufwendungen der Hochschulen. In der Übersicht des BMZ über Leistungen der Bundesländer wird ausdrücklich auf die nach der OECD/DAC-Richtlinie nicht anrechenbaren Kosten hingewiesen. Dazu gehören Kosten für Studierende der Fächergruppen Sport, Kunst/Kunstwissenschaft, Sprach- und Kulturwissenschaften. Ebenso werden Kosten für Studierende, die nach Abschluss des Studiums ein Bleiberecht in Deutschland erhalten, nicht angerechnet . Dadurch ergeben sich Abweichungen zu den Daten der Hochschulfinanzstatistik. Nach Angaben des BMZ hat das Land Berlin im Jahre 2009 Studienplatzkosten für Studierende aus den ODAStaaten von 47,726 Mio. € ausgewiesen. In 2009 waren 8.101 Studierende aus ODA-Staaten an Berliner Hochschulen (ohne Fächergruppen Sport, Kunst/Kunstwissenschaft und Sprach- und Kulturwissenschaften) eingeschrieben . Daraus ergeben sich durchschnittliche Kosten je Studienplatz von rd. 5.900 €, die maßgeblich aus Grundmitteln finanziert sind. 6. Ist das Land Berlin Teil der Pilotphase des „PromotorInnen Programms“ der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke und der Stiftung Nord-SüdBrücken in 2012? Wenn nein, plant das Land Berlin sich ab 2013 am Programm zu beteiligen? Wenn ja, mit wie viel Geld, wie hoch würde die Kofinanzierung des BMZ ausfallen? Wenn nein, warum wird in Kauf genommen, dass die zusätzlichen Gelder verfallen? Zu 6.: Eine Kofinanzierung des Promotorenpro- gramms des BMZ ist wünschenswert, aber ab 2013 nicht ohne Weiteres möglich, da die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit teilweise aus institutioneller Förderung bestehen (EPIZ, BGZ), teilweise auf einem Verwaltungsabkommen mit dem Bund beruhen (Seminar für ländliche Entwicklung) oder die Existenz von für Berlin wichtigen Programmen (TU Alumni-Programm, ASAProgramm : Arbeits- und Studienaufenthalte in Entwicklungsländern) sichern. Die Maßnahmen der Projektförderung dienen der globalen Bildungsarbeit und der Sicherung einer umfangreichen und vielfältigen Szene von Nichtregierungsorganisationen in Berlin. Eine Finanzierung des Promotorenprogramms aus diesen Mitteln würde zudem den Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Mittelerhöhung (ab 2011) konterkarieren . Die Förderung des Landes zur globalen Bildung, die die wesentlichen Förderungen umfasst, wurde 2010 positiv evaluiert. Vor diesem Hintergrund ist derzeit weder eine Kofinanzierung des Promotorenprogramms aus den vorhandenen Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit darstellbar, noch können hierfür zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 7. Auf welchem Platz befindet sich das Land Berlin im Bundesländervergleich der entwicklungsrelevanten Ausgaben im Verhältnis zum Landeshaushalt? Bitte die zugrundeliegenden Zahlen für die Berechnung mit angeben. Zu 7.: Das Land Berlin liegt 2010 im Ländervergleich nach absoluten Werten ohne Studienplatzkosten auf dem siebenten Platz. Dies und die zugrundeliegenden Zahlen ergeben sich ebenfalls aus der anliegenden Übersicht des BMZ (Anlage 5). Die Zahlen im Verhältnis zu den Landeshaushalten der jeweiligen Länder liegen nicht vor. Berlin, den 28. Februar 2012 In Vertretung Christoph v o n K n o b e l s d o r f f ................................................................. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mrz. 2012) Europa Afrika Amerika Asien Ozeanien Albanien nördlich der Sahara Nord- und Mittelamerika Naher und Mittlerer Osten Cookinseln Bosnien und Herzegowina Fidschi Kosovo1 Ägypten Anguilla Irak Kiribati Mazedonien Algerien Antigua und Barbuda Iran Marshallinseln Moldau, Rep. Libyen Belize Jemen Mikronesien Montenegro Marokko Costa Rica Jordanien Nauru Serbien1 Tunesien Dominica Libanon Niue Türkei Dominikan. Republik Palästinensische Gebiete Palau Ukraine südlich der Sahara El Salvador Syrien Papua-Neuguinea Weißrussland Grenada Salomonen Angola Guatemala Süd- und Zentralasien Samoa Äquatorialguinea Haiti Tokelau Äthiopien Honduras Afghanistan Tonga Benin Jamaika Armenien Tuvalu Botsuana Kuba Aserbaidschan Vanuatu Burkina Faso Mexiko Bangladesch Wallis und Futuna Burundi Montserrat Bhutan Côte d'Ivoire Nicaragua Georgien Dschibuti Panama Indien Eritrea St. Kitts und Nevis Kasachstan Gabun St. Lucia Kirgisistan Gambia St. Vincent/ Grenadinen Malediven Ghana Myanmar Guinea Südamerika Nepal Guinea-Bissau Pakistan Kamerun Argentinien Sri Lanka Kap Verde Bolivien Tadschikistan Kenia Brasilien Turkmenistan Komoren Chile Usbekistan Kongo Ecuador Kongo, Dem. Rep. Guyana Ostasien Lesotho Kolumbien Liberia Paraguay China Madagaskar Peru Indonesien Malawi Suriname Kambodscha Mali Uruguay Korea, DVR Mauretanien Venezuela Laos Mauritius Malaysia Mosambik Mongolei Namibia Philippinen Niger Thailand Nigeria Timor-Leste Ruanda Vietnam Sambia Sâo Tomé und Principe Senegal Seychellen Sierra Leone Simbabwe Somalia St. Helena Sudan Südafrika Südsudan Swasiland Tansania Togo Tschad Uganda Zentralafrikan. Republik Quelle: OECD / DAC1 dies impliziert keine rechtliche Position der OECD zum Status von Kosovo DAC-Liste der Entwicklungsländer und -gebiete (gültig für die Berichtsjahre 2011-2013) Referat 414 WegenerD Schreibmaschine Anlage 1 Referat 414 Kurzübersicht zum Förderbereichsschlüssel ab Berichtsjahr 2011 Beschreibung Hauptförderbereich (DAC 5-Code) Seite Soziale Infrastruktur und Dienste 100 Bildung 110 1 Bildung allgemein 111 1 Grundbildung 112 1 Sekundarbildung 113 1 Bildung oberhalb der Sekundarstufe 114 1 Gesundheitswesen 120 2 Gesundheitswesen allgemein 121 2 Basisgesundheitswesen 122 2 Bevölkerungspolitik/-programme und reproduktive Gesundheit 130 3 Wasser und Abwasser/Abfallentsorgung 140 4 Staat und Zivilgesellschaft 150 6 Staat und Zivilgesellschaft allgemein 151 6 Krisenprävention und Konfliktlösung, Frieden und Sicherheit 152 9 Sonstige soziale Infrastruktur und Dienste 160 12 Wirtschaftliche Infrastruktur und Dienste 200 Transport und Lagerhaltung 210 13 Kommunikation 220 13 Energieerzeugung und -versorgung 230 14 Finanzwesen 240 15 Privatwirtschaftliche und andere Dienste 250 15 Produktionsbereiche 300 Landwirtschaft 311 16 Forstwirtschaft 312 17 Fischereiwesen 313 17 Industrie 321 18 Bodenschätze und Bergbau 322 19 Bauwesen 323 19 Handelspolitik und -regeln/Handelsbez. Anpassungsmaßnahmen 331 20 Tourismus 332 20 WegenerD Schreibmaschine Anlage 2 Referat 414 II Beschreibung Hauptförderbereich (DAC 5-Code) Seite Multisektoral/ Querschnitt 400 Umweltschutz allgemein 410 21 Andere multisektorale Maßnahmen 430 22 Warenhilfe und allgemeine Programmhilfe 500 Allgemeine Budgethilfe 510 23 Entwicklungsorientierte Nahrungsmittelhilfe/ Hilfe zur Ernährungssicherung 520 23 Sonstige Warenhilfe 530 23 Schuldenerleichterung 600 23 Humanitäre Hilfe 700 24 Soforthilfe und entsprechende Dienstleistungen 720 24 Wiederaufbauhilfe und Wiederherstellungsmaßnahmen 730 24 Katastrophenprävention und -vorsorge 740 24 Verwaltungskosten im Geberland 910 25 Flüchtlingshilfe im Geberland 930 25 Nicht zuordenbare Maßnahmen 998 25 Anhang 26 Referat 414 - 1 - Förderbereichsschlüssel ab Berichtsjahr 2011 DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 110 BILDUNG 111 Bildung allgemein Die FB-Nummern sind nur zu verwenden, wenn die Bildungsebene nicht spezifizierbar oder unbekannt ist (z.B. ist die Ausbildung von Grundschullehrern unter 11220 zu erfassen). 11110 Bildungspolitik und Verwaltung im Bildungswesen Bildungssektorpolitik, -planung und -programme; Hilfe für Bildungsministerien, -verwaltung und -managementsysteme ; Institutionenförderung und -beratung; Schulverwaltung und -führung; Lehrplan- und Lehrmaterialentwicklung; nicht spezifizierte Bildungsaktivitäten. 11120 Bildungseinrichtungen und Fortbildung Gebäude, Ausstattung, Materialien; untergeordnete Dienste im Bildungsbereich (Verpflegung, Unterbringung, auch von Mitarbeitern); Sprachkurse; Kolloquien, Seminare, Vorlesungen , usw. 11130 Lehreraus- und -fortbildung Bildung für Lehrer (soweit Bildungsebene nicht angegeben); berufsbegleitende und berufsvorbereitende Ausbildung; Lehrmaterialentwicklung. 11182 Forschung im Bereich Bildung Forschung und Studien zur Wirksamkeit, Relevanz und Qualität von Bildungsmaßnahmen; systematische Evaluierung und Monitoring. 112 Grundbildung 11220 Grundschulbildung Formelle und informelle Grundbildung für Kinder; Grund- bildung und systematische Unterweisung der Primarstufe; Bereitstellung von Lehrmitteln; Lehrerausbildung. 11230 Grundlegende Alltagsfähigkeiten für Jugendliche und Erwachsene Formelle und informelle Unterweisung in grundlegenden Alltagsfähigkeiten für Jugendliche und Erwachsene (Erwachsenenbildung); Lese- und Rechenunterweisung. 11240 Vorschulunterricht Formeller und informeller Vorschulunterricht. 113 Sekundarbildung 11320 Sekundarschulbildung Systematische Unterweisung der Sekundarstufen I und II; Lehrerausbildung. 11330 Berufliche Bildung Formale berufliche Bildung, d.h. berufliche Grundausbildung und technische Bildung der Sekundarstufe einschließlich Lehrerausbildung, und nicht-formale berufliche Bildung, d.h. außerhalb des Bildungssystems, z.B. Ausbildung am Arbeitsplatz und Lehrlingsausbildung. 114 Bildung oberhalb der Sekundarstufe 11420 Hochschulbildung Studium zur Erlangung eines akademischen Grades an Universitäten , technischen Hochschulen und Fachhochschulen; Stipendien. 11430 Fortbildung von Fach- und Führungskräften Berufsbildungsprogramme und Fortbildung für Akademiker. Hinweis: Sektorspezifische Bildungsaktivitäten sind in den jeweiligen Sektoren zu erfassen, entweder im Rahmen eines besonderen Bildungscodes wie z.B. Aus- und Fortbildung im Bereich Landwirtschaft oder unter einem allgemeinen Förderbereich wie z.B. Politik und Verwaltung im Bereich Kommunikation. Referat 414 - 2 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 120 GESUNDHEITSWESEN 121 Gesundheitswesen allgemein 12110 Gesundheitspolitik und Verwaltung des Gesundheitswesens Gesundheitssektorpolitik, -planung und -programme; Hilfe für Gesundheitsministerien und die Verwaltung des öffentlichen Gesundheitswesens; Institutionenförderung und -beratung ; Krankenversicherungsprogramme; nicht spezifizierte Aktivitäten im Gesundheitsbereich. 12181 Medizinische Aus- und Fortbildung Für Dienste der Sekundar- und Tertiärebene. 12182 Medizinische Forschung Allgemeine medizinische Forschung (ausgenommen Forschung im Bereich Basisgesundheitswesen). 12191 Medizinische Dienste Labors, Fachkliniken und Krankenhäuser (einschließlich Ausstattung und Versorgungsmaterial); Krankenwagen; zahnmedizinische Versorgung; psychiatrische Versorgung; medizinische Rehabilitierung; Bekämpfung nicht ansteckender Krankheiten; Bekämpfung von Drogen- und Suchtmittelmissbrauch [ausgenommen Maßnahmen gegen den Drogenhandel (16063)]. 122 Basisgesundheitswesen 12220 Basisgesundheitsdienste Basisgesundheitsprogramme; Programme für medizinische Hilfsdienste und Pflege; Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen im Bereich der Basisgesundheitsversorgung. 12230 Infrastruktur im Bereich Basisgesundheit Kreiskrankenhäuser, Gesundheitsposten und -zentren und sonstige Gesundheitseinrichtungen; entsprechende medizinische Ausrüstungsgegenstände [ausgenommen Fachkrankenhäuser und -kliniken (12191)]. 12240 Grundlegende Ernährung Direkte Ernährungsprogramme (Mütterernährung, Stillen und Entwöhnungsnahrung, Kinderernährung, Schulspeisungen ); Bestimmung von Mikronährstoffdefiziten; Versorgung mit Vitamin A, Jod, Eisen usw.; Überwachung des Ernährungsstatus ; Aufklärungsarbeit über Ernährung und Lebensmittelhygiene ; Ernährungssicherung auf Haushaltsebene. 12250 Bekämpfung von Infektionskrankheiten Immunisierung; Prävention und Bekämpfung von ansteckenden und Parasitenkrankheiten mit Ausnahme von Malaria (12262), Tuberkulose (12263), HIV/AIDS und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten (13040). Erfasst sind auch Durchfallerkrankungen, vektorinduzierte Krankheiten (z.B. Flussblindheit und Guineawurm), Virenerkrankungen, Pilzerkrankungen, Wurmerkrankungen, Zoonosen, durch andere Bakterien und Viren ausgelöste Erkrankungen, Läusebefall, etc. 12261 Aufklärung und Bildung in Gesundheitsfragen Information, Aus- und Fortbildung der Bevölkerung im Gesundheitsbereich ; Maßnahmen zur Verbesserung der Volksgesundheit und des Bewusstseins in Gesundheitsfragen; Förderung einer besseren persönlichen Hygiene einschließlich Benutzung von Sanitäreinrichtungen und Händewaschen mit Seife. 12262 Malariabekämpfung Malariaprävention und -bekämpfung. 12263 Tuberkulosebekämpfung Tubrkuloseimpfung, -prävention und -bekämpfung. 12281 Medizinische Aus- und Fortbildung Ausbildung von medizinischem Personal für Basisgesundheitsdienste. Referat 414 - 3 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 130 BEVÖLKERUNGSPOLITIK / -PROGRAMME UND REPRODUKTIVE GESUNDHEIT 13010 Bevölkerungspolitik und -statistik Bevölkerungspolitik; Volkszählungsaktivitäten, Bevölkerungsregister ; Datenerhebung zu Wanderungsbewegungen; demographische Forschung und Analyse; Forschung zur reproduktiven Gesundheit; nicht spezifizierte Maßnahmen im Bereich Bevölkerungspolitik. 13020 Förderung reproduktiver Gesundheit Vor- und nachgeburtliche Versorgung einschließlich Entbindung ; Prävention und Behandlung von Unfruchtbarkeit; Prävention und Versorgung negativer Abtreibungsfolgen; Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit von Müttern. 13030 Familienplanung Familienplanungsdienste; Maßnahmen im Bereich Aufklärung , Bildung und Kommunikation; Bereitstellung von Verhütungsmitteln; Auf- und Ausbau von Kapazitäten (capacity building). 13040 Bekämpfung von sexuell übertragbaren Krankheiten einschließlich HIV/AIDS Alle Aktivitäten in Bezug auf die Bekämpfung von sexuell übertragbaren Krankheiten und HIV/AIDS, z.B. Aufklärung, Ausbildung und Kommunikation, Tests, Prävention, Behandlung, Pflege. 13081 Aus- und Fortbildung im Bereich Bevölkerungsmedizin und reproduktive Gesundheit Bildung und Ausbildung von medizinischem Personal für Dienste im Bereich Bevölkerungsmedizin und reproduktive Gesundheit. Referat 414 - 4 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 140 WASSER UND ABWASSER /ABFALLENTSORGUNG 14010 Wassersektorpolitik und -verwaltung Sektorpolitik und sektorspezifische Regierungsführung, einschließlich Gesetzgebung, Ordnungspolitik und Regulierung , Planung und Verwaltung sowie grenzüberschreitendes Gewässermanagement; Institutionenförderung; Maßnahmen zur Förderung des IWRM-Ansatzes (Integrated Water Resource Management, s. Kasten). 14015 Erhaltung von Wasserressourcen (einschließlich Datenerhebung) Erhebung und Nutzung quantitativer und qualitativer Daten zu Wasserressourcen; Erarbeitung und Weitergabe von Wissen in Bezug auf Wasser; Erhaltung und Wiederherstellung von Binnen-Oberflächengewässern (Flüssen, Seen etc.), Grundwasser und Küstengewässern; Verhinderung von Wasserverunreinigungen. 14020 Wasser- und Sanitärversorgung und Abwassermanagement – große Systeme Programme, in denen sich Komponenten gemäß 14021 und 14022 nicht ausmachen lassen. Soweit Komponenten bekannt sind, sind sie einzeln unter den jeweiligen Codes zu erfassen: Wasserversorgung [14021], Sanitärversorgung und Abwassermanagement [14022] und Hygiene [12261]. 14021 Wasserversorgung – große Systeme Wasserwerke; Entnahmebauwerke; Speicherung; Wasserversorgungspumpstationen ; große Transport- und Verteilungssysteme 14022 Sanitärversorgung und Abwassermanagement – große Systeme Großkanalisation einschließlich Hauptsammler und Abwasserpumpwerke ; Kläranlagen für Haus- und Industrieabwässer . 14030 Grundlegende Versorgung im Bereich Trinkwasser und Sanitärversorgung und Abwassermanagement Programme, in denen sich Komponenten gemäß 14031 und 14032 nicht ausmachen lassen. Soweit Komponenten bekannt sind, sind sie einzeln unter den jeweiligen Codes zu erfassen: Wasserversorgung [14031], Sanitärversorgung und Abwassermanagement [14032] und Hygiene [12261]. 14031 Grundlegende Versorgung im Bereich Trinkwasser Ländliche Wasserversorgung unter Einsatz von Handpumpen , Erfassung von Quellgewässern, auf Schwerkraft beruhenden Systemen, Regenwassersammlung und Nebelwassergewinnung , Speichertanks, kleinen Verteilungssystemen meist mit gemeinsamen Anschlüssen bzw. Nutzungsstellen . Städtische Wasserversorgung unter Einsatz von Handpumpen und örtlichen Nachbarschaftsnetzen einschließlich solcher mit gemeinsamen Anschlüssen. 14032 Grundlegende Versorgung im Bereich Sanitärversorgung und Abwassermanagement Latrinen, Entsorgung vor Ort und alternative Sanitärversorgungs - und Abwassermanagementsysteme, einschließlich Förderung von Investitionen der Haushalte oder der Gemeinschaft in den Bau entsprechender Anlagen. (Für Maßnahmen zur Förderung einer besseren persönlichen Hygiene ist Code 12261 zu verwenden.) 14040 Flussgebietsentwicklung und -regulierung Infrastrukturorientierte integrierte Wassereinzugsgebietsprojekte und entsprechende Institutionenmaßnahmen; Durchflussmengenkontrolle; Dämme und Reservoirs [ausgenommen Dämme mit Hauptzweck Bewässerung (31140) oder Wasserkraft (23065) sowie Aktivitäten im Zusammenhang mit Flussschifffahrt (21040)]. Referat 414 - 5 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 14050 Abfallwirtschaft und -entsorgung Entsorgung von Festmüll aus Haushalten und Industrie, einschließlich Sonder- und Giftmüll; Sammlung, Entsorgung und Behandlung; Deponien; Kompostierung und Wiederverwertung . 14081 Aus- und Fortbildung im Bereich Wasser- und Sanitärversorgung und Abwassermanagement Aus- und Fortbildung für Sektorfachkräfte und Dienstleister. Hinweise: 1. Zur Erleichterung der Abgrenzung zwischen "Grundlegender Versorgung" und "Großen Systemen" im Bereich "Wasserversorgung" bzw. "Abwasser" sind die Anzahl der erreichten Personen und die Pro-Kopf-Kosten der Bereitstellung der Dienste in Betracht zu ziehen. • Große Systeme stellen die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung einer Ortschaft durch ein Netz sicher, an das die Einzelhaushalte angeschlossen werden. Die grundlegenden Systeme versorgen hingegen meistens mehrere Haushalte auf einmal. • Für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im städtischen Bereich ist normalerweise die Einrichtung eines Netzes erforderlich. Um diese Vorhaben einzuordnen, sollten die Pro-Kopf-Kosten der Dienste herangezogen werden. Die Pro-Kopf-Kosten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung über große Systeme betragen ein Mehrfaches der Kosten für grundlegende Versorgung. 2. Integriertes Wasserressourcenmanagement (Integrated Water Resources Management, IWRM) wird definiert als "Prozess, der die koordinierte Entwicklung und ein koordiniertes Management von Wasser, Land und den damit in Beziehung stehenden Ressourcen fördert und auf die Maximierung des ökonomischen und menschlichen Wohles unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit lebenswichtiger Ökosysteme abzielt". In Anerkennung der Tatsache, dass Sektoransätze der Wasserbewirtschaftung tendenziell unnachhaltig hohe wirtschaftliche, soziale und ökologische Kosten verursachen, legt IWRM den Schwerpunkt auf sektor- und systemgrößenübergreifende Entscheidungsprozesse. Referat 414 - 6 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 150 STAAT UND ZIVILGESELLSCHAFT 151 Staat und Zivilgesellschaft allgemein 15110 Politik und Verwaltung in Bezug auf den öffentlichen Sektor Institutionenförderung zur Stärkung von Schlüsselstrukturen und -kapazitäten der Steuerung des öffentlichen Sektors. Hierzu zählen makroökonomische und andere Politiksteuerung , -koordinierung, -planung und -reform; Personalwesen; Organisationsentwicklung; Reform des öffentlichen Dienstes ; e-Government; Entwicklungsplanung, -monitoring und -evaluierung; Unterstützung für an der Hilfekoordinierung beteiligte Ministerien; andere Ministerien und Regierungsstellen , sofern der Sektor nicht bestimmbar ist. (Für den Ausbau von Strukturen und Kapazitäten in Sektorministerien sind die sektorspezifischen Codes zu verwenden.) 15111 Management der öffentlichen Finanzen Fiskalpolitik und Haushaltsplanung; Förderung von Finanzministerien ; Stärkung der Rechenschaftspflicht im Finanzund Verwaltungsbereich; Verwaltung öffentlicher Ausgaben; Verbesserung von Finanzverwaltungssystemen; Steuerpolitik und -verwaltung; Haushaltsplanung; innerstaatliche Finanzbeziehungen , öffentliche Finanzkontrolle, öffentliche Verschuldung. (Für Zoll ist Code 33120 zu verwenden.) 15112 Dezentralisierung und Förderung subnationaler Gebietskörperschaften Dezentralisierungsprozesse (einschließlich politische, administrative und fiskalische Dimension); innerstaatliche Regierungsführung und Föderalismus; Stärkung von Behörden für regionale und lokale Verwaltung, von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und deren nationalen Verbänden . (Für die Dezentralisierung von Sektorverwaltung und -dienstleistungen sind die sektorspezifischen Codes zu verwenden.) 15113 Korruptionsbekämpfungsorganisationen und -institutionen Fachorganisationen, -institutionen und -regelwerke für die Verhütung und Bekämpfung von Korruption, Bestechung, Geldwäsche und anderen Aspekten des organisierten Verbrechens sowohl mit als auch ohne Mandat zur Strafverfolgung , z.B. Anti-Korruptions-Kommissionen und Überwachungsgremien , Sonderermittlungsdienste, Institutionen und Initiativen für die Überwachung von Integrität und Ethik, Fach-NROen, sonstige zivilgesellschaftliche und Bürgerorganisationen , die sich direkt mit Korruption befassen. Referat 414 - 7 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 15130 Entwicklung von Recht und Gerichtswesen Förderung von Institutionen, Strukturen und Verfahren des Justizwesens (formell und informell); Förderung von Justizund Innenministerien; Richter und Gerichte; Gesetzesformulierungsmaßnahmen ; Anwaltskammern und -vereinigungen; Juristenausbildung; Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und öffentlicher Sicherheit; Grenzsicherung; Strafverfolgungsbehörden , Polizei, Gefängnisse und entsprechende Aufsicht; Ombudsleute; alternative Streitbeilegung, Schiedsverfahren und Mediation; Prozesskostenhilfe und Rechtsbeistand ; traditionelle, indigene und Rechtspflege-Praktiken, die nicht zum formellen Rechtssystem gehören. Maßnahmen zur Förderung der Verbesserung von rechtlichen Rahmenbedingungen, Verfassungen, Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften; Gesetzes- und Verfassungsformulierung und -überprüfung; Rechtsreform; Verzahnung von formellen und informellen Rechtssystemen. Aufklärung der Öffentlichkeit zu Rechtsfragen; Verbreitung von Informationen über Rechtsansprüche und Rechtsbehelfe gegen Unrecht; Aufklärungskampagnen. (Für Maßnahmen, die hauptsächlich auf die Förderung von Reformen des Sicherheitssystems abzielen oder im Zusammenhang mit Post-Konflikt- und Friedensstärkungsmaßnahmen stehen, sind die Codes 152xx zu verwenden.) 15150 Demokratische Teilhabe und Zivilgesellschaft Förderung der Ausübung von Demokratie und diversen Formen der Bürgerbeteiligung über Wahlen (15151) hinaus; Instrumente der direkten Demokratie wie Referenden und Bürgerinitiativen; Unterstützung von Organisationen bei der Vertretung von und beim Einsatz für ihre Mitglieder und deren Interessen, beim Monitoring von, kritischen Dialog mit und Einfordern von Rechenschaft gegenüber Regierungen, sowie bei der Schulung der Bürger im Hinblick auf Handeln im öffentlichen Raum; Lehrpläne und politische Bildung auf verschiedenen Ebenen. (Dieser Code umfasst nur auf Regierungsführung ausgerichtete Maßnahmen. Wenn die Zivilgesellschaft mit nicht regierungsführungsbezogenen Zielen gefördert wird, sind andere geeignete Codes zu verwenden.) 15151 Wahlen Wahlverwaltungsgremien und -prozesse, Wahlbeobachtung , Wähleraufklärung. (Für Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Friedenssicherungseinsätzen ist Code 15230 zu verwenden.) 15152 Gesetzgebungskörperschaften und politische Parteien Unterstützung der Stärkung von Schlüsselfunktionen von Gesetzgebungskörperschaften/Parlamenten einschließlich subnationale Parlamente und Räte (Volksvertretung; Kontrolle ; Gesetzgebung), beispielsweise Ausbau der Kapazitäten von Gesetzgebungsgremien, Verbesserung der Ausschüsse und Verwaltungsverfahren von Gesetzgebungskörperschaften ; Recherche- und Informationsverwaltungssysteme ; Fortbildungsangebote für Parlamentarier und Parlamentsmitarbeiter . Förderung politischer Parteien und Stärkung von Parteiensystemen. 15153 Medien und freier Informationsfluss Maßnahmen zur Förderung eines freien und unzensierten Informationsflusses zu öffentlichen Fragen; Maßnahmen zur Steigerung der journalistischen und technischen Fähigkeiten und der Integrität von Printmedien und Radio/Fernsehen, z.B. Schulung von Journalisten. (Für die Bereitstellung von Ausrüstung und Kapitalhilfe für Medien sind Codes 22010- 22040 zu verwenden.) Referat 414 - 8 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 15160 Menschenrechte Maßnahmen zur Förderung spezialisierter öffentlicher Menschenrechtsinstitutionen und -mechanismen auf weltweiter, regionaler, nationaler und lokaler Ebene in ihrer gesetzlichen Rolle zur Förderung und zum Schutz von bürgerlichen und politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten im in den internationalen Übereinkommen und Pakten definierten Sinne; Umsetzung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen in nationales Recht; Berichterstattung und Nachhaltung; Menschenrechtsdialog. Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechts-NROen; Lobbyarbeit, Aktivismus und Mobilisierung der Öffentlichkeit im Hinblick auf Menschenrechte; Bewusstseinsbildung und Menschenrechtsbildung für die Öffentlichkeit. Menschenrechtsmaßnahmen, die auf spezifische Gruppen abzielen, z.B. Kinder, Menschen mit Behinderungen, Migranten , ethnische, religiöse, sprachliche oder sexuelle Minderheiten , Indigene und Menschen, die unter Kastendiskriminierung leiden, Opfer von Menschenhandel, Folteropfer. (Für Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Friedenssicherungseinsätzen ist Code 15230 zu verwenden .) 15170 Organisationen und Institutionen zur Förderung der Gleichberechtigung der Frau Förderung von (staatlichen und nichtstaatlichen) Institutionen und Organisationen, die sich für die Gleichberechtigung der Geschlechter und für die Stärkung der Teilhabe von Frauen einsetzen. Referat 414 - 9 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 152 Krisenprävention und Konfliktlösung, Frieden und Sicherheit Anmerkung: Weitere Hinweise zur ODA-Anrechenbarkeit (und Ausschluss der Anrechenbarkeit) von Maßnahmen im Bereich Krisen, Frieden und Sicherheit finden sich in Abs. 41-46 der Statistischen Melderichtlinien des DAC. 15210 Steuerung und Reform des Sicherheitssystems TZ für Parlament, Ministerien der Regierung, Strafverfolgungsbehörden und Justiz zur Unterstützung der Überprüfung und Reform des Sicherheitssystems, um die demokratische Regierungsführung und die zivile Kontrolle zu verbessern; TZ für die Regierung zur Verbesserung der zivilen Überwachung und der demokratischen Kontrolle der Haushaltsplanung , Verwaltung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im Bereich der Sicherheitsausgaben einschließlich der Militärhaushalte im Rahmen eines Programms zur Verwaltung öffentlicher Ausgaben; Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Verbesserung ihrer Kompetenz und Kapazitäten zur kritischen Beobachtung des Sicherheitssystems, damit es gemäß demokratischen Normen und den Grundsätzen der Rechenschaftspflicht, Transparenz und guten Regierungsführung gesteuert wird. [Außer im Zusammenhang mit internationalen Friedenssicherungseinsätzen (15230)] 15220 Zivile Friedensentwicklung, Krisenprävention und Konfliktlösung Unterstützung von zivilen Maßnahmen im Bereich Friedensentwicklung , Krisenprävention und Konfliktlösung unter Einschluss von Kapazitätsaufbau, Monitoring, Dialog und Informationsaustausch. Bilaterale Beteiligung an internationalen zivilen Friedensmissionen , die beispielsweise von der VN-Hauptabteilung Politische Angelegenheiten (UNDPA) oder der Europäischen Union (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ) durchgeführt werden, und Beiträge zu zivilen Friedensfonds oder -kommissionen (z.B. Peacebuilding Commission , Themenfenster "Friedenskonsolidierung" des MDG-Fonds etc.). Die Beiträge können in Form von finanzieller Unterstützung, Bereitstellung von Ausrüstung oder von militärischem oder zivilem Personal (z.B. zur Ausbildung von Zivilisten) geleistet werden. (Für bilaterale Beteiligungen an internationalen Friedenssicherungseinsätzen ist Code 15230 zu verwenden.) Referat 414 - 10 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 15230 Beteiligung an internationalen Friedenssicherungseinsätzen Bilaterale Beteiligung an von den Vereinten Nationen (VN) durch Sicherheitsratsresolution mandatierten oder autorisierten Friedenssicherungseinsätzen, die durch internationale Organisationen – z.B. VN, NATO, Europäische Union (sicherheitsbezogene Maßnahmen im Rahmen der Sicherheits - und Verteidigungspolitik) – oder regionale Zusammenschlüsse von Entwicklungsländern durchgeführt werden. Direkte Beiträge an den Haushalt der VN-Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze (UNDPKO) sind nicht als bilaterale ODA anzurechnen (sie können teilweise als multilaterale ODA gemeldet werden, siehe Anlage 2 der DACRichtlinien ). Die im Rahmen dieses Codes als bilaterale ODA zu meldenden Maßnahmen beschränken sich auf: Menschenrechts- und Wahlbeobachtung, Wiedereingliederung demobilisierter Soldaten, Wiederherstellung der nationalen Basisinfrastruktur, Beobachtung oder Umschulung von zivilem Verwaltungspersonal und Polizisten, Reform des Sicherheitssektors und andere Maßnahmen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Schulung in Zoll- und Grenzkontrollverfahren , Beratung oder Ausbildung in den Bereichen finanzielle und makroökonomische Stabilisierungspolitik, Rückführung und Demobilisierung bewaffneter Gruppierungen und Entsorgung ihrer Waffen; Kampfmittel- und Minenräumung . Die mit Zwangsmaßnahmen zusammenhängenden Aspekte internationaler Friedenssicherungseinsätze können nicht als ODA gemeldet werden. ODA-anrechenbare bilaterale Beteiligungen an Friedenssicherungseinsätzen können in Form von finanzieller Unterstützung , Bereitstellung von Ausrüstung oder von militärischem oder zivilem Personal (z.B. Polizisten) geleistet werden . Die meldefähigen Kosten werden wie folgt berechnet: Mehrkosten gegenüber den Kosten, die für die Unterhaltung des Personals und der Ausrüstung angefallen wären, wenn diese nicht zur Beteiligung an einer Friedensmission bereitgestellt worden wären. Internationale Friedenssicherungseinsätze können auch Maßnahmen humanitärer Art beinhalten (Beiträge in Form von Ausrüstung oder Personal), wie sie in Abs. 184 und 185 der DAC-Richtlinien beschrieben sind. Diese sollten unter Code 15230 erfasst werden, wenn sie Bestandteil der obigen Maßnahmen sind. Ansonsten sind sie als humanitäre Hilfe zu melden. Anmerkung: Bei der Verwendung dieses Codes ist in der Kurzbeschreibung der gemeldeten Maßnahme der Name des Einsatzes zu nennen. 15240 Wiedereingliederung; Bekämpfung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen Wiedereingliederung demobilisierter Soldaten in die Wirtschaft ; Umstellung von Produktionsstätten von militärischen auf zivile Produkte; TZ zur Bekämpfung, Verhinderung und/ oder Verringerung der Weiterverbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen (small arms and light weapons, SALW) – Abgrenzung der erfassten SALW-Maßnahmen: s. Absatz 45 der Statistischen Melderichtlinien des DAC. [Außer im Zusammenhang mit internationalen Friedenssicherungseinsätzen (15230) oder Kindersoldaten (15261)] Referat 414 - 11 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 15250 Räumung von Landminen und explosiven Kampfmittelrückständen Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit Landminen und explosiven Kampfmittelrückständen, die als Hauptziel dem Nutzen von Entwicklungsländern dienen, einschließlich Räumung von Landminen und explosiven Kampfmittelrückständen und Zerstörung von Lagerbeständen zu Entwicklungszwecken [außer im Zusammenhang mit internationalen Friedenssicherungseinsätzen (15230)]; Aufklärung über Gefahren und Bewusstseinsbildung; Rehabilitierung, Wiedereingliederung und Unterstützung von Opfern sowie Forschung und Entwicklung zum Thema Minenräumung. Nur Maßnahmen zu zivilen Zwecken sind ODA-anrechenbar. 15261 Kindersoldaten (Prävention und Demobilisierung) TZ für die Regierung – sowie Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen – zur Förderung und Anwendung von Gesetzen zur Verhinderung der Rekrutierung von Kindersoldaten sowie zur Demobilisierung, Entwaffnung, Wiedereingliederung , Repatriierung und Neuansiedlung ("DDR") von Kindersoldaten. Referat 414 - 12 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 160 SONSTIGE SOZIALE INFRASTRUKTUR UND DIENSTE 16010 Sozialfürsorge/soziale Dienste Sozialgesetzgebung und -verwaltung; Institutionenförderung und -beratung; Unterstützung beim Auf- und Ausbau von Sozialversicherungen und anderen sozialen Sicherungssystemen ; Sonderprogramme für Senioren, Waisen, Behinderte , Straßenkinder; soziale Dimension der Strukturanpassung ; nicht spezifizierte Maßnahmen im Bereich soziale Infrastruktur und Dienste einschließlich Verbraucherschutz. 16020 Beschäftigungspolitik und Arbeitsverwaltung Beschäftigungspolitik; Arbeitsrecht; Gewerkschaften; Institutionenförderung und -beratung; Unterstützungsprogramme für Arbeitslose; Arbeitsbeschaffungsprogramme und einkommensschaffende Maßnahmen; Arbeitsschutz; Bekämpfung der Kinderarbeit. 16030 Wohnungsbaupolitik und -verwaltung Wohnungssektorpolitik, -planung und -programme [ausgenommen Niedrigkostenwohnungsbau und Slumsanierung (16040)]. 16040 Niedrigkostenwohnungsbau Einschließlich Slumsanierung. 16050 Multisektorale Hilfe für soziale Grunddienste Soziale Grunddienste im hier definierten Sinne umfassen Grundbildung, Basismedizin, grundlegende Ernährung, Gesundheit im Bereich der Fortpflanzung/Bevölkerungspolitik sowie grundlegende Versorgung im Bereich Trinkwasser und Abwasser. 16061 Kultur und Freizeit Einschließlich Bibliotheken und Museen. 16062 Statistische Kapazitäts- bildung Sowohl in nationalen statistischen Ämtern als auch in sonstigen staatlichen Ministerien. 16063 Drogenbekämpfung Kontrollen im Land und am Zoll einschließlich Polizeiausbildung ; Bildungsprogramme und Aufklärungskampagnen zur Eindämmung des grenzüberschreitenden Drogenhandels und der Verbreitung im Land. 16064 Abfederung der sozialen Folgen von HIV/AIDS Spezielle auf die Folgen von HIV/AIDS ausgerichtete Programme , z.B. soziale, rechtliche und wirtschaftliche Hilfe für HIV/AIDS-Betroffene einschließlich Ernährungssicherung und Beschäftigung; Unterstützung für schwache Bevölkerungsgruppen und HIV/AIDS-Waisen; Menschenrechte der HIV/AIDS-Betroffenen. Referat 414 - 13 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 210 TRANSPORT UND LAGERHALTUNG Hinweis: Herstellung von Transportausrüstung ist unter 32172 zu erfassen. 21010 Verkehrspolitik und -verwaltung Unterstützung der Sektorpolitik, -planung und -programme; Unterstützung von Verkehrsministerien; Institutionenförderung und -beratung; nicht näher spezifizierte Maßnahmen im Verkehrssektor; Maßnahmen, die zwei oder mehr Transportarten (Straßen-, Schienen-, Wasser- und/oder Luftverkehr ) betreffen. 21020 Straßenverkehrswesen Straßeninfrastruktur; Straßenfahrzeuge; Straßenpersonenverkehr ; Personenkraftwagen. 21030 Schienenverkehrswesen Schieneninfrastruktur; Schienenausstattung; Lokomotiven; sonstiges rollendes Material; Schmalspur- (Straßen-) und Untergrundbahnen. 21040 Wasserverkehrswesen Häfen und Docks; Hafenleitsysteme; Schiffe; Fluss- und anderer Binnenwasserverkehr; Binnenschiffe und -bargen. 21050 Luftverkehrswesen Flughäfen; Flughafenleitsysteme; Flugzeuge; Ausrüstung zur Flugzeugwartung. 21061 Lagerhaltung Gleichgültig, ob in Verbindung mit Transport oder nicht. 21081 Aus- und Fortbildung im Bereich Transport und Lagerhaltung DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 220 KOMMUNIKATION 22010 Politik und Verwaltung im Bereich Kommunikation Unterstützung der Sektorpolitik, -planung und -programme; Institutionenförderung und -beratung; Postdienstentwicklung ; nicht spezifizierte Maßnahmen im Bereich Kommunikation . 22020 Telekommunikation Telefonnetze; Telekommunikationssatelliten; Bodenstationen . 22030 Radio, Fernsehen und Printmedien Radio- und Fernsehübertragungswege sowie -ausrüstung; Zeitungen; Druck- und Verlagswesen. 22040 Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) Computerhardware und -software; Internetzugang; ITFortbildung – wenn der Sektor nicht bestimmbar ist. Referat 414 - 14 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 230 ENERGIEERZEUGUNG UND -VERSORGUNG 23010 Energiepolitik und -verwaltung Energiesektorpolitik, -planung und -programme; Hilfe für Energieministerien; Institutionenförderung und -beratung; nicht spezifizierte Aktivitäten im Energiesektor einschließlich Energieeinsparung. 23020 Elektrizitätserzeugung/ nichterneuerbare Energien Wärmekraftwerke einschließlich solcher, bei denen die Wärmequelle nicht bestimmbar ist; kombinierte Gas-KohleKraftwerke . 23030 Elektrizitätserzeugung/ erneuerbare Energien Einschließlich Politik, Planung, Entwicklungsprogramme, Erhebungen und Förderung von Anreizen zur Nutzung erneuerbarer Energien [ausgenommen Produktion von Brennholz und Holzkohle (31261)]. 23040 Elektrizitätsübertragung/ -verteilung Verteilung von der Energiequelle zum Endverbraucher; Übertragungsleitungen. 23050 Gasverteilung Versorgung des Endverbrauchers. 23061 Ölfeuerungskraftwerke Einschließlich Dieselkraftwerke. 23062 Gasfeuerungskraftwerke 23063 Kohlekraftwerke 23064 Atomkraftwerke Einschließlich Reaktorsicherheit. 23065 Wasserkraftwerke Einschließlich Staudämme zur Energieerzeugung und stromerzeugende Flussbargen. 23066 Erdwärme 23067 Sonnenenergie Einschließlich Photovoltaikzellen; solarthermische Anwen- dungen und Solarheizung. 23068 Windkraft Windenergie zum Wasserpumpen und zur Stromerzeugung. 23069 Meeresenergie Einschließlich Meereswärmekraftumwandlung, Gezeiten- und Wellenkraft. 23070 Biomasse Verdichtungstechnologien und Verwendung von Biomasse für die direkte Stromerzeugung einschließlich Biogas, aus Zuckerrohr und anderen pflanzlichen Rückständen gewonnenes Gas sowie anaerobe Schlammfaulbehälter. 23081 Aus- und Fortbildung im Energiesektor Anwendbar auf alle Unterbereiche des Energiesektors und alle Ausbildungsebenen. 23082 Energieforschung Einschließlich allgemeiner Bestandsaufnahmen und Erhebungen. Hinweis: Der Abbau von Rohstoffen zur Stromerzeugung ist unter Bergbau zu erfassen. Die Verarbeitung von Energierohstoffen ist unter Industrie zu erfassen. Referat 414 - 15 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 240 FINANZWESEN 24010 Finanzsektorpolitik und -verwaltung Unterstützung der Sektorpolitik, -planung und -programme; Institutionenförderung und -beratung; Finanzsystementwicklung . 24020 Währungsinstitutionen Zentralbanken. 24030 Finanzintermediäre des formellen Sektors Alle Finanzintermediäre des formellen Sektors; Kreditlinien; Versicherungen, Leasing, Risikokapital etc. (ausgenommen Fälle, in denen das Schwergewicht auf einem einzigen Sektor liegt). 24040 Informelle und halbformelle Finanzintermediäre Kleinstkredit, Spar- und Kreditgenossenschaften, etc. 24081 Aus- und Fortbildung in Bank- und Finanzdiensten DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 250 PRIVATWIRTSCHAFTLICHE UND ANDERE DIENSTE 25010 Dienstleistungen und Institutionen zur Unterstützung der Privatwirtschaft Unterstützung von Handels- und Wirtschaftsverbänden, Handelskammern; rechts- und ordnungspolitische Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Privatwirtschaft und Investitionen; Institutionenförderung und -beratung im Privatsektor; Vernetzung von öffentlichem und privatem Sektor; E-commerce. Falls der Sektor nicht bestimmbar ist: allgemeine Förderung von Privatunternehmen (ggf. ist Code 32130 für Unternehmen der Industrie zu verwenden ). 25020 Privatisierung Privatisierungsmaßnahmen, sofern der Sektor nicht bestimmbar ist, einschließlich Umstrukturierung von Staatsbetrieben oder Entmonopolisierungsprogramme; Planung; Beratung. Referat 414 - 16 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 311 LANDWIRTSCHAFT 31110 Landwirtschaftspolitik und -verwaltung Unterstützung der Sektorpolitik, -planung und -programme; Unterstützung von Landwirtschaftsministerien; Institutionenförderung und -beratung; nicht spezifizierte Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft. 31120 Landwirtschaftsentwicklung Integrierte Projekte; Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe. 31130 Landwirtschaftliche Landressourcen Einschließlich Bekämpfung der Verschlechterung von Böden und Maßnahmen zur Verbesserung von Böden; Dränage von staunassen Böden; Entsalzung von Böden; Vermessung landwirtschaftlicher Böden; Landgewinnungsmaßnahmen; Erosionsbekämpfung; Bekämpfung der Ausbreitung von Wüsten. 31140 Landwirtschaftliche Wasserressourcen Bewässerung; Reservoire; hydraulische Strukturen; Nutzung von Grundwasser für landwirtschaftliche Zwecke. 31150 Landwirtschaftliche Betriebs- und Produktionsmittel Versorgung mit Saatgut, Düngemitteln und landwirtschaftlichem Gerät/ Maschinen. 31161 Produktion von Feldfrüchten (menschlicher Konsum) Einschließlich Produktion von Getreide (Weizen, Reis, Gerste, Mais, Roggen, Hafer, Hirse, Sorghum); Gartenbau; Gemüse; Obst und Beeren; sonstige jährliche und mehrjährige Kulturen. [Für Agro-Industrien ist Code 32161 zu verwenden.] 31162 Anbau zur industriellen Weiterverarbeitung/ exportbestimmter Anbau Einschließlich Anbau von Zucker, Kaffee, Kakao, Tee, Ölsamen , Nüssen, Kernen, Fasern, Tabak und Kautschuk. [Für Agro-Industrien ist Code 32161 zu verwenden.] 31163 Tierproduktion Viehzucht; Tierfutterhilfe. 31164 Agrarreform Einschl. landwirtschaftliche Sektoranpassungsprogramme. 31165 Landwirtschaftliche alternative Entwicklung Projekte zur Eindämmung des Anbaus illegaler Drogen durch andere landwirtschaftliche Vermarktungs- und Erzeugungsmöglichkeiten [nichtlandwirtschaftliche alternative Entwicklung: (43050)]. 31166 Landwirtschaftliche Beratung Informelle landwirtschaftliche Schulung. 31181 Aus- und Fortbildung im Bereich Landwirtschaft 31182 Landwirtschaftliche Forschung Pflanzenzucht, Physiologie, genetische Ressourcen, Ökologie , Klassifikationslehre, Bekämpfung von Krankheiten, landwirtschaftliche Bio-Technik; einschließlich Forschung im Bereich Tierproduktion (Gesundheit von Tieren; Zucht und Genetik; Ernährung; Physiologie). 31191 Landwirtschaftliche Dienste Vermarktungspolitik und -organisation; Lagerung und Transport, Anlegen von strategischen Reserven. 31192 Pflanzenschutz, Nachernteschutz und Schädlingsbekämpfung Einschließlich integrierter Pflanzenschutz, biologische Pflanzenschutzmaßnahmen , Bereitstellung und Handhabung von Agrochemikalien, Versorgung mit Schädlingsbekämpfungsmitteln , Pflanzenschutzpolitik und -gesetzgebung. Referat 414 - 17 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 31193 Landwirtschaftliche Finanzdienste Finanzintermediäre für den Landwirtschaftssektor einschließlich Kreditsysteme; Ernteversicherung 31194 Landwirtschaftliche Genossenschaften Einschließlich Bauernorganisationen 31195 Dienstleistungen im Bereich Tierproduktion/ Veterinärwesen Gesundheit von Tieren; Verwaltung im Bereich Tierproduktion /Veterinärwesen; genetische Ressourcen; Futtermittel DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 312 FORSTWIRTSCHAFT 31210 Forstpolitik und -verwaltung Unterstützung der Sektorpolitik, -planung und -programme; Institutionenförderung und -beratung; Forstinventarerstellung ; nicht spezifizierte Maßnahmen im Bereich Forstwirtschaft. 31220 Forstentwicklung Aufforstung (einschließlich Agroforstwirtschaft) für industrielle Nutzung und Verwendung durch die ländliche Bevölkerung; forstliche Nutzung einschließlich Forsttechnik und -technologie; Erosionsschutz; Bekämpfung der Ausbreitung von Wüsten; integrierte Forstprojekte. 31261 Brennholz/ Holzkohle Forstentwicklung mit dem Primärziel der Erzeugung von Brennholz und Holzkohle. 31281 Forstliche Aus- und Fortbildung 31282 Forstliche Forschung Einschließlich künstlicher Regeneration; genetischer Verbesserungen; Produktionsmethoden; Düngemittel; Erntemethoden. 31291 Forstliche Dienstleistungen DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 313 FISCHEREIWESEN 31310 Fischereipolitik und -verwaltung Unterstützung der Sektorpolitik, -planung und -programme; Institutionenförderung und -beratung; Meeres- und Küstenfischerei ; Bestandserfassung und Untersuchung von Meeres- und Süßwasserfischen; Fischereiboote/ Ausrüstung; nicht spezifizierte Maßnahmen im Fischereiwesen. 31320 Fischereientwicklung Nutzung von Fischreserven; Schutz des Fischbestandes; Aquakultur; integrierte Fischereiprojekte. 31381 Aus- und Fortbildung im Bereich Fischereiwesen 31382 Fischereiforschung Pilot-Fischkulturen; Bio-Forschung in den Bereichen Meeres- und Süßwasser. 31391 Dienstleistungen im Bereich Fischereiwesen Fischereihäfen; Fischmärkte; Fischtransport und Kühllagerhaltung. Referat 414 - 18 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 321 INDUSTRIE 32110 Industriepolitik und -verwaltung Industriesektorpolitik, -planung und -programme; Institutionenförderung und -beratung; nicht spezifizierte Industrieaktivitäten ; Herstellung von nachstehend nicht genannten Gütern. 32120 Industrieentwicklung 32130 Entwicklung von Klein- und mittelständischen Unternehmen Direkte Förderung der Entwicklung mittelständischer Betriebe im Industriesektor einschließlich Rechnungsführung, Buchprüfung und Beratungsdienste. 32140 Heimindustrie und Handwerk 32161 Agro-Industrien Verarbeitung von Grundnahrungsmitteln; Milchprodukte; Schlachthäuser und deren Ausrüstung; Fleisch- und Fischverarbeitung und -konservierung; Öle/ Fette; Zuckerraffinerien ; Getränke/ Tabak; Produktion von Futtermitteln. 32162 Forstindustrie Holzproduktion; Pappe-/ Papierherstellung. 32163 Textilien, Lederwaren und Ersatzprodukte Einschließlich Strickfabriken. 32164 Chemieprodukte Industrielle und nicht-industrielle Produktionsanlagen; einschließlich Produktion von Schädlingsbekämpfungsmitteln. 32165 Düngemittelfabriken 32166 Zement/ Kalk/ Gips 32167 Verarbeitung von Energierohstoffen Einschließlich Gasverflüssigung; Ölraffinerien. 32168 Pharmazeutische Produkte Medizinische Ausrüstungsgegenstände; Medikamente und Impfstoffe; Hygieneprodukte. 32169 Grundmetallindustrie Eisen und Stahl; Produktion von Konstruktionsmetall. 32170 Buntmetallindustrie 32171 Maschinenbau Herstellung von elektrischen und nicht-elektrischen Maschi- nen, Motoren und Turbinen. 32172 Transportausrüstungs- industrie Schiffsbau einschließlich Fischereiboote; Eisenbahnausrüstung ; Lastkraftwagen und Personenkraftwagen; Flugzeuge; Navigations-/ Leitsysteme. 32182 Technologieforschung und -entwicklung Einschließlich Industrietechnologie und Industrienormen; Qualitätsmanagement; Metrologie; Testverfahren; Akkreditierung ; Bescheinigungen/ Beglaubigungen. Anmerkung: Umfasst nur Unterstützung der Produktion oder Herstellung. Bereitstellung von Fertiggütern ist unter dem jeweiligen Sektor aufzuführen. Referat 414 - 19 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 322 BODENSCHÄTZE UND BERGBAU 32210 Bodenschätze/ Bergbaupolitik und -verwaltung Unterstützung der Sektorpolitik, -planung und -programme; Bergbaugesetze; Bergbaukataster; Erfassung von Bodenschätzen ; Informationssysteme; Institutionenförderung und -beratung; nicht spezifizierte Ausbeutung von Bodenschätzen . 32220 Erkundung von Bodenschätzen Geologie, Geophysik und Geochemie [ausgenommen Hydrogeologie (14010) und Umweltgeologie (41010)]; Mineralabbau und -verarbeitung; Infrastruktur; Technologie; wirtschaftliche Aspekte des Bergbaus; Sicherheit und Umweltmanagement . 32261 Kohle Einschließlich Braunkohle und Torf. 32262 Öl und Gas Petroleum, Erdgas, Kondensate, LPG und LNG; einschließ- lich Bohren und Produktion. 32263 Eisenmetalle Eisen und Eisenverbindungen. 32264 Buntmetalle Aluminium, Kupfer, Blei, Nickel, Zinn und Zink. 32265 Edelmetalle/ Materialien Gold, Silber, Platin, Diamanten, Edelsteine. 32266 Industriemineralstoffe Bariumsulfat, Kalkstein, Feldspat, Kaolin, Sand, Gips, Kies und Ziersteine. 32267 Düngemittelmineralien Phosphate und Pottasche. 32268 Küstenvorgelagerte Mineralien Polymetallische Nester; Phosphorite; Sedimentlager im Meer. DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 323 BAUWESEN 32310 Baupolitik und -verwaltung Bausektorpolitik und -planung [ausgenommen Baumaßnah- men innerhalb bestimmter Sektoren (z.B. Krankenhäuser oder Schulen)]. Referat 414 - 20 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 331 HANDELSPOLITIK UND -REGELN/HANDELSBEZOGENE ANPASSUNGSMAßNAHMEN 33110 Handelspolitik und -verwaltung Handelspolitik und -planung; Unterstützung von Ministerien und Abteilungen mit Zuständigkeit für Handelspolitik; Reformen der handelsbezogenen Gesetzgebung und Ordnungspolitik ; Politikanalyse und Umsetzung multilateraler Handelsabkommen , z.B. technische Handelshemmnisse und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (TBT/SPS), außer auf regionaler Ebene (s. 33130); durchgängige Berücksichtigung von Handelsfragen in nationalen Entwicklungsstrategien (z.B. PRSPs); Groß-/Einzelhandel ; Handelsförderung; nicht spezifizierte Handelsaktivitäten . 33120 Handelserleichterung Vereinfachung und Harmonisierung von internationalen Import- und Exportverfahren (z.B. Zollwertfestsetzung, Lizenzerteilungsverfahren, Transportformalitäten, Zahlungen, Versicherung); Unterstützung für Zollbehörden; Zollreformen. 33130 Regionale Handelsabkommen Unterstützung regionaler Handelsvereinbarungen (z.B. SADC, ASEAN, FTAA, AKP/EU) einschließlich Aktivitäten zu technischen Handelshemmnissen und gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (TBT/SPS) auf regionaler Ebene; Erarbeitung von Ursprungsregeln und Einführung von Sonder- und Vorzugsbehandlung in regionalen Handelsabkommen. 33140 Multilaterale Handelsverhandlungen Unterstützung für die wirksame Beteiligung der Empfänger der Hilfe an multilateralen Handelsverhandlungen einschließlich Schulung der Unterhändler und Prüfung der Auswirkungen der Verhandlungen; Beitritt zur WTO und anderen Organisationen mit Bezug zum multilateralen Handel. 33150 Handelsbezogene Anpassungsmaßnahmen Beiträge zum Staatshaushalt zur Unterstützung der Umsetzung eigener Maßnahmen der Empfänger zur Handelsreform und zur Anpassung an handelspolitische Maßnahmen anderer Länder; Unterstützung bei der Bewältigung von Zahlungsbilanzengpässen aufgrund veränderter Rahmenbedingungen im Welthandel. 33181 Aus- und Fortbildung im Bereich Handel Qualifikationsmaßnahmen im Handelsbereich, die nicht unter den oben stehenden Codes erfasst sind. Hierzu zählen auch Universitätskurse zum Thema Handel. DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 332 TOURISMUS 33210 Tourismuspolitik und -verwaltung Referat 414 - 21 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 400 MULTISEKTORAL/ QUERSCHNITT 410 UMWELTSCHUTZ ALLGEMEIN Nicht sektorspezifisch 41010 Umweltpolitik und -verwaltung Umweltpolitik; Gesetze, Regulierungen und wirtschaftliche Instrumente zur Förderung des Umweltschutzes; Verwaltungseinrichtungen und -praktiken; Umwelt- und Landnutzungsplanung und Entscheidungsfindungsverfahren; Seminare ; Tagungen; verschiedene Erhalt- und Schutzmaßnahmen , die nachstehend nicht spezifiziert sind. 41020 Schutz der Biosphäre Luftverschmutzungsbekämpfung; Umweltsanierung; Maßnahmen zur Erhaltung der Ozonschicht; Bekämpfung der Meeresverschmutzung. 41030 Biodiversität Einschließlich Naturschutzgebiete und Maßnahmen in benachbarten Gebieten; andere Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Arten und ihrer Lebensräume (z.B. Feuchtgebietserhaltung). 41040 Gebietsschutz Bezieht sich auf einzigartige Kulturlandschaften einschließlich Orten/ Objekten von historischem, archäologischem, ästhetischem, wissenschaftlichem oder erzieherischem Wert. 41050 Hochwasserschutz Überschwemmungen durch Flüsse oder Meer; einschließlich der Bekämpfung des Eindringens von Meerwasser und von Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Anstieg des Meerwasserspiegels. 41081 Umwelterziehung/ -fortbildung 41082 Umweltforschung Einschließlich der Einrichtungen von Datenbanken; Bestandsaufnahme materieller und natürlicher Ressourcen; Umweltprofile und Wirkungsuntersuchungen, soweit nicht sektorspezifisch. Referat 414 - 22 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 430 ANDERE MULTISEKTORALE MAßNAHMEN 43010 Multisektorale Hilfe Für alle Maßnahmen, die sich keinem Sektor schwerpunktmäßig zuordnen lassen, u.a. Studien- und Fachkräftefonds. 43030 Stadtentwicklung und -verwaltung Integrierte Projekte der Stadtentwicklung; kommunale Entwicklung und Stadtverwaltung; städtische Infrastruktur und Dienstleistungen; Gemeindefinanzen; städtische Umweltverwaltung; Stadtentwicklung und -planung; Stadterneuerung und städtischer Wohnungsbau; Landinformationssysteme. 43040 Ländliche Entwicklung Integrierte Projekte der ländlichen Entwicklung; regionale Entwicklungsplanung; Förderung dezentraler und multisektoraler Kompetenz im Bereich Planung, Koordinierung und Management; Umsetzung regionaler Entwicklung und Maßnahmen (einschließlich der Verwaltung von Naturschutzgebieten ); Landbewirtschaftung; Landnutzungspläne; Landbesiedlungs - und Wiederansiedlungsmaßnahmen [ausgenommen Wiederansiedlung von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen (72010)]; funktionale Integration ländlicher und städtischer Bereiche; geographische Informationssysteme. 43050 Nichtlandwirtschaftliche alternative Entwicklung Projekte zur Eindämmung des Anbaus illegaler Drogen z.B. durch nichtlandwirtschaftliche Einkommensmöglichkeiten, soziale und materielle Infrastruktur [landwirtschaftliche alternative Entwicklung: (31165)]. 43081 Sektorübergreifende Ausund Fortbildung Einschließlich Stipendien. 43082 Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen Sofern der Sektor nicht bestimmbar ist. Anmerkung: Sektorspezifischer Umweltschutz ist in den jeweiligen Sektoren unter Kennzeichnung als umweltrelevant zu erfassen. Die Rubrik "Multisektoral/Querschnitt" umfasst nur Umweltaktivitäten ohne sektorale Zuordnung. Referat 414 - 23 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 500 WARENHILFE UND ALLGEMEINE PROGRAMMHILFE Anmerkung: Sektorspezifische Programmhilfe ist unter dem jeweiligen Sektor aufzuführen. 510 ALLGEMEINE BUDGETHILFE Budgethilfe in Form von Sektoransätzen (SWAps) sollte unter den jeweiligen Sektoren erfasst werden. 51010 Allgemeine Budgethilfe Nicht zweckbestimmte Leistungen an den Staatshaushalt; Förderung der Umsetzung von makroökonomischen Reformen (Strukturanpassungsprogramme, Armutsbekämpfungsstrategien ); allgemeine Programmhilfe (wenn sektorale Zuordnung nicht möglich). 520 ENTWICKLUNGSORIENTIERTE NAHRUNGSMITTELHIFE /HILFE ZUR ERNÄHRUNGSSICHERUNG 52010 Entwicklungsorientierte Nahrungsmittelhilfe/Hilfe zur Ernährungssicherung Integrierte Ernährungssicherungsprogramme (IESP); Ernährungskrisenvorbeugeprogramme (ESVP); Ernährungssicherungspolitikberatung (EP); Bereitstellung von zum menschlichen Verzehr geeigneten Nahrungsmitteln im Rahmen nationaler und internationaler Programme/ Projekte , einschließlich Transport- und Verteilungskosten sowie Begleitmaßnahmen; Barzahlungen für Nahrungsmittellieferungen ; projektgebundene Nahrungsmittelhilfe und Nahrungsmittelhilfe für Marktverkäufe, wenn der begünstigte Sektor nicht benannt ist (Programmnahrungsmittelhilfe) [ausgenommen Nahrungsmittelnothilfe: 72040]. 530 SONSTIGE WARENHILFE Nur für Maßnahmen der Finanziellen Zusammenarbeit zu verwenden. 53030 Einfuhrhilfe (Kapitalgüter) Kapitalgüter und -dienstleistungen; Kreditlinien. 53040 Einfuhrhilfe (Waren) Waren; allgemeine Güter und Dienstleistungen; Ölimporte. DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 600 SCHULDENERLEICHTERUNG 60010 Flankierende Maßnahmen im Zusammenhang mit Schuldenerleichterungen Maßnahmen, die unter keinen der unten aufgeführten Bereiche fallen, z.B. Ausbildung im Schuldenmanagement. 60020 Schuldenerlass 60030 Multilaterale Entschuldung Zuschüsse bzw. Kredite zur Abdeckung von Schulden bei multilateralen Finanzierungsinstitutionen; einschließlich Beiträge zum HIPC-Treuhandfonds. 60040 Umschuldungen und Refinanzierung 60061 Schuldenumwandlung für Entwicklungszwecke Verrechnung von Schuldenforderungen für Entwicklungszwecke (z.B. Schulden zugunsten von Bildung, Schulden zugunsten von Umwelt). 60062 Sonstige Schuldenumwandlungen Schuldenumwandlungen, die externen Akteuren zugute kommen, d.h. nicht explizit für Entwicklungszwecke sind. 60063 Schuldenrückkauf Kauf von Schulden mit dem Ziel der Löschung. Referat 414 - 24 - DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 700 HUMANITÄRE HILFE Im Rahmen der generellen Definition von ODA handelt es sich bei humanitärer Hilfe um Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben, zur Linderung von Leiden und zur Wahrung und zum Schutz der Menschenwürde während und nach Notsituationen. Damit eine Maßnahme als humanitär eingestuft werden kann, sollte sie den humanitären Grundsätzen der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit entsprechen. 720 SOFORTHILFE UND ENTSPRECHENDE DIENSTLEISTUNGEN Eine Notlage ("emergency"; engl. Begriff für 720 ist "emergency response") ist eine Situation, die durch vom Menschen verursachte Krisen und/oder Naturkatastrophen hervorgerufen wurde. 72010 Materielle Nothilfe Unterkunft, Wasser, Abwasser und Gesundheitsdienste, Versorgung mit Medikamenten und anderen Hilfsgütern mit Ausnahme von Nahrungsmitteln; Hilfe für Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge in Entwicklungsländern ausgenommen Nahrungsmittel (72040) und Schutzmaßnahmen (72050). 72040 Nahrungsmittelnothilfe Normalerweise Nahrungsmittelhilfe zur allgemeinen kostenlosen Verteilung oder spezielle ergänzende Ernährungsprogramme; kurzfristige Nothilfe für ausgewählte von Notsituationen betroffene Bevölkerungsgruppen. Ausgenommen sind nicht auf Notlagen bezogene Hilfsprogramme zur Ernährungssicherung/Nahrungshilfe (52010). 72050 Nothilfekoordinierung; Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen Maßnahmen zur Koordinierung der Umsetzung von humanitärer Hilfe einschließlich Logistik und Kommunikationssysteme; Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Sicherheit, des Wohlergehens, der Würde und der Unversehrtheit von Zivilisten und Personen, die nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligt sind. (Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit von Personen oder Sachen durch den Einsatz oder die Demonstration von Gewalt können nicht als ODA gemeldet werden.) 730 WIEDERAUFBAUHILFE UND WIEDERHERSTELLUNGS - MAßNAHMEN Hier handelt es sich um Maßnahmen während und nach Notsituationen. Längerfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung im Bereich Infrastruktur oder soziale Dienstleistungen sollten im Rahmen der entsprechenden Codes für den wirtschaftlichen und sozialen Sektor gemeldet werden. Siehe auch Vorgaben zur Unterscheidung zwischen humanitärer Hilfe und EZ, die sich sektoral zuordnen lässt. 73010 Wiederaufbauhilfe und Wiederherstellungsmaßnahmen Kurzfristige Wiederaufbaumaßnahmen nach Notsituationen und Konflikten, hier aber nur Maßnahmen zur Wiederherstellung der zuvor bestehenden Infrastruktur (z.B. Reparatur bzw. Bau von Straßen, Brücken und Häfen, Wiederherstellung wesentlicher Einrichtungen wie z.B. Wasser und Abwasser, Unterkunft, Gesundheitsdienste); soziale und wirtschaftliche Wiederherstellungsmaßnahmen nach Notsituationen zur Erleichterung des Übergangs und zur Befähigung der Bevölkerung zur Rückkehr zur früheren Form der Existenzsicherung oder zur Aufnahme einer neuen Form der Existenzsicherung (z.B. Traumaaufarbeitung, Beschäftigungsprogramme). 740 KATASTROPHENPRÄVENTION UND -VORSORGE Hochwasserschutz, Krisenprävention: siehe Codes 41050 bzw. 15220. 74010 Katastrophenprävention und -vorsorge Maßnahmen zum Abbau von Katastrophenrisiken (z.B. Aufbau von Wissen, Kartierung von Naturrisiken, Bauvorschriften); Frühwarnsysteme, Notvorräte und Notfallplanung einschließlich Vorkehrungen für Zwangsumsiedlungen. Referat 414 - 25 - Unterscheidung zwischen humanitärer Hilfe und EZ, die sich sektoral zuordnen lässt Die humanitäre Hilfe wird gewöhnlich aus Mitteln finanziert, die für Notlagen und die Zeit unmittelbar danach bzw. für die Verhütung von und Vorsorge für Notlagen bestimmt sind. Hauptkriterium für die Meldung von Ausgaben als humanitäre Hilfe ist ihre Finanzierung aus entsprechenden Mitteln. Wenn sich der humanitäre Charakter der Ausgaben nicht durch die Zweckbestimmung der Mittel feststellen lässt, können die Mitglieder bei der statistischen Meldung auch auf Lageberichte der Vereinten Nationen und/oder der Internationalen Bewegung der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (ICRC/IFRC) Bezug nehmen. Diese werden gewöhnlich während einer Notlage kontinuierlich veröffentlicht, um den fortdauernden humanitären Bedarf zu ermitteln. Wenn seit sechs Monaten kein VN- oder ICRC/IFRC-Lagebericht herausgekommen ist, könnte das darauf hindeuten, dass die Lage nicht mehr als Notfall wahrgenommen wird, auch wenn dennoch internationale Hilfe benötigt werden könnte, um fortdauernde humanitäre Bedarfe zu decken. DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 910 VERWALTUNGSKOSTEN IM GEBERLAND 91010 Verwaltungskosten DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 930 FLÜCHTLINGSHILFE IM GEBERLAND 93010 Flüchtlingshilfe im Geberland Wird vom Statistischen Bundesamt entsprechend der Statistischen Melderichtlinien des DAC ermittelt. Für Flüchtlingshilfe im Empfängerland ist Code 72010 zu verwenden. DAC 5- Code CRSCode Beschreibung Erläuterungen/Anmerkungen zur Bandbreite 998 NICHT ZUORDENBARE MAßNAHMEN 99810 Nicht spezifizierte Sektoren Lässt sich eine Maßnahme keinem Sektor schwerpunktmäßig zuordnen, ist Code 43010 (multisektorale Hilfe) zu verwenden. 99820 Förderung des Entwicklungsbewusstseins Ausgaben im Geberland zur Steigerung des Interesses/ Bewusstseins in Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit (Broschüren, Vorträge, spezielle Forschungsprojekte, usw.). Referat 414 - 26 - ANHANG ODA-Anrechenbarkeit bestimmter Ausgaben im Bereich Krisen, Friedensentwicklung und Sicherheit (gemäß DAC-Richtlinien DCD/DAC(2010)40/REV1, Absatz 45-46) 1. Verwaltung der Sicherheitsausgaben TZ für die Regierung zur Verbesserung der zivilen Überwachung und der demokratischen Kontrolle der Haushaltsplanung, Verwaltung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im Bereich der Sicherheitsausgaben einschließlich der Militärhaushalte im Rahmen eines Programms zur Verwaltung öffentlicher Ausgaben. Anmerkung: So wäre die Bereitstellung von TZ für das Heer zur Einführung eines neuen Soldabrechnungsverfahrens beispielsweise nicht anrechenbar. Haushaltsbezogene Maßnahmen zur Verbesserung der demokratischen Kontrolle der Verteidigungshaushaltsplanung, die im Rahmen eines Programms zur Verwaltung der öffentlichen Ausgaben durchgeführt werden, sind hingegen anrechenbar. 2. Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft im Sicherheitssystem Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Verbesserung ihrer Kompetenz und Kapazitäten zur kritischen Beobachtung des Sicherheitssystems, damit es gemäß demokratischen Normen und den Grundsätzen der Rechenschaftspflicht, Transparenz und guten Regierungsführung gesteuert wird. Anmerkung: Hierzu zählt auch Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien, Universitäten und Forschungseinrichtungen. Ausgeschlossen ist die Ausbildung in militärischen Fähigkeiten. Die Unterstützung des Verteidigungsministeriums bzw. der Streitkräfte ist ausgeschlossen, da sie zum staatlichen Sektor und nicht zur Zivilgesellschaft gehören. 3. Kindersoldaten TZ für die Regierung – sowie Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen – zur Förderung und Anwendung von Gesetzen zur Verhinderung der Rekrutierung von Kindersoldaten. Ausgeschlossen sind die Kosten von Militäroperationen gegen Gruppen, die unter Umständen Kindersoldaten rekrutiert haben. Anmerkung: Unterstützung zur Verbesserung der Bildungs- bzw. Beschäftigungschancen von Kindern, um ihrer Rekrutierung als Soldaten entgegenzuwirken, und zum Aufbau von Kapazitäten (auch für advocacy) im zivilen staatlichen Bereich und in der Zivilgesellschaft, um Kinder nicht zu Soldaten werden zu lassen, ist anrechenbar. Maßnahmen zur Demobilisierung, Entwaffnung, Wiedereingliederung , Repatriierung und Neuansiedlung ("DDRRR") von Kindersoldaten sind anrechenbar. Unterstützung für die Streitkräfte selbst hingegen ist nicht anrechenbar. Hilfe, die zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten oder der Kampfkraft der Streitkräfte beiträgt, ist ausgeschlossen. Referat 414 - 27 - 4. Reform des Sicherheitssystems TZ für Parlament, Ministerien der Regierung, Strafverfolgungsbehörden und Justiz zur Unterstützung der Überprüfung und Reform des Sicherheitssystems, um die demokratische Regierungsführung und die zivile Kontrolle zu verbessern. Die anrechnungsfähige Hilfe beschränkt sich auf nichtmilitärische Maßnahmen zur Kompetenz-/Kapazitätserweiterung und strategischen Planung, mit denen die politische, institutionelle und finanzielle Rechenschaftspflicht, zivile Aufsicht und Transparenz gefördert werden. Zudem muss eine derartige Unterstützung für Verteidigungsministerien Teil einer nationalen Strategie zur Reform des Sicherheitssystems sein und von dem Ministerium des Partnerlandes, das die Gesamtverantwortung für die Koordinierung der externen Hilfe trägt, gebilligt sein. 5. Zivile Friedensentwicklung, Krisenprävention und Konfliktlösung Unterstützung von zivilen Maßnahmen im Bereich Friedensentwicklung, Krisenprävention und Konfliktlösung unter Einschluss von Kapazitätsaufbau, Monitoring, Dialog und Informationsaustausch . Die Beteiligung an Militärstrategie- und Verteidigungskooperationen ist ausgeschlossen . Anmerkung: Falls die geförderten zivilen Friedensentwicklungsmaßnahmen die Offenlegung von militärischen Strategien einschließen, ist die Förderung anrechenbar, es sei denn, militärisches Personal oder Mitarbeiter/innen des Verteidigungsministeriums profitieren von der Finanzierung. Die direkte Unterstützung des Verteidigungsministeriums bzw. der Streitkräfte ist ausgeschlossen. Die Förderung kann jedoch indirekt von zivilen Organisationen/Behörden – unter Ausschluss des Verteidigungsministeriums – für die Beteiligung von Beschäftigten des Verteidigungsministeriums oder der Streitkräfte an den oben genannten Maßnahmen genutzt werden. 6. Handfeuerwaffen und leichte Waffen (SALW) TZ zur Bekämpfung, Verhinderung und/oder Verringerung der Weiterverbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen (Small Arms and Light Weapons, SALW). SALWMaßnahmen im Sinne dieser Richtlinie sind definiert wie folgt: – Entwicklung von Gesetzen, Vorschriften und Verwaltungsverfahren zur Bekämpfung und Verringerung der Weiterverbreitung von Waffen – Entwicklung von institutionellen Strukturen für politische Beratung, Forschung und Monitoring; – Bewusstseinsbildungskampagnen zu SALW – Förderung der regionalen Zusammenarbeit und des regionalen Informationsaustauschs zu SALW-Programmen – Einsammlung und Zerstörung von Waffen (Die Finanzierung von Aktionen zur gewalt- samen Beschlagnahmung von Waffen ist ausgeschlossen. Die Beteiligung an Programmen zur Einsammlung und Zerstörung von Waffen, die von militärischem Personal durchgeführt werden, ist ausgeschlossen.) Hilfe, die zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten oder der Kampfkraft der Streitkräfte beiträgt, ist ausgeschlossen. in 1.000 Euro BadenWürttemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen MecklenburgVorpommern Niedersachsen NordrheinWestfalen RheinlandPfalz Saarland Sachsen SachsenAnhalt SchleswigHolstein Thüringen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Insgesamt 5.294 6.072 2.195 183 886 3.408 4.969 551 805 14.102 3.176 825 327 193 196 219 Europa 458 857 34 62 74 81 15 11 6 452 95 - - 30 10 15 Afrika 391 978 123 7 108 179 848 7 299 2.590 2.606 - - 5 26 - darunter: Afrika südlich der Sahara 340 816 119 7 96 154 844 2 294 2.129 2.571 - - 4 20 - Amerika 500 1.393 46 - 35 201 293 19 34 881 75 - 18 14 4 16 Asien 1.104 2.021 225 10 261 474 2.109 29 158 4.074 266 - 259 88 116 132 Ozeanien - 1 - - - - - - - - - - - - - - Zusammen 2.453 5.250 429 79 478 935 3.266 67 496 7.998 3.043 - 276 137 155 163 Entwicklungsländer, nicht aufteilbar 2.841 822 1.767 105 408 2.473 1.703 485 308 6.104 133 825 51 56 41 55 Kontinent Stand: 24.06.2011 Bilaterale ODA-Leistungen der Bundesländer (ohne Studienplatzkosten) nach Entwicklungsländern 2010 ... nach Kontinenten Referat 414 Seite 1 WegenerD Schreibmaschine Anlage 3 in 1.000 Euro BadenWürttemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen MecklenburgVorpommern Niedersachsen NordrheinWestfalen RheinlandPfalz Saarland Sachsen SachsenAnhalt SchleswigHolstein Thüringen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Europa 458 857 34 62 74 81 15 11 6 452 95 - - 30 10 15 Albanien 46 129 - - - - - - - 35 4 - - - - - Bosnien und Herzegowina 90 125 - - - 12 - - - 133 - - - 2 2 - Kosovo 13 17 - - - - - - - 56 28 - - - - - Kroatien 75 70 2 - - - - - 1 1 1 - - - - - Mazedonien 8 59 - - - - - - - 2 4 - - - - - Moldau, Rep. 46 4 - - - - - - - 0 9 - - - 1 - Montenegro - 2 - 29 - - - - - 1 - - - - - - Serbien 9 29 2 - - 1 - 2 - 32 - - - - - - Türkei - 175 26 - 12 21 - - 6 89 11 - - - 1 1 Ukraine 75 182 4 - 50 47 13 9 - 61 20 - - 24 2 - Weißrussland 96 64 - - 11 - 2 - - 42 18 - - 4 4 8 nicht aufteilbar - - - 33 - - - - - - - - - - - 7 Afrika 391 978 123 7 108 179 848 7 299 2.590 2.606 - - 5 26 - nördlich der Sahara 51 162 4 - 12 24 4 6 5 245 34 - - 1 5 - Ägypten 51 14 1 - 12 5 2 2 0 41 - - - 1 - - Algerien - 3 1 - - - 2 - 1 13 - - - - 0 - Libyen - 2 - - - - - - - 0 - - - - - - Marokko - 137 - - - 15 - 2 1 140 33 - - - 3 - Tunesien - 7 2 - - 3 - 1 3 48 1 - - - 2 - nicht aufteilbar - - - - - - - - - 4 - - - - - - südlich der Sahara 340 816 119 7 96 154 844 2 294 2.129 2.571 - - 4 20 - Angola - 37 - - - - - - - - - - - 1 - - Äquatorialguinea - - - - - - - - - - - - - - - - Äthiopien 10 59 1 - - 2 1 1 2 65 - - - - - - Benin 20 16 - - - 2 - - - 142 8 - - - - - Botsuana - 0 - - - - - - - - - - - - - - Burkina Faso 15 27 - - - - - - - 3 - - - - - - Burundi 63 - - 7 - - - - - - - - - - - - Côte d'Ivoire 29 9 - - - 3 - - - 0 - - - - - - Dschibuti - - - - - - - - - - - - - - - - Eritrea - - - - - - - - 1 12 - - - - - - Gabun - 1 - - - 0 - - - 20 1 - - - - - Gambia - - - - - - - - - 8 - - - - - - Ghana 11 109 1 - 5 - 81 - - 237 - - - - 2 - Guinea 12 - - - - 2 - - - 24 - - - - - - Guinea-Bissau - - - - - - - - - - - - - - - - Kamerun - 34 114 - - 29 1 - 7 176 35 - - 1 12 - Kap Verde - - - - - - - - - 3 - - - - - - Kenia 8 61 - - - 4 57 - 1 115 - - - 0 - - Komoren - - - - - - - - - - - - - - - - Kongo 3 4 - - - - - - - - - - - - - - Kongo, Dem. Rep. 17 - - - - - - - - 10 - - - - - - Lesotho - - - - - - - - - - - - - - - - Liberia - - - - - - - - - - - - - - - - Madagaskar - 43 - - - - - - - 8 0 - - - - - Malawi - - - - - - 16 - - - - - - - - - Mali - 15 - - - - 90 - - 2 - - - - - - Mauretanien - - - - - - - - - 4 1 - - - 1 - Mauritius - - - - - - - - - 1 - - - - - - Mayotte - - - - - - - - - - - - - - - - Mosambik - 17 - - - - - - - - - - - - - - Namibia - 18 - - 13 - 481 - - 85 - - - - - - Niger - 2 - - - - - - - - - - - - - - Nigeria - 17 - - - - - 1 - 82 - - - - - - Ruanda 10 4 - - - - - - - 11 2.442 - - - 2 - Sambia 20 - - - - - - - - 3 - - - - - - ... nach Kontinenten und Ländern Bilaterale ODA-Leistungen der Bundesländer (ohne Studienplatzkosten) nach Entwicklungsländern 2010 Kontinent / Land Stand: 24.06.2011 Referat 414 Seite 2 in 1.000 Euro BadenWürttemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen MecklenburgVorpommern Niedersachsen NordrheinWestfalen RheinlandPfalz Saarland Sachsen SachsenAnhalt SchleswigHolstein Thüringen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 ... nach Kontinenten und Ländern Bilaterale ODA-Leistungen der Bundesländer (ohne Studienplatzkosten) nach Entwicklungsländern 2010 Kontinent / Land Stand: 24.06.2011 Referat 414 São Tomé und Principe - - - - - - - - - - - - - - - - Senegal - 3 - - - 3 - - - 1 - - - - - - Seychellen - - - - - - - - - - - - - - - - Sierra Leone - 2 - - - - - - 0 - - - - - - - Simbabwe 1 - - - - - 1 - - 13 5 - - - 2 - Somalia - - - - - - - - - - - - - - - - St. Helena - - - - - - - - - - - - - - - - Sudan - 2 - - - - 2 - 36 15 - - - - 2 - Südafrika 85 318 3 - 38 33 40 - 199 412 - - - 1 - - Swasiland - - - - - - - - - - - - - - - - Tansania 30 5 - - - 72 20 - 47 87 - - - 2 - - Togo - 7 - - - 1 - - - 23 - - - - - - Tschad - - - - - - - - - - - - - - - - Uganda 8 7 - - - 2 - - - 84 - - - - - - Zentralafrikan. Republik - - - - - - - - - - - - - - - - nicht aufteilbar - - - - 41 - 56 - - 481 79 - - - - - Afrika, nicht aufteilbar - - - - - 1 - - - 217 - - - - - - Amerika 500 1.393 46 - 35 201 293 19 34 881 75 - 18 14 4 16 Nord- und Mittelamerika 35 221 27 - - 180 163 9 9 485 9 - 18 3 - - Anguilla - - - - - - - - - - - - - - - - Antigua und Barbuda - - - - - - - - - - - - - - - - Barbados - - - - - - - - - - - - - - - - Belize - - - - - - - - - - - - - - - - Costa Rica - 7 - - - - - - - 8 - - - - - - Dominica - - - - - - - - - - - - - - - - Dominikanische Republik - 7 - - - - - - - 3 - - - - - - El Salvador - 17 - - - - - - - 4 - - - - - - Grenada - - - - - - - - - - - - - - - - Guatemala - 30 - - - - 4 - - 7 - - - - - - Haiti - - - - - - 97 - - 300 - - - - - - Honduras - - - - - - - - - - - - - - - - Jamaika - - - - - - - - - - - - - - - - Kuba - 12 2 - - - 8 5 - 6 - - - 3 - - Mexiko - 139 2 - - 1 35 4 9 114 1 - 18 - - - Montserrat - - - - - - - - - - - - - - - - Nicaragua 35 - 23 - - 179 20 - - 43 8 - - - - - Panama - 9 - - - - - - - - - - - - - - St. Kitts und Nevis - - - - - - - - - - - - - - - - St. Lucia - - - - - - - - - - - - - - - - St. Vincent/ Grenadinen - - - - - - - - - - - - - - - - Trinidad und Tobago - - - - - - - - - - - - - - - - nicht aufteilbar - - - - - - - - - 0 - - - - - - Südamerika 465 922 19 - 35 20 130 10 25 397 66 - - 11 4 16 Argentinien - 60 - - - - 1 3 9 8 4 - - - - 3 Bolivien - 12 1 - - - - - - - 5 - - - - - Brasilien 317 328 8 - - 7 83 7 15 97 44 - - - 1 8 Chile 118 107 3 - - - 22 - - 9 7 - - - - 3 Ecuador - 40 - - - 4 - - - 23 0 - - - - - Guyana - - - - - - - - - - - - - - - - Kolumbien - 113 - - 30 6 20 - - 60 5 - - - 2 3 Paraguay - 40 - - - - - - - 5 - - - - - - Peru 10 201 8 - - 2 - - 1 29 - - - 11 - - Suriname - - - - 5 - - - - - - - - - - - Uruguay - 5 - - - - - - - 1 - - - - - - Venezuela - 16 - - - 1 - - - 8 - - - - - - nicht aufteilbar 20 - - - - - 4 - - 157 - - - - - - Amerika, nicht aufteilbar - 250 - - - 2 - - - - - - - - - - Seite 3 in 1.000 Euro BadenWürttemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen MecklenburgVorpommern Niedersachsen NordrheinWestfalen RheinlandPfalz Saarland Sachsen SachsenAnhalt SchleswigHolstein Thüringen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 ... nach Kontinenten und Ländern Bilaterale ODA-Leistungen der Bundesländer (ohne Studienplatzkosten) nach Entwicklungsländern 2010 Kontinent / Land Stand: 24.06.2011 Referat 414 Asien 1.104 2.021 225 10 261 474 2.109 29 158 4.074 266 - 259 88 116 132 Naher und Mittlerer Osten - 197 3 10 25 8 78 12 6 443 41 - - 26 7 7 Irak - 7 - - - - - 1 - 50 - - - - - - Iran - 99 1 - 25 5 11 2 1 90 2 - - - 1 4 Jemen - 10 - - - - - 7 1 0 - - - - 2 - Jordanien - 49 2 - - - 7 - - 85 20 - - 24 1 - Libanon - 6 - - - 1 - - 1 39 0 - - - - - Oman - 2 - - - - - - - - - - - - - - Palästinensische Gebiete - 9 - 10 - 2 15 1 2 79 - - - - 1 - Syrien - 15 - - - - - 2 3 50 19 - - 1 1 3 nicht aufteilbar - - - - - - 45 - - 50 - - - - - - Süd- und Zentralasien 110 295 50 - 121 63 163 3 1 2.379 90 - 63 43 7 13 Afghanistan - 4 - - - - - - - 831 - - - - - - Armenien 8 4 - - - - 4 2 0 25 - - - 41 - 2 Aserbaidschan - 7 - - - 2 - - - 7 - - - - 2 - Bangladesch - 1 - - - - - 1 - 75 - - - - - - Bhutan - - - - - - - - - - - - - - - - Georgien 85 48 0 - 12 6 2 - - 26 10 - 63 1 1 3 Indien 15 94 49 - 109 46 75 1 1 572 30 - - 2 2 4 Kasachstan - 37 - - - - 1 - - 2 - - - - - - Kirgisistan - 20 - - - - - - - 3 9 - - - - - Malediven - - - - - - - - - - - - - - - - Myanmar - 4 - - - - - - - - 9 - - - - - Nepal - 14 - - - 1 9 - - 17 - - - - - - Pakistan - 9 - - - 2 72 - - 777 4 - - - 2 4 Sri Lanka 2 - - - - - - - - 7 - - - - - - Tadschikistan - 10 - - - - - - - - 8 - - - - - Turkmenistan - 5 - - - - - - - 4 - - - - - - Usbekistan - 39 - - - 6 - - - 18 - - - - - - Südasien, nicht aufteilbar - - - - - - - - - 16 20 - - - - - Zentralasien, nicht aufteilbar - - - - - - - - - - - - - - - - Ostasien 994 1.528 172 - 114 403 1.868 14 151 1.212 135 - 195 20 103 112 China 605 933 171 - 65 343 331 11 145 887 98 - 156 16 101 50 Indonesien 12 63 - - - 23 - - 2 74 26 - - - - - Kambodscha - 2 - - - - - 3 - - - - - - - 14 Korea, DVR - 7 - - 12 5 0 - - 7 - - - - - - Laos - 2 - - - - - - - - - - - - - - Malaysia 218 201 - - - 2 - - 2 7 - - - - - - Mongolei - 28 - - - 0 - - 1 3 7 - - - 1 - Philippinen - 9 - - - 6 - - - 11 - - - - - - Thailand - 91 1 - 25 6 6 - - 30 1 - - 4 - 45 Timor-Leste - - - - - - - - - - - - - - - - Vietnam 83 192 - - 12 19 1.531 1 - 193 4 - 39 - 0 3 nicht aufteilbar 75 - - - - - - - - - - - - - - - Asien, nicht aufteilbar - - - - - - - - - 40 - - - - - - Seite 4 in 1.000 Euro BadenWürttemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen MecklenburgVorpommern Niedersachsen NordrheinWestfalen RheinlandPfalz Saarland Sachsen SachsenAnhalt SchleswigHolstein Thüringen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 ... nach Kontinenten und Ländern Bilaterale ODA-Leistungen der Bundesländer (ohne Studienplatzkosten) nach Entwicklungsländern 2010 Kontinent / Land Stand: 24.06.2011 Referat 414 Ozeanien - 1 - - - - - - - - - - - - - - Cookinseln - - - - - - - - - - - - - - - - Fidschi - - - - - - - - - - - - - - - - Kiribati - - - - - - - - - - - - - - - - Marshallinseln - - - - - - - - - - - - - - - - Mikronesien - - - - - - - - - - - - - - - - Nauru - - - - - - - - - - - - - - - - Niue - - - - - - - - - - - - - - - - Palau - - - - - - - - - - - - - - - - Papua-Neuguinea - - - - - - - - - - - - - - - - Salomonen - - - - - - - - - - - - - - - - Samoa - - - - - - - - - - - - - - - - Tokelau - - - - - - - - - - - - - - - - Tonga - 1 - - - - - - - - - - - - - - Tuvalu - - - - - - - - - - - - - - - - Vanuatu - - - - - - - - - - - - - - - - Wallis und Futuna - - - - - - - - - - - - - - - - nicht aufteilbar - - - - - - - - - - - - - - - - Entwicklungsländer, nicht aufteilbar 2.841 822 1.767 105 408 2.473 1.703 485 308 6.104 133 825 51 56 41 55 0 = 0 - 0,49 - = kein Wert vorhanden Seite 5 in 1.000 Euro BadenWürttemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen MecklenburgVorpommern Niedersachsen NordrheinWestfalen RheinlandPfalz Saarland Sachsen SachsenAnhalt SchleswigHolstein Thüringen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Förderbereich FBS INSGESAMT 5.294 6.072 2.195 183 886 3.408 4.969 551 805 14.102 3.176 825 327 193 196 219 SOZIALE INFRASTRUKTUR UND DIENSTE 100 2.865 5.409 1.010 31 684 864 4.133 52 524 6.114 1.847 - 259 182 134 155 BILDUNG 110 2.253 5.041 986 20 567 706 2.994 52 472 5.496 1.480 - 187 182 71 155 Bildung allgemein 111 127 1.876 - 13 1 - 91 - - 834 954 - 187 - - - Grundbildung 112 96 - - - - 9 - - - 3 5 - - 1 - - Sekundarbildung 113 566 187 - 7 - 30 1.396 - 252 55 98 - - 50 - - Bildung oberhalb der Sekundarstufe 114 1.464 2.979 986 - 567 667 1.507 52 220 4.604 423 - - 132 71 155 GESUNDHEITSWESEN 120 142 - - - - 26 - - 11 144 130 - - - 63 - Gesundheitswesen allgemein 121 112 - - - - 9 - - - 134 - - - - 61 - Basisgesundheitswesen 122 31 - - - - 17 - - 11 10 130 - - - 2 - BEVÖLKERUNGSPOLITIK/ -PROGRAMME UND REPRODUKTIVE GESUNDHEIT 130 104 93 - - - - - - 20 12 - - - - 1 - WASSER UND ABWASSER/ ABFALLENTSORGUNG 140 48 165 - - 90 8 1.120 - - 83 29 - 72 - - - STAAT UND ZIVILGESELLSCHAFT 150 20 110 24 10 27 107 - - 21 299 16 - - - - - Staat und Zivilgesellschaft allgemein 151 20 110 24 10 27 107 - - 21 274 16 - - - - - Krisenprävention und Konfliktlösung, Frieden und Sicherheit 152 - - - - - - - - - 24 - - - - - - SONSTIGE SOZIALE INFRASTRUKTUR UND DIENSTE 160 298 - - - - 18 18 - - 81 192 - - - - - WIRTSCHAFTLICHE INFRASTRUKTUR UND DIENSTE 200 1.441 110 113 - - 7 30 4 - 20 - - - - 16 45 TRANSPORT UND LAGERHALTUNG 210 1.416 - - - - - - - - 20 - - - - 16 45 KOMMUNIKATION 220 - - - - - - - - - - - - - - - - ENERGIEERZEUGUNG UND -VERSORGUNG 230 25 110 113 - - 7 30 4 - - - - - - - - FINANZWESEN 240 - - - - - - - - - - - - - - - - PRIVATWIRTSCHAFTLICHE UND ANDERE DIENSTE 250 - - - - - - - - - - - - - - - - PRODUKTIONSBEREICHE 300 152 293 1 28 - 49 30 - 35 135 78 - - - - - Landwirtschaft 311 103 262 1 28 - 21 - - 35 9 45 - - - - - Forstwirtschaft 312 30 - - - - - 30 - - - - - - - - - Fischereiwesen 313 - - - - - - - - - - - - - - - - Industrie 321 18 - - - - 28 - - - 10 33 - - - - - Bodenschätze und Bergbau 322 - - - - - - - - - - - - - - - - Bauwesen 323 - 31 - - - - - - - - - - - - - - Handelspolitik und -regeln / Handelsbezogene Anpassungsmaßnahmen 331 - - - - - - - - - 116 - - - - - - Tourismus 332 - - - - - - - - - - - - - - - - MULTISEKTORAL / QUERSCHNITT 400 761 90 198 75 15 2.253 432 496 40 2.533 545 700 18 - 2 14 UMWELTSCHUTZ ALLGEMEIN 410 13 20 - - 5 - 14 - - 150 - 179 18 - 0 14 ANDERE MULTISEKTORALE MAßNAHMEN 430 748 70 198 75 10 2.253 418 496 40 2.383 545 520 - - 2 - WARENHILFE UND ALLGEMEINE PROGRAMMHILFE 500 - - - - - - - - - - - - - - - - ALLGEMEINE BUDGETHILFE 510 - - - - - - - - - - - - - - - - ENTWICKLUNGSORIENTIERTE NAHRUNGSMITTELHILFE/ HILFE ZUR ERNÄHRUNGSSICHERUNG 520 - - - - - - - - - - - - - - - - SONSTIGE WARENHILFE 530 - - - - - - - - - - - - - - - - SCHULDENERLEICHTERUNG 600 - - - - - - - - - - - - - - - - HUMANITÄRE HILFE 700 - - - - - - 138 - 25 1.000 56 - - - - - SOFORTHILFE UND ENTSPRECHENDE DIENSTLEISTUNGEN 720 - - - - - - 138 - - 700 - - - - - - WIEDERAUFBAUHILFE UND WIEDERHERSTELLUNGSMAßNAHMEN 730 - - - - - - - - 25 300 56 - - - - - KATASTROPHENPRÄVENTION UND -VORSORGE 740 - - - - - - - - - - - - - - - - VERWALTUNGSKOSTEN IM GEBERLAND 910 - 171 266 - - - - - 180 2.166 430 29 - - 40 - FLÜCHTLINGSHILFE IM GEBERLAND 930 - - - - - - - - - - - - - - - - NICHT ZUORDENBARE MAßNAHMEN 998 75 - 608 49 188 235 206 - - 2.133 219 96 51 11 3 5 0,0 = 0 - 0,049 - = kein Wert vorhanden Bilaterale ODA-Leistungen der Bundesländer (ohne Studienplatzkosten) nach Förderbereichen 2010 Förderbereich / Förderbereichsschlüssel (FBS) Referat 414 Stand: 24.06.2011 WegenerD Schreibmaschine Anlage 4 in 1.000 Euro 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Leistungen Insgesamt 782.822 764.185 745.715 688.256 703.658 713.050 in 1.000 Euro 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Deutschland 38.191 47.214 44.918 45.078 41.273 43.401 Baden-Württemberg 6.132 6.681 5.250 5.572 5.719 5.294 Bayern 4.601 4.107 4.228 5.167 6.130 6.072 Berlin 2.498 2.318 2.569 1.522 1.631 2.195 Brandenburg 899 179 112 132 158 183 Bremen 912 649 869 786 909 886 Hamburg 5.218 5.149 4.563 5.394 4.740 3.408 Hessen 588 3.386 2.889 4.183 1.548 4.969 Mecklenburg-Vorpommern 74 13 7 63 41 551 Niedersachsen 636 879 753 962 1.198 805 Nordrhein-Westfalen 13.014 19.219 17.794 16.987 15.851 14.102 Rheinland-Pfalz 2.582 2.017 3.560 2.166 1.737 3.176 Saarland 110 136 297 323 466 825 Sachsen 202 488 389 1.093 629 327 Sachsen-Anhalt 171 121 93 143 204 193 Schleswig-Holstein 226 1.479 1.208 244 234 196 Thüringen 327 394 339 341 77 219 in 1.000 Euro 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Deutschland 744.631 716.971 700.797 643.178 662.385 669.648 Baden-Württemberg 121.864 114.838 100.287 103.039 102.614 104.218 Bayern 69.463 63.633 71.565 67.388 69.747 69.054 Berlin 51.425 45.661 49.337 44.101 47.726 47.332 Brandenburg 12.131 12.680 11.092 10.801 10.223 9.484 Bremen 20.599 21.145 21.872 18.905 21.324 19.240 Hamburg 31.485 31.270 24.405 23.478 22.707 25.194 Hessen 63.914 58.851 64.816 59.009 62.185 62.891 Mecklenburg-Vorpommern 8.382 8.363 9.382 7.950 7.755 7.562 Niedersachsen 74.807 69.240 68.436 69.679 72.884 72.995 Nordrhein-Westfalen 196.593 192.423 178.959 141.375 148.164 149.124 Rheinland-Pfalz 20.280 20.244 22.756 22.343 23.799 27.241 Saarland 8.547 9.065 10.170 8.543 7.736 6.780 Sachsen 24.503 26.807 25.478 24.011 22.071 22.353 Sachsen-Anhalt 17.445 18.375 15.858 17.724 17.872 18.885 Schleswig-Holstein 13.697 14.551 15.657 14.792 14.993 15.943 Thüringen 9.497 9.823 10.729 10.040 10.584 11.352 Stand: 24.06.2011 ODA-Leistungen der Bundesländer 2005-2010 Referat 414 Deutschland Leistungen ohne Studienplatzkosten Stand: 24.06.2011 Bundesland Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern in Deutschland1) Stand: 24.06.2011 Bundesland Quelle: Bundesländer und Statistisches Bundesamt 1) Kosten für Studierende folgender Fächergruppen werden gemäß der OECD/DAC-Richtlinien nicht auf die ODA angerechnet: Sport, Kunst/Kunstwissenschaft, Sprach- und Kulturwissenschaften. Ebenso Kosten für Studierende, die nach Abschluss des Studiums ein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Dadurch ergeben sich Abweichungen zu den Daten der Hochschulfinanzstatistik. WegenerD Schreibmaschine Anlage 5 ka17-10199 K1710199_Anlage 1 K1710199_Anlage 2 K1710199_Anlage 3 5_B1 DRUCK K1710199_Anlage 4 5_B2 DRUCK K1710199_Anlage 5 5_A1 DRUCK 1