Drucksache 17 / 10 203 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Dietmann (CDU) vom 13. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Februar 2012) und Antwort Beschäftigt die GESOBAU im Märkischen Viertel Fremdfirmen als Objektbetreuer? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher Die GESOBAU AG um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben: Frage 1: Ist es richtig, dass die Objektbetreuer der GESOBAU AG im Märkischen Viertel keine Angestellten der GESOBAU, sondern ausnahmslos Mitarbeiter von Fremdfirmen sind ? Antwort zu 1: Nein. Die Quote von Objektbetreuern, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fremdfirmen sind, liegt im Märkischen Viertel bei rd. 55 %. Frage 2: Stimmen Hinweise, dass diese Mitarbeiter einen Stundenlohn von unter 7,50 € erhalten und wenn ja, wie beurteilt der Senat diese Bezahlung? Antwort zu 2: Die Leistungen der externen Objekt- betreuer sind 2011 europaweit für die Jahre 2012 und 2013 ausgeschrieben worden. In den Ausschreibungsunterlagen ist festgeschrieben worden, dass mindestens ein Stundenentgelt von 7,50 € zu zahlen ist. Von der beauftragten Firma wurde der Stundenlohn der GESOBAU AG gegenüber auch mit 7,50 € angegeben. Ein Stundenlohn von 7,50 € entspricht § 1 des Berliner Ausschreibungs - und Vergabegesetzes. Berlin, den 02. März 2012 In Vertretung G o t h e Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. März 2012)