Drucksache 17 / 10 206 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Ludwig (GRÜNE) vom 13. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Februar 2012) und Antwort Hotelentwicklung in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der derzeitige bezirksspezifische Bestand der Hotelbetten im Land Berlin? Zu 1.: Vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg wurden dazu folgende Daten übermittelt: Bezirk Betten- angebot im Juli 2011 Mitte 43 407 Friedrichshain-Kreuzberg 14 058 Pankow 6 163 Charlottenburg-Wilmersdorf 26 839 Spandau 2 642 Steglitz-Zehlendorf 3 271 Tempelhof-Schöneberg 7 145 Neukölln 4 309 Treptow-Köpenick 3 694 Marzahn-Hellersdorf 1 221 Lichtenberg 4 745 Reinickendorf 3 562 2. Wie viele Hotels im Land Berlin aufgeteilt nach Bezirken haben ein Angebot von unter 50 Betten? Zu 2.: Vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg wurden dazu folgende Daten für das Hotelbetten-Angebot übermittelt: Bezirk 2011 Mitte 37 Friedrichshain-Kreuzberg 24 Pankow 22 Charlottenburg-Wilmersdorf 59 Spandau 14 Steglitz-Zehlendorf 23 Tempelhof-Schöneberg 14 Neukölln 12 Treptow-Köpenick 18 Marzahn-Hellersdorf 14 Lichtenberg 14 Reinickendorf 16 3. Welche unterschiedlichen Hotelpreisklassen im Land Berlin aufgeteilt nach Bezirken lassen sich feststellen ? Zu 3.: Diese Daten werden nicht erfasst. 4. Wie hat sich die Anzahl der Hotelbetten im Land Berlin aufgeteilt nach Bezirken im Verhältnis zur Gesamtanzahl und der touristischen Gesamtentwicklung in den letzten fünf Jahren (2007, 2008, 2009, 2010, 2011) verändert? Zu 4.: Anhand der vom Amt für Statistik Berlin- Brandenburg gelieferten Zahlen wurden folgende Ergebnisse errechnet: Verhältnis der Hotelbetten in den Bezirken zur Gesamtbettenanzahl in Prozent Bezirk 2007 2008 2009 2010 2011 Mitte 32,1 31,9 32,4 33,3 35,9 Friedrichshain-Kreuzberg 10,4 11,2 10,9 11,0 11,6 Pankow 4,8 5,2 5,7 5,5 5,1 Charlottenburg-Wilmersdorf 25,2 24,3 23,2 23,1 22,2 Spandau 2,9 2,8 2,4 2,2 2,2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 206 Steglitz-Zehlendorf 3,0 2,9 3,1 2,8 2,7 Tempelhof-Schöneberg 5,9 5,8 5,9 6,1 5,9 Neukölln 4,4 4,2 4,0 3,8 3,6 Treptow-Köpenick 3,4 3,9 3,5 3,6 3,1 Marzahn-Hellersdorf 0,6 0,8 1,2 1,1 1,0 Lichtenberg 3,8 3,5 4,3 4,1 3,9 Reinickendorf 3,6 3,5 3,4 3,3 2,9 5. Welche Auswirkungen hat dies auf die Hotelpreis- entwicklung und Bettenauslastung? Zu 5.: Eine komplette Übersicht über die Preisent- wicklung auf dem Berliner Hotelmarkt besteht nicht. Aus den Statistiken großer Buchungsportale (HRS, Hotels.com) ist ersichtlich, dass der durchschnittliche Zimmerpreis im vergangenen Jahr leicht gesunken ist (HRS: - 4,2 % auf 82,32 € in 2011, Hotels.com: - 7 % auf 76 € im 1. Halbjahr 2011). Die durchschnittliche Bettenauslastung schwankte in den vergangenen fünf Jahren um 50 % (2007 = 52,6 %, 2008 = 50,8 %. 2009 = 49,9 %, 2010 = 50,1 %, 2011 = 50,2 %). 6. Welche Mindest-Bettenauslastung hält der Senat für erforderlich? Zu 6.: Es ist nicht Aufgabe des Senats einen Soll-Wert zu definieren, sondern die Rahmenbedingungen für die Tourismusbranche positiv zu gestalten. Dies tut der Senat z.B. durch die Umsetzung des Tourismuskonzeptes. 7. Wie kommen insbesondere Kleinbetriebe, mittel- ständische Hotels ohne Kettenbindung, Familienbetriebe und Pensionen mit der Konkurrenz im unteren Preissegment zu Recht? Zu 7.: Vom Hotel- und Gaststättenverband Berlin e.V. (DEHOGA Berlin) und von der Berlin Tourismus & Kongress GmbH wird übereinstimmend eingeschätzt, dass für die privatgeführten Kleinbetriebe der Konkurrenzkampf ein Problem ist. Ausgehend von den großen Hotelketten findet ein starker Wettbewerb statt, dem die kleinen Betriebe zum Teil nicht standhalten. 8. Wie viele Betriebsschließungen aufgeteilt nach Be- zirken gab es in den letzten fünf Jahren (2007, 2008, 2009, 2010, 2011)? Zu 8.: Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist es in den letzten Jahren nur zu wenigen Betriebsschließungen gekommen. Eine flächendeckende Statistik über Betriebsschließungen in den Bezirken liegt nicht vor. 9. Wie viele Hotelprojekte mit wie vielen Betten sind gegenwärtig im Land Berlin aufgeteilt nach Bezirken im Bau sowie in der konkreten planerischen Vorbereitung? Zu 9.: Es besteht kein Mitteilungszwang für Hotel- neubauten. Aktuell sind dem Senat folgende Vorhaben bekannt. Bezirk Projekte Betten Zimmer Mitte k.A. k.A. 3.622 Friedrichshain-Kreuzberg k.A. k.A. 775 Pankow k.A. 700 Charlottenburg-Wilmersdorf k.A. k.A. 1.810 Spandau k.A. Steglitz-Zehlendorf 0 Tempelhof-Schöneberg 3 1.566 Neukölln 0 Treptow-Köpenick 0 Marzahn-Hellersdorf 0 Lichtenberg 1 149 Reinickendorf 0 10. Sieht der Senat mit der Vielzahl von Hotel- projekten in der Stadt eine gewisse Analogie zum ruinösen Wettbewerb im Bereich des Einzelhandels - der sog. Discounterisierung - und hält er deshalb eine planungsrechtliche und nachhaltige Steuerung, um die Anwohner hochfrequentierter Bezirke zu entlasten, für sinnvoll und wird entsprechend initiativ? Zu 10.: Nein. Im Bereich Einzelhandel werden mit dem Stadtentwicklungsplan Zentren 3 die Berliner Zentren qualitativ gestärkt. Diese Steuerung des Einzel- 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 206 handels ist wettbewerbsneutral und dient allein stadtentwicklungspolitischen Zielen. Bestimmte Betriebsformen werden damit nicht unterbunden; dies wäre ein rechtlich unzulässiger und städtebaulich nicht zu begründender Eingriff in den Wettbewerb. 11. Plant der Senat einen Hotelentwicklungsplan für die Berliner Innenstadt? Zu 11.: Nein. Es ist nicht Aufgabe der Landespolitik den Wettbewerb zu begrenzen. Jeder Hotelneubau entsteht in unternehmerischer Eigenverantwortung und steht für das Vertrauen, das die Tourismusbranche dem Standort und seinen Wachstumspotentialen entgegenbringt. 12. Welche energetischen und ökologischen Auflagen für die Baugenehmigung stellen der Senat und die Bezirke ? Zu 12.: Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Energieeinsparung und Ökologie sind vom Bauherrn einzuhalten und daher nicht zusätzlich über Auflagen zu regeln. Berlin, den 27. Februar 2012 In Vertretung Christoph v o n K n o b e l s d o r f f ................................................................. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mrz. 2012) 3