Drucksache 17 / 10 212 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 13. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Februar 2012) und Antwort Landesenergieprogramm Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche aktuellen Maßnahmen ergreift der Senat, damit schnellstmöglich ein neues Landesenergieprogramm (LEP) nach Art. 15 des Berliner Energiespargesetzes (BEnSpG) verabschiedet werden kann? Frage 2: Sollte geplant sein, das BEnSpG durch ein anderes Gesetz zu ersetzen (z.B. Klimaschutzgesetz), das die Erstellung eines LEP überflüssig macht, legen Sie bitte dar, warum die Vorgaben des gültigen BEnSpG nicht eingehalten werden und wie das geplante Gesetz die Energieplanung und deren jährliche Kontrolle garantieren wird. Antwort zu 1. und 2.: Über die Fortentwicklung des Berliner Energiespargesetzes (BEnSpG) ist noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden. Die aktuelle Koalitionsvereinbarung hat zum Ziel, dass Berlin bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Vor diesem Hintergrund ist beabsichtigt, das Energiekonzept 2020 zu einem Energie- und Klimaschutzkonzept weiterzuentwickeln . Der Berliner Senat hat am 17.05.2011 eine Vorlage über Eckpunkte für die Weiterentwicklung des Landesenergieprogramms 2006 – 2010 als integriertes strategisches Klimaschutzprogramm beschlossen, das über die Anforderungen des BEnSpG hinaus gehen wird. In dessen Folge ist bereits eine Strategiekonferenz im Juni 2011 für Fachleute durchgeführt worden. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse werden in ein geplantes Klimaschutzprogramm einfließen. Frage 3: Wie gedenkt der Senat nach Art. 15 Abs. 2 des BEnSpG vor der Aufstellung des LEP die Öffentlichkeit – transparent und bürgernah - zu beteiligen? Frage 4: Wie wird der Senat bei seinem Webauftritt (http://www.berlin.de/sen/umwelt/klimaschutz/landesener gieprogramm/) in Zukunft gewährleisten, dass Erreichtes im Verhältnis zu den Zielvorgaben des LEP transparent und anschaulich dargestellt wird? Antwort zu 3. und 4.: Sowohl die Erarbeitung eines Berliner Energie- und Klimaschutzkonzeptes als auch des integrierten strategischen Klimaschutzprogramms werden durch einen diskursiven Prozess mit den betroffenen Verbänden , Energieversorgern und der interessierten Öffentlichkeit begleitet werden. Detailliertere Aussagen darüber sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Berlin, den 08. März 2012 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mrz. 2012)