Drucksache 17 / 10 214
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)   
 
vom 16. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Februar 2012) und  Antwort 

Rechtswidrige Organisationsstruktur im Bezirksamt Neukölln von Berlin – Einheitsgemeinde 
Berlin oder doch Bezirksfürstentümer? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Trifft es zu, dass im Bezirksamt Neukölln von 

Berlin die organisatorische Zuständigkeit für Schulstationen
 als Jugendsozialarbeit (§ 13 Abs. 1 SGB VIII) 
der Jugendamtsverwaltung (Abteilung Jugend und 
Gesundheit) entzogen und dem Schulamt (Abteilung 
Bildung, Schule, Kultur und Sport) zugeordnet wurde, 
wenn ja, warum?  

 
Zu 1.: Das Bezirksamt Neukölln hat im Zusam-

menhang mit der Verteilung der Geschäftsbereiche der 
Bezirksamtsmitglieder die Schulstationen dem Schulamt 
zugeordnet. 

 
Zur Begründung dieser Organisationsentscheidung hat 

das Bezirksamt Neukölln Folgendes ausgeführt: 
„Durch die Anbindung an die für Schulen zuständige 

Abteilung des Bezirksamts wird eine engere inhaltliche 
Verzahnung und bessere Abstimmung mit schulorganisatorischen
 und schulentwicklungsbezogenen Belangen 
erreicht und die Grundintention der Schulstationen stärker 
vorangebracht, Schuldistanz, Schulverweigerung und 
Fehlquoten entgegenzuwirken. 

Des Weiteren orientiert sich die schulbezogene 
Sozialarbeit an den Leitlinien der Schulstationen in 
Neukölln und am jeweiligen Schulprogramm. Dieser enge 
und dringend gebotene Abstimmungsprozess mit der 
jeweiligen Schule wird durch die beschlossene Zuordnung 
weiter unterstützt, um gemeinsam zum Wohle der 
Schülerinnen und Schüler verstärkt Hilfestellungen und 
Zuwendungen in individuellen Konfliktlagen anzubieten. 
Die Aufgabenstellungen der Schulstationen bewegen sich 
grundsätzlich im Rahmen des schulischen Kontextes.“ 

 
 
2. Wie verträgt sich die Entscheidung dieses 

Kollegialorgans (Bezirksamt) mit der rechtlich zwingenden
 einheitlichen Zuständigkeit des öffentlichen Trägers 
der Jugendhilfe für alle Leistungen und andere Aufgaben 

nach §§ 2, 3, 69 Abs. 3, 85 Abs. 1 SGB VIII und § 33 AG 
KJHG in einer Behörde, dem Jugendamt?  

 
Zu 2.: Bisher handelte es sich bei den hier in Rede 

stehenden Leistungen offenbar unstrittig  um Leistungen 
nach dem Berliner Gesetz zur Ausführung des Kinderund
 Jugendhilfegesetzes (§ 14 AG KJHG – Schulbezogene
 Jugend- und Jugendsozialarbeit). Nach § 14 AG 
KJHG i.V.m. den §§ 69 und 85 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 
VIII bzw. Nr. 15 Allgemeiner Zuständigkeitskatalog 
(ZustKat AZG zu § 4 Abs. 1 Satz 1 AZG) ist für diese 
Leistungen als Kinder- und Jugendhilfe (nur) das 
jeweilige Jugendamt zuständig. Allerdings ist nicht  von 
vornherein ausgeschlossen, dass  außerhalb des AG 
KJHG - inhaltlich vergleichbare  -  Leistungen auf 
Grundlage des Berliner Schulgesetzes (vgl. § 5 
SchulG)  erbracht werden könnten und  diese damit den 
Zuständigkeiten und Vorgaben des Schulrechts (vgl. 
insb. § 5 SchulG) einschließlich der Abgrenzung von 
inneren und äußeren Schulangelegenheiten unterfallen.  

 
   
3. Welche Maßnahmen wird der Senat einleiten, um 

dem Organisationsrecht der Jugendhilfe, das aus gutem 
Grund besteht, auch in dem so genannten Berliner 
„Fürstentum“ Geltung zu verschaffen?  

 
Zu 3.: Die für Inneres und die für Bildung und Jugend 

zuständigen Senatsverwaltungen werden zur weiteren 
Klärung des Sachverhalts und dessen rechtlicher Bewertung
 an den Bezirk Neukölln herantreten. Ob Aufsichtsmaßnahmen
 zu ergreifen sind, hängt vom Ergebnis dieser 
Prüfung ab.  

 

 
Berlin, den 08. März 2012 
 

 
Frank Henkel 

 
Senator für Inneres und Sport 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. April 2012)