Drucksache 17 / 10 217
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
 
Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU) 
 
vom 16. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Februar 2012) und  Antwort 

Angebot der Pflegestützpunkte vervollständigen! 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
1. Wie beurteilt der Senat den Tatbestand, dass der-

zeit nur 25 der 36 geplanten Pflegestützpunkte in der 
Stadt vorhanden sind? 

 
2. Welche Zielvorstellungen hat der Senat bezüg-

lich der Vervollständigung dieses wohnortnah geplanten 
Beratungsangebots? 

 
3. Welche Maßnahmen hat der neue Senat bereits 

ergriffen, um diese Zielvorstellungen umsetzen zu helfen? 
 
Zu 1. bis 3.: Derzeit sind 26 von 36 im Landes-

rahmenvertrag vereinbarten Pflegestützpunkte errichtet 
worden. Die zehn fehlenden Pflegestützpunkte hätten von 
den Pflegekassen bis zum 31.12.2011 errichtet werden 
müssen.  

Im Rahmen des mit den Pflegekassen in 2011 geführten
 Dialogs bestand Einigkeit in der Zielvorstellung 
einer qualitätsgesicherten Pflegeberatung. Aufbau und 
qualitative Weiterentwicklung eines für Berlin flächendeckenden
 Beratungsangebots für ratsuchende Bürgerinnen
 und Bürger soll in den Mittelpunkt des Handelns 
gestellt und nachhaltig gesichert werden. Die Pflegekassen
 vertraten allerdings die Vorstellung, vor der Errichtung
 weiterer Pflegestützpunkte eine Evaluation der 
Pflegestützpunktarbeit vorzuschalten, um danach sachgerecht
 und unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit über 
Anzahl und Ausgestaltung weiterer Pflegestützpunkte 
Position beziehen zu können. Sie verwiesen in diesem 
Zusammenhang auf bestehendes Optimierungspotential, 
das auch aus Sicht der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung
 besteht. Zu konkreten Absprachen und Umsetzungsschritten
 kam es nicht, so dass die für Soziales 
zuständige Senatsverwaltung im Januar 2012 die Aufsichtsbehörden
 der Pflegekassen zur Sicherstellung rechtlich
 gebotenes Handeln bei der Umsetzung der Allgemeinverfügung
 zur Einrichtung von Pflegestützpunkten 
im Land Berlin vom 12. Dezember 2008 aufgefordert hat. 
 
 
Berlin, den 24. Februar 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Michael  B ü g e 
_____________________________ 

Senatsverwaltung für 
Gesundheit und Soziales 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Mrz. 2012)