Drucksache 17 / 10 224
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Marion Platta (LINKE)   
 
vom 17. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Februar 2012) und  Antwort 

Von der Lokalen Agenda 21 zum Berliner Nachhaltigkeitsprozess – ein Weg nach Irgendwo 
ohne Wegmarkierungen und Zeitvorgaben?  
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
Frage 1: Welchen Stand hat die Entwicklung eines 

Nachhaltigkeitsindikatorensystems mit den im letzten 
Bericht zur Umsetzung der Lokalen Agenda 21 Berlin 
vorgeschlagenen und vom Senat als geeignet angesehenen 
Kernindikatoren erreicht? 

 
Antwort zu 1.: Wie in dem als Drs. 16/3003 veröffent-

lichten Bericht zur Lokalen Agenda 21 Berlin vom 
25.02.2010 angekündigt, wurde im Auftrag der ehemaligen
 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von der 
Firma ecolo bis zum Oktober 2011  ein „Kernindikatorensatz
 für eine nachhaltige Entwicklung Berlins“ erarbeitet. 
Dieser Kernindikatorensatz wird seit dem vom  Amt für 
Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) statistisch präzisiert 
und mit amtlichen Daten sowie verlässlichen Daten aus 
anderen Quellen ergänzt. Die im Gutachten angegebenen 
Kernindikatoren sollen tabellarisch dargestellt, in Diagrammen
 visualisiert und mit Erläuterungen versehen als 
„Bericht Kernindikatorensatz für eine nachhaltige Entwicklung
 Berlins“ veröffentlicht werden. Der Bericht soll 
Mitte des Jahres 2012 vorliegen. 

 
 
Frage 2: Wie verläuft die Diskussion innerhalb des 

Senates bzw. seiner Verwaltungen zum Kernindikator 
„Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner (in Euro)“ 
angesichts der breiten Debatte zur Neufassung des Wohlfahrtsindexes
? 

 
Antwort zu 2.: In der Abstimmung des Kernindi-

katorensatzes innerhalb der Berliner Verwaltung wurde 
die Frage, ob das BIP als Indikator für eine nachhaltige 
Entwicklung tauglich ist, ausführlich diskutiert. Da sich 
andere Indikatoren darauf beziehen und ein Zielindikator 
für Wirtschaftsleistung als unabdingbar angesehen wurde, 
wurde das BIP beibehalten. 

Die Diskussion um einen ganzheitlichen Wohlfahrtsund
 Fortschrittsindikator hat bisher noch nicht zu einem 
Ergebnis geführt. Der Berliner Kernindikatorensatz wird 

als Instrument zur Darstellung des Nachhaltigkeitsprozesses
 in Berlin verstanden, das flexibel auf Veränderungen
 in der Gesellschaft reagiert. So, wie sich der 
Indikatorensatz für die Bundesrepublik im Laufe der 
Jahre verändert hat, wird auch der Berliner Indikatorensatz
 veränderte Rahmenbedingungen berücksichtigen und 
ggf. neue oder andere Indikatoren aufnehmen. 

 
 
Frage 3: Welche auf Klimaverträglichkeit orientierten, 

quantifizierbaren Zielmarken sind für die entsprechenden 
Kernindikatoren bisher gesetzt und wie bewertet der 
Senat diese Zielmarken bei der Transformation zur 
klimaverträglichen Gesellschaft? Sieht der Senat ein Erfordernis
 zur Entwicklung geeigneter landeseigner 
Instrumente, um die Erreichung der Zielmarken zu unterstützen
? 

 
Antwort zu 3.: Der Senat wird sich  nach Vorliegen 

des Datenberichts des AfS auf der Basis belastbaren 
Datenmaterials mit der Frage quantifizierbarer Zielmarken
 und geeigneter Instrumente zu deren Erreichung 
beschäftigen. 

 
 
Frage 4: Wie unterstützt der Senat das breite Spektrum 

von vielfältigen Maßnahmen, Konzepten, Initiativen und 
Aktionen in den unterschiedlichsten Gremien und Verwaltungsstrukturen
 in der Stadt, um eine zielgerichtete 
nachhaltige Entwicklung der Metropole zu ermöglichen 
und gleichzeitig selbst dazu beizutragen? Welche Anstrengungen
 unternimmt der Senat, um mögliche Fehlentwicklungen
 und Rückschritte im Nachhaltigkeitsprozess
 zu erkennen und diesen gezielt entgegenzuwirken
, die bei der Vielfältigkeit der Interessen und Ausrichtungen
 der Akteure entstehen können? 

 
 
Frage 6: Wie beurteilt der Senat seine bisherigen 

Maßnahmen in Auswertung seiner Erkenntnis, den Nachhaltigkeitsprozess
 für die Öffentlichkeit besser nachvollziehbar
 zu machen, um eine Akzeptanz und 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 224 
 

 
Partizipation der Bürgergesellschaft zu ermöglichen? 
Welche weitergehenden Maßnahmen wird der Senat dazu 
wann einleiten? 

 
Antwort zu 4. und 6.: Der Berliner Nachhaltigkeits-

prozess ist in allen Senatsressorts verankert und wird in 
der jeweiligen fachlichen Zuständigkeit umgesetzt.  Die 
Aktivitäten und vielfältigen Maßnahmen, Konzepte und 
Beteiligungsprozesse der einzelnen Fachressorts bitte ich 
der Drs. 16/3003 zu entnehmen. 

 
 
Frage 5: Hat der Senat bereits entschieden, ob und mit 

welchen inhaltlichen Beiträgen sich Berlin anlässlich der 
dritten Nachfolgekonferenz „Rio + 20“ in der Stadtgesellschaft
 und darüber hinaus präsentieren wird? Welche 
Konzepte und Maßnahmenpakete erwägt der Senat, die 
sich in die für die Nachfolgekonferenz bereits angekündigten
 neuen Beratungsschwerpunkte einordnen 
ließen:  

• die Entwicklung einer "grüneren" Wirtschaft,  
• der Kampf gegen die Armut sowie  
• die institutionellen Rahmen der nachhaltigen 

Entwicklung?  
 
Antwort zu 5.: In Beantwortung dieser Frage verweise 

ich auf die Antwort zu Ihrer Kleinen Anfrage „Rio + 20“ 
– was hat Berlin in Vorbereitung dessen zu berichten? - 
Drs. 16/15 185. 
 
 
Berlin, den 14. März 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

G o t h e 
................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt  
 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mrz. 2012) 

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