Drucksache 17 / 10 232 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 21. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Februar 2012) und Antwort Die Dritte Halbzeit – Was tun gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele gewaltbereite (Kategorie B) und gewalt- suchende (Kategorie C) Fans sind in Berlin (bitte – soweit möglich - aufgeschlüsselt nach Vereinszugehörigkeit) verzeichnet? Wie haben sich diese Zahlen in den letzten drei Jahren verändert? Zu 1.: Zum Ende der Saison 2008/09 wurden in Berlin insgesamt 137 Personen der Kategorie (Kat.) C und 930 der Kat. B Berliner Vereinen wie folgt zugeordnet: Hertha BSC Berlin 30 Kat. C 160 Kat. B 1. FC Union Berlin 30 Kat. C 400 Kat. B BFC Dynamo 75 Kat. C 350 Kat. B Tennis Borussia Berlin 2 Kat. C 20 Kat. B Zum Ende der Saison 2009/10 blieben die Zahlen unverändert. Zum Ende der Saison 2010/11 wurden in Berlin ins- gesamt 147 Personen der Kat. C und 1.120 der Kat. B Berliner Vereinen wie folgt zugeordnet: Hertha BSC Berlin 47 Kat. C 350 Kat. B 1. FC Union Berlin 25 Kat. C 400 Kat. B BFC Dynamo 75 Kat. C 350 Kat. B Tennis Borussia Berlin 0 Kat. C 20 Kat. B Der Anstieg der Zahl an Fußballgewalttätern/innen in Berlin um 190 Personen (gesamt: 1.267) erklärt sich durch einen Zulauf im Bereich der Ultragruppierungen aus dem Umfeld von Hertha BSC Berlin. 2. Wie viele der so genannten Kategorie B und C Fans lassen sich dem rechts- bzw. linksextremen Spektrum zuordnen? Zu 2.: Dazu wird keine Statistik geführt. 3. Welche besonderen Vorkommnisse hat es in den letzten drei Jahren anlässlich von welchen Fußballspielen gegeben (bitte Datum, Spiel, Art und Umfang der polizeilichen Maßnahmen benennen)? Zu 3.: In den vergangenen drei Spielzeiten kam es bei acht Begegnungen zu Ausschreitungen: 2008/2009 2 Spiele 2009/2010 3 Spiele 2010/2011 3 Spiele Zu den Spielen im Einzelnen: 1. Fußballspiel am Samstag, den 09.08.2008, Mommsenstadion, DFB-Pokal, Tennis Borussia Berlin gegen FC Energie Cottbus Es wurden 249 Polizeikräfte eingesetzt, um folgende Maßnahmen zu gewährleisten: • Einsatz von zivilen Polizeikräften zur tat- und täterorientierten Aufklärung und Beobachtung von polizeilich relevanten Fangruppen • Begleitung von erkannten Fangruppen der Gast- und Heimmannschaft durch uniformierte Einsatzkräfte in der Zu- und Abstromphase • Schutz der Veranstaltungen durch Einsatz von zivilen und uniformierten Einsatzkräften im Stadion • Gewährleisten von Verkehrsmaßnahmen durch Sperren bzw. Ableiten von Verkehrsströmen vor und nach dem Spiel • Einsatz von mobilen uniformierten Polizeibeamten /innen im Nahbereich des Stadions zur Überwachung des Einsatzraumes im Vorfeld, während der Veranstaltung und im Rahmen der polizeilichen Nachaufsicht • Durchführung kriminalpolizeilicher Sachbearbeitung bei festgestellten Straftaten und Störungen sowie bei Freiheitsentziehungen bzw. Ingewahrsamnahmen von Personen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 232 2. Fußballspiel am Sonntag, den 07.12.2008, Mommsenstadion , Oberliga Nord, Tennis Borussia Berlin gegen BFC Dynamo. Es wurden 302 Polizeikräfte eingesetzt, um die oben aufgeführten Maßnahmen zu gewährleisten. 3. Fußballspiel am Freitag, den 21.08.2009, Stadion An der Alten Försterei, 2. Bundesliga, 1. FC Union Berlin gegen FC Hansa Rostock. Es wurden 933 Polizeikräfte eingesetzt, um die oben aufgeführten Maßnahmen zu gewährleisten. 4. Fußballspiel am Samstag, den 13.03.2009, Olympiastadion , 1. Bundesliga, Hertha BSC Berlin gegen 1. FC Nürnberg. Es wurden 389 Polizeikräfte eingesetzt, um die oben aufgeführten Maßnahmen zu gewährleisten. 5. Fußballspiel am Mittwoch, den 02.06.2009, Friedrich -Ludwig-Jahn Sportpark, Berliner Pilsner-Pokal, Berliner Athletik Klub gegen BFC Dynamo. Es wurden 242 Polizeikräfte eingesetzt, um die oben aufgeführten Maßnahmen zu gewährleisten. 6. Fußballspiel am Freitag, den 10.09.2010, Mommsenstadion, Oberliga Nordost, Tennis Borussia Berlin gegen 1. FC Union Berlin. II Es wurden 183 Polizeikräfte eingesetzt, um die oben aufgeführten Maßnahmen zu gewährleisten. 7. Fußballspiel am Freitag, den 29.04.2011, Olympiastadion , 2. Bundesliga, Hertha BSC Berlin gegen TSV 1860 München. Es wurden 378 Polizeikräfte eingesetzt, um die oben aufgeführten Maßnahmen zu gewährleisten. 8. Fußballspiel am Dienstag, den 28.06.2011, Stadion An der Alten Försterei, Freundschaftsspiel, 1. FC Union Berlin gegen MKS Pogon Stettin (Polen). Es wurden 309 Polizeikräfte eingesetzt, um die oben aufgeführten Maßnahmen zu gewährleisten. 4. Wie viele Freiheitsentziehungen und Gefährderan- sprachen gab es im Zusammenhang mit Fußballspielen in Berlin in den letzten drei Saisons? Bitte nach Heim- oder Gastmannschaft aufschlüsseln. Zu 4.: Freiheitsentziehungen: • Saison 2008/2009: 452 • Saison 2009/2010: 429 • Saison 2010/2011: 353 Ob es sich bei den festgenommenen Personen um Heim- oder Gastfans handelt, ist statistisch nicht erfasst. Gefährderansprachen: • Saison 2008/2009: 288 • Saison 2009/2010: 172 • Saison 2010/2011: 269 5. Ist dem Senat bekannt, wie viele Stadionverbote die Vereine gegenwärtig verhängt haben? Zu 5.: Nein. Stadionverbote werden von Stadion- betreibern, Fußballvereinen und –verbänden ausgesprochen . Die Polizei spricht keine Stadionverbote aus und registriert diese auch nicht. 6. Wie viele und was für Straftaten wurden in den letz- ten drei Jahren anlassbezogen nach einem Fußballspiel begangen (Bitte nach Heim und Gast trennen)? Zu 6.: Der Zeitpunkt der begangenen Straftaten wird statistisch nicht erfasst. Angezeigt wurden insgesamt im Zusammenhang mit Fußballspielen in der • Saison 2008/2009: 556 Straftaten 5 X Bedrohung/Nötigung 64 X Beleidigung 14 X Diebstahl 4 X Erschleichen von Leistungen 62 X Hausfriedensbruch 154 X Körperverletzung 27 X Landfriedensbruch 5 X Raub 25 X Sachbeschädigung 63 X Sonstige Straftaten 22 X Verstoß gegen § 86a Strafgesetzbuch 24 X Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz 14 X Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 17 X Verstoß gegen das Waffengesetz 60 X Widerstand • Saison 2009/2010: 429 Straftaten 6 X Bedrohung/Nötigung 70 X Beleidigung 16 X Diebstahl 2 X Erschleichen von Leistungen 46 X Hausfriedensbruch 108 X Körperverletzung 28 X Landfriedensbruch 8 X Raub 18 X Sachbeschädigung 24 X Sonstige Straftaten 16 X Verstoß gegen § 86a Strafgesetzbuch 19 X Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz 18 X Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 12 X Verstoß gegen das Waffengesetz 38 X Widerstand • Saison 2010/2011: 375 Straftaten 2 X Bedrohung/Nötigung 41 X Beleidigung 4 X Diebstahl 2 X Erschleichen von Leistungen 27 X Hausfriedensbruch 111 X Körperverletzung 34 X Landfriedensbruch 3 X Raub 15 X Sachbeschädigung 35 X Sonstige Straftaten 8 X Verstoß gegen § 86a 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 232 22 X Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz 37 X Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 6 X Verstoß gegen das Waffengesetz 23 X Widerstand Eine statistische Zuordnung nach Heim- oder Gastfans erfolgte nicht. 7. Wie viele und welche Spiele wurden von den Ver- bänden zu sog. Sicherheitsspielen in den vergangenen drei und in der laufenden Saison erklärt; wie viele und welche werden es voraussichtlich in der nächsten Saison sein? Zu 7.: Die Einstufung von Spielen mit erhöhtem Risiko nehmen die Verbände nach Verbandsrichtlinien vor. Sie wird von der Polizei nicht statistisch erfasst. 8. Zu wie vielen Einsätzen anlässlich von Fuß- ballspielen leistete die Berliner Polizei Amtshilfe? Wie oft und in welchem Umfang leisteten Polizeien anderer Länder Amtshilfe in Berlin? Wie entwickelten sich die Kosten für den Berliner Haushalt? Zu 8.: Unterstützungsersuchen an andere Bundes- länder erfolgen durch die Polizei Berlin in der Regel nicht ausschließlich zur Bewältigung eines Fußballspiels. Erst wenn zeitgleich zu einer Fußballbegegnung andere Einsatzlagen in Berlin zu bewältigen sind, kann es zu einem Unterstützungsbedarf kommen. Unterstützungsersuchen der Polizei Berlin, die aus- schließlich durch ein Fußballspiel begründet sind, bilden die Ausnahme. In Bundesländern, die durch die Polizei Berlin unterstützt werden, gilt dies häufig analog. Die folgende Statistik ist daher, auf Grund der nicht vorliegenden Gesamtlage für den jeweiligen Unterstützungstag , nur bedingt aussagekräftig. Jahr Unterstützung in anderen Ländern davon Fußballeinsätze Unterstützung in Berlin davon Fußballeinsätze 2009 10 2 29 5 2010 29 7 16 0 2011 15 6 19 4 Unterstützende Einsatzeinheiten werden in Berlin teilweise für mehrere Aufträge in Folge eingesetzt. Darüber hinaus werden mehrere unterstützende Einheiten eines Bundeslandes insgesamt in Rechnung gestellt. Wurden diese Einheiten für unterschiedliche Aufträge eingesetzt , ist die Berechnung der Kosten für die bei einem Fußballspiel eingesetzte Einheit nicht möglich. Die Frage nach den Kosten kann aus den dargelegten Gründen nicht beantwortet werden. Berlin, den 19. März 2012 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 5. April 2012) 3