Drucksache 17 / 10 233 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 21. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Februar 2012) und Antwort Wohin mit den 250 neuen Polizisten? - Kleine Bilanz der Bereitschaftspolizei und der örtlichen Einsatzhundertschaften Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Aufgaben nehmen die Bereitschafts- polizei und die Einsatzhundertschaften typischerweise wahr? Zu 1.: Die Einsatzhundertschaften der Polizei Berlin (Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei und der Direktionen) bewältigen vorrangig Einsätze aus besonderen Anlässen, wie Versammlungs- und Veranstaltungslagen, Staatsbesuche etc. Sie beteiligen sich darüber hinaus an der gesamtpolizeilichen Aufgabenbewältigung unter Berücksichtigung der Behördenziele, der Lagebilder sowie aktueller Schwerpunktsetzungen, unterstützen den Funkwageneinsatzdienst bei der Bewältigung des täglichen Dienstes und bilden die Landeseinsatzreserve. Zudem führen die Einsatzhundertschaften Unterstützungseinsätze im Bundesgebiet gemäß dem Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin durch. 2. Wie viele Alarmstufen wurden für die Bereit- schaftspolizei und die örtlichen Einsatzhundertschaften im Jahr 2011 angeordnet? Wie viele dieser Alarmstufen waren Freizeitalarme? Zu 2.: Im Jahr 2011 wurden bei den Einsatz- hundertschaften der Polizei Berlin 766 Alarmstufen angeordnet. Davon waren 118 Freizeitalarme. 3. Wie viele Dienstzeitverlagerungen wurden für die Einheiten im Jahr 2011 angeordnet? Wie viele Führungs-Stab und Unterstützungseinsätze gab es im Jahr 2011? Zu 3.: Im Jahr 2011 wurden bei den Einsatzhundertschaften der Polizei Berlin 517 Dienstzeitverlagerungen angeordnet. Die Führungsstäbe der Abteilungen wurden 73 Mal eingesetzt. Bei 15 Einsätzen im Jahr 2011 wurden andere Bundesländer durch Einsatzeinheiten der Polizei Berlin unterstützt. 4. Mit welcher genauen Verwendung beabsichtigt der Senat die zusätzlichen 250 Stellen für die Berliner Polizei zu errichten? Liegt die Verwendung bei den Einsatzhundertschaften der Direktionen oder der Dir ZA oder – bitte zu benennenden – dritten Dienststellen ? Zu 4.: Die 250 zusätzlichen Stellen sind zur Stär- kung der Einsatzhundertschaften vorgesehen. Die organisatorische Anbindung dieser Stellen wird derzeit bei der Polizei Berlin geprüft. Berlin, den 07. März 2012 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mrz. 2012)