Drucksache 17 / 10 234
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
 
Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Michael Freiberg (CDU) 
 
vom 21. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Februar 2012) und  Antwort 

Wachschutz an Neuköllner Schulen wieder einführen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
1. Ist dem Senat der Beschluss der Bezirksver-

ordnetenversammlung Neukölln von Berlin über die 
Wiedereinführung des Wachschutzes an Neuköllner 
Schulen vom 25.01.2012 bekannt? 

 
Zu 1.: Ja, der Beschluss ist dem Senat bekannt.  
 
 
2. Ist das Bezirksamt Neukölln von Berlin an den 

Senat von Berlin herangetreten, welche Gespräche 
wurden hierzu geführt und konnte eine Lösung im Sinne 
des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung 
Neukölln von Berlin gefunden werden, die eine zeitnahe 
Wiedereinführung des Wachschutzes an Neuköllner 
Schulen wieder möglich macht? 

 

Zu 2.: Nach Beendigung des Wachschutzes an den betroffenen
 Neuköllner Schulen zum Jahresende 2011 gab 
es unverzüglich Gespräche zwischen dem Bezirk und dem 
Senat mit dem Ziel, einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb 
in den betreffenden Schulen auch ohne Wachschutz 
sicherzustellen. So gibt es eine verstärkte Kooperation der 
Schulen mit der Polizei und eine fortgesetzte Beratung der 
Schulen zu Fragen der Gewaltprävention. Zudem wurde 
durch den Bezirk eine schulspezifische Situationsanalyse 
zur Sicherheit der Schulen vorgenommen, die der Senatsverwaltung
 für Bildung, Jugend und Wissenschaft am 
24.02.2012 zur Kenntnis gegeben wurde. Unabhängig von 
der Entscheidung des Bezirkes, den Wachschutz allgemein
 wieder einzuführen, wird sich die Senatsverwaltung
 für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit dem 
Bezirk zur Gefährdungssituation einzelner Schulen auf 
Basis der bezirklichen Analyse austauschen. 
 
 
Berlin, den 08. März 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Mark Rackles 
Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 
 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mrz. 2012)