Drucksache 17 / 10 244
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Nikolaus Karsten (SPD)   
 
vom 27. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Februar 2012) und  Antwort 

Erhöhung der Netzentgelte für Strom ab dem 01.01.2012 durch die Vattenfall Distribution 
Berlin GmbH 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
Wie begründet sich die Erhöhung der Netzentgelte 

durch die Vattenfall Distribution Berlin GmbH um – wie 
der Zeitung zu entnehmen war – 8,6% zum 1.1.2012? 
Durch diese Erhöhung werden alle Berliner Stromkunden 
um ca. 50 Millionen Euro pro Jahr mehr belastet. 

 
Die Netzentgelte werden von der Bundesnetzagentur 

reguliert. Grundlage der Entgeltbildung ist die von der 
Bundesnetzagentur festgelegte Erlösobergrenze der ersten 
Regulierungsperiode für die Jahre 2009 bis 2013. 

Gemäß § 4 Abs. 3 und 4 Anreizregulierungsverordnung
 (ARegV) erfolgt eine Anpassung der Erlösobergrenze
 beispielsweise bei Änderungen von Kostenanteilen
. Eine Anpassung kann auch bei Eintritt unvorhersehbarer
 Ereignisse erfolgen. Die Anpassungen erfolgen 
jeweils zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres. 
Nach § 17 Abs. 2 ARegV erfolgt dann die Anpassung der 
Netzentgelte. 

Dementsprechend wurden die ab dem 01.01.2012 
gültigen Netzentgelte kalkuliert. Die Erhöhung der Netzentgelte
 beruht im Wesentlichen auf Beschlüssen des 
Bundesgerichtshofs vom 28.06.2011 (EnVR 34/10 und 
EnVR 48/10), wonach Kürzungen bei den Netzentgelten 
aus den Jahren 2009 bis 2011 durch die Bundesnetzagentur
 teilweise aufgehoben wurden. Dies wurde in der 
Kalkulation der Netzentgelte ab dem 01.01.2012 berücksichtigt
. 

Außerdem entfällt ab 2012 ein Abschlag, der vorher 
die Netzentgelte abgesenkt hatte. Bis Ende 2011 gab es 
diesen Abschlag auf die Netzentgelte zum Ausgleich für 
zuviel eingenommene Netzentgelte in der Vergangenheit 
vor Beginn der Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur
. Auch dessen Entfallen trägt zur Erhöhung 
der Netzentgelte ab 2012 bei. 

 
 
 
 
 

Die ab dem 01.01.2012 geltenden Netzentgelte sind 
der Bundesnetzagentur angezeigt worden.       

 
 
Berlin, den 15. März 2012  
 
 

In Vertretung 
 
 

Christoph v o n K n o b e l s d o r f f 
.......................................................... 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Technologie und Forschung 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mrz. 2012)