Drucksache 17 / 10 260 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 29. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2012) und Antwort Portfolio des Liegenschaftsfonds, Verkäufe und Eignung für Wohnungsbau Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie groß ist der Flächenbestand des Liegenschafts- fonds zum 1.1.2012 (bitte differenziert nach Bezirken angeben)? Zu 1.: Der Flächenbestand beträgt gemäß der letzten Portfolioanalyse 1.744 ha (Stand: 01.06.2011). Die Vermarktungsfähigkeit wird durch die Planungsvorgaben des Bezirks festgelegt. Dies vorausgeschickt sind 857 ha ohne weitere Einschränkung vermarktbar (die übrigen Flächen sind nur eingeschränkt verfügbar, z. B. Sachenrecht, Schuldrechtsanpassungsgesetz, Erbbaurechte, sog. Tranche 2). Diese 857 ha teilen sich auf die Bezirke wie folgt auf: Bezirk Fläche (ha) Charlottenburg-Wilmersdorf 24 Friedrichshain-Kreuzberg 9 Lichtenberg 84 Marzahn-Hellersdorf 115 Mitte 17 Neukölln 36 Pankow 285 Reinickendorf 18 Spandau 110 Steglitz-Zehlendorf 67 Tempelhof-Schöneberg 30 Treptow-Köpenick 62 Gesamtergebnis 857 2. Wie viele dieser Flächen sind bebaubar (bitte differenziert nach Bezirken angeben)? Zu 2.: Die folgenden Flächen hat der Liegenschaftsfonds als „unbebaut“ identifiziert. Dies heißt jedoch nicht, dass sie bebaubar wären. Enthalten sind beispielsweise auch Arrondierungs- und Erholungsflächen. Über die Bebaubarkeit entscheiden im Einzelfall vor Vermarktungsbeginn die zuständigen bezirklichen Planungsämter. Bezirk Fläche (ha) Charlottenburg-Wilmersdorf 6 Friedrichshain-Kreuzberg 5 Lichtenberg 56 Marzahn-Hellersdorf 95 Mitte 13 Neukölln 33 Pankow 215 Reinickendorf 10 Spandau 55 Steglitz-Zehlendorf 17 Tempelhof-Schöneberg 24 Treptow-Köpenick 52 Gesamtergebnis 581 3. Wie viele dieser Flächen sind für den Wohnungs- bau geeignet (bitte differenziert nach Bezirken angeben) und wie ist die Eignung für den Wohnungsbau ermittelt worden? Zu 3.: Aufgrund einer vorläufigen Einschätzung hat der Liegenschaftsfonds folgende Flächen als „unbebaut für den Wohnungsbau“ geclustert. Diese Klassifizierung wurde vorläufig anhand des Flächennutzungsplanes (FNP) und der Umgebungsbebauung vorgenommen. Über die tatsächliche Eignung für den Wohnungsbau entscheidet nicht der Liegenschaftsfonds. Entscheidungsträger sind im Einzelfall die zuständigen bezirklichen Planungsämter. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 260 Bezirk Fläche (ha) Charlottenburg-Wilmersdorf 1 Friedrichshain-Kreuzberg 2 Lichtenberg 29 Marzahn-Hellersdorf 64 Mitte 4 Neukölln 16 Pankow 98 Reinickendorf 3 Spandau 33 Steglitz-Zehlendorf 12 Tempelhof-Schöneberg 11 Treptow-Köpenick 41 Gesamtergebnis 314 4. Wie viele Grundstücke sind im Festpreisverfahren an Baugruppen für den Wohnungsbau vergeben worden (bitte differenziert nach Jahren und Bezirken angeben)? Zu 4.: Es wurden drei Grundstücke im Festpreisver- fahren an Baugruppen vergeben: Borsigstr. 16 in Mitte, 2009, Bandelstr. 26/27 in Tiergarten, 2011, und Ritterstr. 50 in Friedrichshain-Kreuzberg, ebenfalls 2011. 5. Wie viele Grundstücke sind an andere Träger und in anderen Verfahren für den Wohnungsbau vergeben worden (bitte differenziert nach Jahren und Bezirken sowie nach Trägern und Vergabearten angeben)? Zu 5.: Hierzu liegen der Senatsverwaltung für Finanzen keine auswertbaren Daten vor, weil die entsprechenden Informationen im Land Berlin nicht erfasst werden. Berlin, den 22. März 2012 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mrz. 2012) 2 Bezirk In Vertretung