Drucksache 17 / 10 262
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE)   
 
vom 01. März 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. März 2012) und  Antwort 

Vereinbarungen zwischen dem Senat und der Gemeinde Großbeeren zum Bau der JVA Heidering
 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
1. Welche Vereinbarungen gibt es im Zusammenhang 

mit dem Bau der neuen Justizvollzugsanstalt Heidering 
zwischen dem Berliner Senat und der Gemeinde Großbeeren
 und was wird darin geregelt? 

 
Zu 1: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und 

Umwelt hat mit der Gemeinde Großbeeren Vereinbarungen
 zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die durch 
die Baumaßnahme bedingten Eingriffe in Natur und 
Landschaft gemäß § 9 Absatz 1 a) Baugesetzbuch sowie 
zu Modalitäten betreffend den Ausbau der zur Justizvollzugsanstalt
 Heidering führenden Erschließungsstraße 
getroffen. 

 
Darüber hinaus trat am 1. Februar 2012 der Staatsver-

trag zwischen  den Ländern Berlin und Brandenburg über 
die Errichtung und den Betrieb der Justizvollzugsanstalt 
Heidering vom 25. August 2011 in Kraft. 

 
2. Wurden diese Vereinbarungen schriftlich fixiert und 

sind diese öffentlich zugänglich? 
 
Zu 2: Die zu Ziff. 1 aufgeführten Vereinbarungen sind 

in Form von städtebaulichen Verträgen und einem Länderstaatsvertrag
 schriftlich fixiert. Die öffentliche Zugänglichkeit
 richtet sich nach den Kriterien des Gesetzes 
zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin 
(Berliner Informationsfreiheitsgesetz – IFG Berlin). 

 
3. Wurde das Berliner Abgeordnetenhaus über den 

Abschluss entsprechender Vereinbarungen informiert und 
wenn ja, wann und wenn nein, warum nicht? 

 
Zu 3: Das Berliner Abgeordnetenhaus wurde über die 

städtebaulichen Verträge nicht informiert, da es sich um 
reguläre Rechtsgeschäfte mit einer kommunalen Gebietskörperschaft
 im Zusammenhang mit dem Bau einer öfentlichen
 Einrichtung handelt, für die regelmäßig keine In-

formationspflicht gegenüber dem Abgeordnetenhaus 
besteht. 

 
Der Staatsvertrag wurde vorab dem Abgeordnetenhaus 

von Berlin am 9. Juni 2011 als Vorlage zur Kenntnis 
gegeben. Die erste Lesung des Zustimmungsgesetzes 
erfolgte am 8. November 2011, die zweite Lesung am  
8. Dezember 2011. 

 
4. Gibt es Vereinbarungen mit der Gemeinde Groß-

beeren, welche die Zusammenstellung der Inhaftierten in 
der JVA Heidering betreffen bzw. eingrenzen (etwa über 
Höchststrafmaße, bestimmte Gefangenenkategorien oder 
Verurteilungstatbestände) und wenn ja, welchen Inhalt 
haben diese? 

 
Zu 4: Nein. 
 
5. Welche Folgen haben etwaige Vereinbarungen zwi-

schen dem Berliner Senat und der Gemeinde Großbeeren 
für die Konzeption der JVA Heidering? 

 
Zu 5: Entfällt, siehe Antwort zu Ziff. 4. 
 
6. Welche Folgen haben etwaige Vereinbarungen zwi-

schen dem Berliner Senat und der Gemeinde Großbeeren 
für die Konzeption des geschlossenen Strafvollzuges für 
Männer insgesamt, etwa hinsichtlich der differenzierten 
Belegung der verschiedenen Anstalten oder für die differenzierte
 Bereitstellung von Behandlungs- und Beschäftigungsmöglichkleiten
? 

 
Zu 6: Entfällt, siehe Antwort zu Ziff. 4. 
 

Berlin, den 29. März 2012 
 

Thomas Heilmann 
Senator für Justiz 

und Verbraucherschutz 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. April 2012)