Drucksache 17 / 10 267 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) vom 29. Februar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. März 2012) und Antwort Petersburger Straße in Friedrichshain – Keine Prüfung als Sanierungsgebiet? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Steht der Senat noch zu seiner Zusage aus 2010/2011 an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit einer vorbereiteten Untersuchung nach BauGB festzustellen , dass das Gebiet der Petersburger Straße als Sanierungsgebiet noch geeignet ist? Falls ja, wann soll die vorbereitete Untersuchung beginnen ? Falls, nein, aus welchen Gründen rückt der Senat davon ab? Antwort zu 1: Nach Senatsbeschluss vom 03.03.2009 über vorbereitende Untersuchungen nach § 141 Baugesetzbuch sollen für 13 Gebiete vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden. Die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen war zeitlich gestaffelt vorgesehen. Die Reihenfolge der Gebiete ergab sich aus den Dringlichkeiten der voruntersuchten Gebiete und der sinnvollen Kombination mit Förderprogrammen der Städtebauförderung , z.B. dem Programm „Aktive Zentren“. Sieben dieser Gebiete hat der Senat 2011 nach erfolgter Voruntersuchung als Sanierungsgebiete festgelegt. Zur Erreichung der Ziele der Stadterneuerung in diesen sieben Gebieten ist ein erhebliches Finanzierungsvolumen erforderlich . Die Durchführung vorbereitender Untersuchungen für die weiteren Gebiete, wie die Petersburger Straße, ist derzeit aus finanziellen und kapazitiven Gründen nicht möglich . Zudem ist das Ergebnis der Debatte zur Zukunft der Städtebauförderung auf Bundesebene noch nicht absehbar und muss zunächst abgewartet werden. Berlin, den 13. März 2012 In Vertretung E p h r a i m Go t h e ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mrz. 2012)