Drucksache 17 / 10 277
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Dr. Wolfgang Albers (LINKE)   
 
vom 06. März 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2012) und  Antwort 

Stellung der Juniorprofessorinnen und -professoren 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
1. Gibt es für Juniorprofessorinnen und -professoren 

Einschränkungen im Hinblick auf ihren Status als 
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und bezüglich 
der Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben der Hochschullehrerinnen
 und Hochschullehrer nach § 99 Berliner 
Hochschulgesetz (darunter Prüfungsrecht und Beteiligung 
an Promotionsverfahren) und wenn ja, auf welchen 
rechtlichen Grundlagen basieren die jeweiligen Einschränkungen
? 

 
Zu 1.: Die dienstrechtlichen Aufgaben der 

Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Professorinnen
 und Professoren, Juniorprofessorinnen und 
Juniorprofessoren) ergeben sich im Allgemeinen aus § 99 
BerlHG. Ferner wird auf die Regelung zu Art und Umfang
 der Mitwirkung innerhalb der Hochschule gemäß  
§ 46 Abs. 1 BerlHG hingewiesen, wonach sich diese u. a. 
nach der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und 
Betroffenheit der Mitglieder der Hochschule bestimmen. 
Im Übrigen ist festzuhalten: 

 
Einschränkungen für den Einsatz von Junior-

professorinnen bzw. Juniorprofessoren im Rahmen von 
Promotionsverfahren sind nicht vorgesehen. 

 
Gemäß § 46 Abs. 6 Satz 1 des Berliner 

Hochschulgesetzes (BerlHG) in der Fassung vom 26. Juli 
2011 (Gesetz- und Verordnungsblatt - GVBl. 2011, Seite 
378) dürfen an Leistungsbewertungen bei Habilitationen 
neben Professoren und Professorinnen nur habilitierte 
Mitglieder mitwirken, mithin keine Juniorprofessoren und 
Juniorprofessorinnen. Dementsprechend dürfen Kommissionen
 zur Vorbereitung von Habilitationen gemäß  
§ 73 Abs. 4 Satz 1 BerlHG neben Professoren und 
Professorinnen nur habilitierte Mitglieder angehören.  

 
Für die Entscheidung über die Bewährung eines 

Juniorprofessors oder einer Juniorprofessorin gemäß  
§ 102 Abs. 2 BerlHG ist in universitären Satzungen die 
Einsetzung einer Evaluationskommission vorgesehen, in 

denen Juniorprofessoren bzw. Juniorprofessorinnen nicht 
mitwirken. 

 
Das Recht, unter den in § 103 Abs. 2 BerlHG 

genannten Voraussetzungen die akademische Bezeichnung
 „Professor“ oder „Professorin“ auch nach 
Ausscheiden aus der Hochschule oder bei Ruhen der 
Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis als 
Professor oder Professorin zu führen, besteht nicht für die 
Personalkategorie der Juniorprofessoren bzw. Juniorprofessorinnen
. Eine diesbezügliche Ausnahme besteht 
gemäß § 126 Abs. 9 BerlHG nur für Juniorprofessoren 
und Juniorprofessorinnen, die zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Gesetzes zur Modernisierung des Hochschulzugangs
 und zur Qualitätssicherung von Studium 
und Prüfung vom 20. Mai 2011 (GVBl. Seite 194) auf der 
Grundlage des § 103 Abs. 2 BerlHG in der bis zu diesem 
Zeitpunkt geltenden Fassung bereits das Recht erworben 
hatten, nach Ausscheiden aus der Hochschule die 
Bezeichnung „Professor“ oder „Professorin“ weiterzuführen
.  

 
2. Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen in 

Promotions- und Prüfungsordnungen für Juniorprofessorinnen
 und -professoren Einschränkungen in der 
Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben der 
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer vorgenommen
 wurden und wenn ja, hält er derartige Einschränkungen
 für rechtmäßig? 

 
Zu 2.: Es sind keine derartigen Fälle bekannt. 
 
 

Berlin, den 22. März 2012 
 
 

In Vertretung 
Dr. Knut Nevermann 

Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Wissenschaft 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. April 2012)