Drucksache 17 / 10 287
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN)   
 
vom 06. März 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. März 2012) und  Antwort 

Staatstrojaner   
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Durch welche technischen Vorkehrungen wird 

sichergestellt, dass der durch das Land Berlin 
angeschaffte Staatstrojaner (Auftrags-Nr. 62035795) zur 
Erweiterung der TKÜ-Anlage nur rechtlich zulässige 
Funktionen ausführt? 

 
Zu 1.: Die Beschaffung der Quellen-

Telekommunikationsüberwachungs (TKÜ)-Software war 
ein eigenständiger Vorgang und hängt nicht zusammen 
mit der Erweiterung der TKÜ-Anlage der Berliner 
Polizei. 

 
Die Quellen-TKÜ-Software verfügt im Einsatzfall nur 

über Module, die den rechtlichen Vorgaben des 
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entsprechen und 
kann gemäß § 100a Strafprozessordnung (StPO) nur 
Daten von Telekommunikationsvorgängen aufzeichnen. 
Ein unzulässiges Modul kann auch nicht nachgeladen 
oder genutzt werden. 

 
 
2. a) Wurde der Source Code analysiert? 
 b) Wenn ja, durch wen und nach welcher Prüftiefe 

nach Common Criteria? 
 c) Wenn nicht nach Common Criteria, nach 

welchem anderen Standard? 
 
Zu 2.: Der Quellcode wurde nicht analysiert. Eine 

Einsichtnahme durch berechtigte Stellen ist in den 
Räumlichkeiten des Herstellers möglich. 

 
 
3. Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen 

wurden oben stehende Fragen beantwortet und inwieweit 
wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) auf 
dem Berliner Open-Data-Portal einzustellen und fortlaufend
 zu aktualisieren? 

 
 
 

Zu 3.: Die Beantwortung der ersten Frage beruht auf 
den technischen Spezifikationen der Quellen-TKÜSoftware
 und umfangreichen Tests, die durch das 
Landeskriminalamt Berlin durchgeführt wurden. 

 
Die Veröffentlichung von weitergehenden In-

formationen über dieses verdeckte Einsatzmittel ist nicht 
geplant, weil durch das Bekanntwerden der technischen 
Fähig- und Möglichkeiten zukünftige Ermittlungen 
erschwert oder unmöglich gemacht würden. 

 
 

Berlin, den 02. April 2012 
 
 

Frank Henkel 
Senator für Inneres und Sport 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. April 2012)