Drucksache 17 / 10 288
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN)   
 
vom 06. März 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. März 2012) und  Antwort 

Stille SMS   
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden in Ber-

lin stille SMS versendet? 
 
Zu 1.: Das Versenden stiller SMS ist eine Einzelmaß-

nahme, die in Berlin im Rahmen richterlich angeordneter 
Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung gemäß
 § 100a Strafprozessordnung (StPO) durchgeführt 
wird.  

 
 
2a  Werden stille SMS durch private Dienstleister ver-

schickt? 
 
Zu 2 a: Nein. 
 
 
2b Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass Informa-

tionen nicht geleakt werden? 
 
2c Wenn ja, welche vertraglichen Vereinbarungen 

liegen der Versendung durch private Dienstleister zugrunde
? 

 
2d Wie wird das Sicherheitsniveau der TKÜV/TP 

TKÜV gewährleistet? 
 
2e Wie werden diese Maßnahmen abgerechnet? 
 
2f Welche Kosten fallen hierfür an? 
 
 
3. Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen wur-

den oben stehenden Fragen beantwortet und inwieweit 
wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) auf 
dem Berliner Open-Data-Portal einzustellen und fortlaufend
 zu aktualisieren? 

 
 
 

Zu 2 b – f und 3.: Entfällt.  
 
 

Berlin, den 29. März 2012 
 
 

Frank Henkel 
Senator für Inneres und Sport 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2012)