Drucksache 17 / 10 306 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Buchholz (SPD) vom 13. März 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2012) und Antwort Spielhallen-Flut zerstört Kieze und Menschen III: Wie dramatisch ist die Lage im Jahr 2012? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Spielhallen und aufgestellte Geld-Gewinnspielgeräte („Glücksspiel-Automaten“) gab es in Berlin ins- gesamt und in den einzelnen Bezirken jeweils am Jahresende 2009, 2010 und 2011? (bitte getrennt angeben nach Erlaubnissen , Standorten und Aufstellorten) Zu 1.: Die Anzahl der Spielhallen und der darin aufgestellten Geldgewinnspielgeräte in den einzelnen Bezirken jeweils zum Jahresende 2009, 2010 und 2011 sind aus den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen: Spielhallenentwicklung in Berlin – Stand: 31. Dezember 2009 Bezirke Anzahl der Spielhallen- Erlaubnisse Anzahl der Spielhallen- Standorte Anzahl der Geldspielgeräte in Spiel- hallen = 2009 + / - zu 2008 = 2009 + / - zu 2008 = 2009 + / - zu 2008 Mitte 71 +32 (39) 56 +21 (35) 637 +278 (359) Friedrichshain-Kreuzberg 55 +5 (50) 42 +3 (39) ca. 400 +/-0 (ca. 400) Pankow 20 +1 (19) 15 +/-0 (15) 199 +13 (186) Charlottenburg-Wilmersdorf 57 +10 (47) 36 +5 (31) 532 + 52 (480) Spandau 22 +5 (17) 19 +3 (16) 191 +46 (145) Steglitz-Zehlendorf 9 +3 ( 6) 9 +3 ( 6) 93 -89 ( 182) Tempelhof-Schöneberg 45 +9 (36) 29 +2 (27) 495 +106 (389) Neukölln 49 +10 (39) 40 +10 (30) 375 +65 (310) Treptow-Köpenick 14 +1 (13) 11 +1 (10) 111 +7 (104) Marzahn-Hellersdorf 16 +2 (14) 12 +/-0 (12) 148 +14 (134) Lichtenberg 9 -1 ( 10) 8 +/0 ( 8) 94 +7 ( 87) Reinickendorf 26 +14 (12) 11 +1 (10) 286 +168 ( 118) Berlin insgesamt 393 +91 (302) 288 +49 (239) 3.561 +667 (2.894) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10306 Spielhallenentwicklung in Berlin – Stand: 31. Dezember 2010 Bezirke Anzahl der Spielhallen- Erlaubnisse Anzahl der Spielhallen- Standorte Anzahl der Geldspielgeräte in Spiel- hallen = 2010 + / - zu 2009 = 2010 + / - zu 2009 = 2010 + / - Zu 2009 Mitte 118 +47 (71) 83 +27 (56) 1081 +444 (637) Friedrichshain-Kreuzberg 64 +9 (55) 53 +11 (42) 582 +182 ca (400) Pankow 27 +7 (20) 21 +6 (15) 243 +44 (199) Charlottenburg-Wilmersdorf 73 +16 (57) 47 +11 (36) 688 +156 (532) Spandau 39 +17 (22) 29 +10 (19) 348 +157 (191) Steglitz-Zehlendorf 9 +/-0 ( 9) 9 +/-0 ( 9) 93 +/-0 ( 93) Tempelhof-Schöneberg 50 +5 (45) 28 -1 (29) 500 +5 (495) Neukölln 51 +2 (49) 41 +1 (40) 376 +1 (375) Treptow-Köpenick 15 +1 (14) 6 -5 (11) 120 +9 (111) Marzahn-Hellersdorf 38 +22 (16) 28 +16 (12) 334 +186 ( 148) Lichtenberg 11 +2 ( 9) 9 +1 ( 8) 112 +18 ( 94) Reinickendorf 28 +2 (26) 14 +3 (11) 306 +20 ( 286) Berlin insgesamt 523 +130 (393) 368 +80 (288) 4.783 +1.222 (3.561) 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10306 3 Spielhallenentwicklung in Berlin – Stand: 31. Dezember 2011 Bezirke Anzahl der Spielhallen- Erlaubnisse § 33i GewO / § 2 SpielhG Bln) Anzahl der Spielhallen- Standorte § 33i GewO/ § 2 SpielhG Bln Anzahl der Geldspielgeräte in Spielhal- len = 2011 + / - zu 2010 = 201 1 + / - zu 2010 = 2011 + / - Zu 2010 Mitte 147 +29 (118) 103 +20 (83) 1355 +274 (1081) Friedrichshain-Kreuzberg 70 +6 (64) 56 +3 (53) 628 +46 (582) Pankow 30 +3 (27) 22 +1 (21) 291 +48 (243) Charlottenburg-Wilmersdorf 76 +3 (73) 49 +2 (47) 705 +17 (688) Spandau 54 +15 (39) 37 +8 (29) 519 +171 (348) Steglitz-Zehlendorf 9 +/-0 ( 9) 8 -1 ( 9) 97 +4 ( 93) Tempelhof-Schöneberg 49 -1 (50) 27 -1 (28) 490 -10 (500) Neukölln 50 -1 (51) 40 -1 (41) 364 -12 (376) Treptow-Köpenick 21 +6 (15) 16 +10 (6) 169 +49 (120) Marzahn-Hellersdorf 37 -1 (38) 26 -2 (28) 344 +10 (334) Lichtenberg 11 +/-0 (11) 9 +/-0 (9) 112 +/-0 ( 112) Reinickendorf 30 +2 (28) 16 +2 (14) 324 +18 ( 306) Berlin insgesamt 584 +61 (523) 409 +41 (368) 5.398 +615 (4.783) Die Anzahl der Geldgewinnspielgeräte in Gaststätten und sonstigen Aufstellorten und deren Entwicklung sind der nachfolgenden Tabelle zu den Jahren 2009 bis 2011 zu entnehmen. Weitere Zahlen liegen dem Senat nicht vor und können für zurückliegende Zeiträume nicht mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden. Anzahl der Geldgewinnspielgeräte in Gaststätten und anderen Auf- stellorten Zeitpunkt 6.533 31.12.09 5.318 31.12.10 6.441 31.12.11 2. Wie hoch war in den Jahren 2009, 2010 und 2011 das Aufkommen aus der Vergnügungssteuer durch die Benutzung der Geld-Gewinnspielgeräte (bitte nach Aufstellorten unterteilen)? Zu 2.: Das Aufkommen aus der Vergnügungsteuer kann nicht nach Aufstellorten unterteilt werden, da die Steuereinnahmen ausschließlich zur Steuerart „Vergnügungsteuer “ aufgezeichnet und unter der entsprechenden Buchungsstelle (Haushaltstitel) in den Kassenabschlüssen nachgewiesen werden. Das Steueraufkommen aus der Vergnügungsteuer insgesamt hat sich in den Jahren 2009, 2010 und 2011 wie folgt entwickelt: Jahr Steueraufkommen 2009 12,35 Mio. EUR 2010 17,21 Mio. EUR 2011 28,70 Mio. EUR Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10306 3. Inwieweit weicht das Aufkommen aus der Vergnü- gungssteuer von den Erwartungen des Senates ab, insbesondere nach der drastischen Erhöhung des Steuersatzes von 11 auf 20 Prozent zum 1. Januar 2011? Welche weiteren Einflüsse sieht der Senat auf dieses Steueraufkommen ? Zu 3.: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Erhöhung des Steuersatzes von 11 auf 20 Prozent wurden die voraussichtlichen Steuereinnahmen aus der Vergnügungsteuer ab 2011 auf 25,4 Mio. Euro pro Jahr geschätzt . Das tatsächliche Steueraufkommen in 2011 lag mit 28,7 Mio. Euro um 3,3 Mio. Euro über der ursprünglichen Einnahmeerwartung. Die Annahme im Rahmen des Gesetzgebungsverfah- rens, dass infolge von Betriebseinstellungen (eher von Aufstellern an sonstigen Aufstellorten als von Spielhallenbetreibern ) die Anzahl der Geldgewinnspielgeräte abnehmen würde, ist in 2011 nicht eingetreten. Die Anzahl der Betriebe und der aufgestellten Geldgewinnspielgeräte in Spielhallen und an sonstigen Aufstellorten ist in 2011 weiter gestiegen. Es werden selbst nach Inkrafttreten des Berliner Spielhallengesetzes am 02.06.2011, das einschränkende Reglementierungen für den Betrieb einer Spielhalle wie z.B. der Verkürzung der Öffnungszeiten, der Reduzierung der Höchstzahl der aufgestellten Geräte und der Einführung von Mindestabständen der Unternehmen zueinander enthält, weiterhin Erlaubnisanträge für neue Spielhallen gestellt. 4. Welche Einnahmen erwartet der Senat aus der Ver- gnügungssteuer im Jahr 2012? Zu 4.: Für das Jahr 2012 werden nach den ursprüngli- chen Haushaltsplanungen Einnahmen aus der Vergnügungsteuer in Höhe von 25,4 Mio. Euro erwartet. Inwiefern sich diese Einnahmeerwartung infolge der Auswirkungen aus dem am 02.06.2011 in Kraft getretenen Spielhallengesetz Berlin und den langfristigen Folgen der Erhöhung des Steuersatzes der Vergnügungsteuer zum 01.01.2011 erfüllen wird, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. 5. Wie viele Menschen sind in Berlin krankhaft spiel- süchtig oder zeigen ein problematisches Spielverhalten? Welche aktuellen Entwicklungen wurden diesbezüglich im Jahr 2011 beobachtet? Zu 5.: Nach Schätzungen der Bundeszentrale für ge- sundheitliche Aufklärung (BZgA) 2010 zeigten 0,45% (ca. 242.000 Menschen) der Bevölkerung ein pathologisches Spielverhalten und 0,64% der Bevölkerung (ca. 347.000 Menschen) spielen problematisch (Quellen: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (2010): Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland . Ergebnisse aus zwei repräsentativen Bevölkerungs- befragungen 2007 und 2009. Köln. BZgA / Absolute Zahlen aus: Jahrbuch Sucht 2011). In Berlin spielten demnach 2010 schätzungsweise 37.000 Menschen problematisch bzw. pathologisch (Hochrechnung basierend auf den Zahlen der BZgA). Für das Jahr 2011 ergeben sich kaum Unterschiede: Nach Schätzungen der BZgA 2011 zeigen 0,51% ein problematisches und 0,49% ein pathologisches Spielverhalten in Deutschland. „Der Anteil der in der Befragung 2011 mindestens problematischen Glücksspieler (= Problemspieler ) beträgt damit zusammengenommen 1 %. (…) Im Vergleich der Prävalenzen des pathologischen und problematischen Glücksspiels der Jahre 2009 und 2011 zeigt sich, dass diese nahezu gleichauf liegen.“ (BZgA 2011: Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland. Ergebnisse aus drei repräsentativen Bevölkerungsbefragungen 2007, 2009 und 2011. Köln. BZgA, S. 83; 85). In Berlin sind demnach 2011 schätzungsweise 34.000 Menschen betroffen. 6. Ungeachtet der Tatsache, dass Steuereinnahmen grundsätzlich keiner Zweckbindung unterliegen und allgemein für den Haushalt zur Verfügung stehen: Unterstützt der Senat die politische Forderung, dass 10 % der Mehreinnahmen, die seit der Erhöhung der Vergnügungssteuer am 01.01.2011 anfallen, für eine stärkere Präventionsarbeit in Berlin und die Information insbesondere von Kindern und Jugendlichen zum Schutz vor Spielsucht verwendet werden? Zu 6.: Die Eindämmung des gewerblichen Automa- tenspiels war - neben der Erhöhung des Aufkommens aus der Vergnügungsteuer - eines der erklärten Ziele der Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes zum 01.01.2011. Der Senat begrüßt zusätzliche Bemühungen zur Ver- hinderung und Bekämpfung von Glücksspielsucht in Form von Prävention, Hilfeangeboten und wissenschaftlicher Begleitforschung. Er beabsichtigt eine Intensivierung von Maßnahmen in den Haushaltsjahren 2012 und 2013, u.a. zugunsten von Kindern und Jugendlichen. Berlin, den 04. April 2012 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. April 2012) 4 Bezirke Anzahl der Spielhallen-Erlaubnisse Anzahl der Spielhallen-Standorte Mitte Friedrichshain-Kreuzberg Spielhallenentwicklung in Berlin – Stand: 31. Dezember 2010 Bezirke Anzahl der Spielhallen-Erlaubnisse Anzahl der Spielhallen-Standorte Mitte Friedrichshain-Kreuzberg Spielhallenentwicklung in Berlin – Stand: 31. Dezember 2011 Bezirke Anzahl der Spielhallen-Erlaubnisse Anzahl der Spielhallen-Standorte§ 33i GewO/ § 2 SpielhG Bln Mitte Friedrichshain-Kreuzberg