Drucksache 17 / 10 320
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE)   
 
vom 14. März 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2012) und  Antwort 

Bundesweit versandter Hetzbrief der sogenannten Reichsbewegung an Migrantenorganisationen
 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
1. Ist dem Senat der von der sogenannten Reichsbe-

wegung/Neue Gemeinschaft Deutscher Philosophen bundesweit
 an Migrantenorganisationen versandter Brief 
„Ausweisung aus Deutschland“ bekannt? 

 
Zu 1.: Ja. 
 
2. Wie bewertet der Senat von Berlin dieses Schrei-

ben? 
 
Zu 2.: Mit dem Schreiben ist beabsichtigt, gegenüber 

in Deutschland lebenden Ausländern/-innen und Personen 
mit Migrationshintergrund eine Drohkulisse aufzubauen, 
die zu Angst und Unruhe bei den Empfängern/-innen 
führen soll. 

 
3. Teilt der Senat meine Auffassung, dass dieses 

Schreiben nicht nur diskriminierende und rassistische 
Inhalte transportiert, sondern massive Gewaltandrohungen
 beinhaltet? 

 
Zu 3.: Das Schreiben ist darauf ausgerichtet, Gruppen 

von in Deutschland lebenden Menschen zu diskriminieren
, rassistisch zu beleidigen und ihnen Gewalt anzudrohen
. 

 
4. Wenn ja, wie beurteilt der Senat dieses Schreiben 

juristisch und was gedenkt der Senat gegen die Verfasser 
und die zugehörige Webseite zu unternehmen? 
 

Zu 4.: Es wurden Ermittlungsverfahren wegen des 
Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Die Ermittlungen
 dauern an. 

 
 
 
 
 

5. Ist der Senat bereit, die betroffenen Migrantenorganisationen
 zu beraten, wie sie sich wehren können? 

 
Zu 5.: Die Polizei hat bereits Einrichtungen, die als 

potentielle Empfänger derartiger Schreiben in Betracht 
kommen, aufgesucht, informiert und sensibilisiert. Weiterhin
 bieten beispielsweise auch die vom Senat finanziell 
unterstützten zivilgesellschaftlichen Organisationen „Mobile
 Beratung gegen Rechtsextremismus“ und „ReachOut 
– Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, 
Rassismus und Antisemitismus“  Beratung, Unterstützung 
und Hilfestellung an. 

 
 

Berlin, den 04. April 2012 
 
 

Frank Henkel 
Senator für Inneres und Sport 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2012)