Drucksache 17 / 10 321 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 14. März 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2012) und Antwort Wohnungsbaugenossenschaften - Partner für bezahlbares Wohnen in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Wohnungsgenossenschaften sind seit 1990 in Berlin neu entstanden (bitte differenziert für eigentumsorientiert und gemeinwohlorientiert angeben)? Antwort zu 1: Gemäß Auskunft des Verbandes Berlin- Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sind in dessen Mitgliederkreis seit 1990 in Berlin 35 Wohnungsbaugenossenschaften (nur Mitgliedsunternehmen des BBU) neu gegründet worden, darunter 27 eigentumsorientierte Genossenschaften. Weitere 25 Wohnungsbaugenossenschaften sind Mitglieder des Prüfungsverbandes der kleinen und mittelständischen Genossenschaften (PKmG). Frage 2 :Wie hat sich die Anzahl der Wohnungen von Genossenschaften und ihr Anteil am Gesamtwohnungsbestand verändert (bitte für 1990, 2000, 2010 und aktuell sowie differenziert nach Bezirken angeben)? Antwort zu 2: Wie in der Anlage dargestellt, hat sich der Wohnungsbestand 2001 von 184.275 Wohnungen auf 184.613 im Jahre 2010 für Wohnungen der Genossenschaft , die Mitglied des BBU sind, entwickelt. Für die weiteren nach 1990 gegründeten Genossenschaften ist ein Bestand von 3.053 Wohnungen zu verzeichnen. Frage 3: Wie hoch sind die durchschnittlichen Be- stands- und Neuvermietungsmieten in den Wohnungsbaugenossenschaften und wie haben diese sich gegenüber 2006 verändert? Antwort zu 3: Gemäß Angaben des BBU betrug die durchschnittliche Nettokaltmiete der vermieteten Wohnungen bei den Wohnungsbaugenossenschaften des BBU in Berlin im Jahre 2006 4,34 €/m² Wfl.mtl. und um Jahre 2010 4,68 €/m² Wfl.mtl. Frage 4: Wie viele Grundstücksverkäufe des Liegen- schaftsfonds erfolgten an Genossenschaften und in welchem Verfahren sind die Grundstücke an Genossenschaften vergeben worden (bitte ab 2001 jährlich und differenziert nach Vergabeart angeben)? Antwort zu 4: Der Liegenschaftsfonds hat seit 2001 insgesamt 55 Grundstücke an Genossenschaften veräußert . Die Verteilung nach Vergabeart und Jahr ist aus der folgenden Tabelle ersichtlich. Grundstücksverkäufe an Wohnungsbaugenossenschaften aus den Jahren 2001-2011 2001 2002 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Gesamt Bieterverfahren 1 3 3 1 4 12 Direktvergabe 1 1 1 4 6 10 1 7 8 39 freihändiger Verkauf 1 3 4 Gesamtergebnis1 1 2 4 6 13 4 9 15 55 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10321 Frage 5: Wie gedenkt der Senat, bestehende Woh- nungsbaugenossenschaften zu stärken sowie die Neugründung in Zukunft zu unterstützen? Antwort zu 5: Im Internationalen Jahr der Genossen- schaften beabsichtigt der Senat, als Pilotprojekt einen Wettbewerb für genossenschaftliche Neubauvorhaben im Segment des bezahlbaren Wohnraums für untere und mittlere Einkommensgruppen auszuloben. Die Neugründung von Wohnungsbaugenossenschaften unterstützt der Senat durch das kostenlose Beratungsangebot der Netzwerkagentur GenerationenWohnen. Frage 6: In welchem Zeitraum, auf welche Weise und mit welchem finanziellen Aufwand soll der geplante Bauherrenwettbewerb für Genossenschaften 2012 durchgeführt werden? Antwort zu 6: Zum Genossenschaftswettbewerb lau- fen Vorgespräche zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und dem BBU. Die Auslobung ist für den Sommer, die Juryentscheidung für den Herbst 2012 vorgesehen. Frage 7: Warum ist bisher keine Wohnungsbaugenos- senschaft Vertragspartner des Landes Berlin im Rahmen der Vereinbarungen zum „Geschützten Marktsegment“ und was gedenkt der Senat zu unternehmen, um dies zu ändern? Antwort zu 7: Im Rahmen des Kooperationsvertrages zwischen den Unternehmen der Wohnungswirtschaft und dem Land Berlin wird über dessen Steuerungsausschuss, dem die Wohnungsunternehmen, Vertreter/innen des BBU, der Bezirke, des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und Vertreter/innen der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege angehören, gezielt auf die Erweiterung des verfügbaren Wohnungsbestandes fürs Geschütze Marktsegment hingearbeitet. Die Zentrale Koordinierungsstelle (ZeKo) des Ge- schützten Marktsegments ist u.a. Mitglied beim Arbeitskreis „Soziales Management“ beim Verband BerlinBrandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU). In diesem Arbeitskreis sind auch die Wohnungsbaugenossenschaften vertreten. Die Vertreter/innen der ZeKo und des BBU sind hierrüber ständig bemüht, Wohnungsbaugenossenschaften für das Geschützte Marktsegment zu gewinnen, jedoch ist hier - anders als bei den Wohnungsunternehmen - kaum Leerstand zu verzeichnen. Hinzu kommt die Tatsache, dass Genossen Geschäfts- bzw. Genossenschaftsanteile erwerben müssen. Die Höhe dieser Anteile überschreitet bei Weitem den von den JobCentern - in Höhe von 3 Monatsnettokaltmieten - zu übernehmenden Anteil. Oft entsprechen aber auch die Mieten nicht der Angemessenheitsgrenze der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß SGB II (AV-Wohnen). Frage 8: In welcher Weise bezieht der Senat die Wohnungsbaugenossenschaften in seine Gespräche und Strategien für ein Bündnis für bezahlbares Wohnen ein? Antwort zu 8: Wohnungsbaugenossenschaften sind Selbstverwaltungsorgane. Ihre Vorstände und Gremien entscheiden nach den genossenschaftlichen Prinzipien der Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung über ihre Geschäftspolitik. Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ bezieht sich daher auf die 6 Wohnungsbaugesellschaften, auf deren Geschäftspolitik durch den Eigentümer Land Berlin mittelbar Einfluss genommen werden kann. Im Weiteren, wie bei der Erarbeitung des Stadtent- wicklungsplans (StEP) Wohnen, sind auch die Genossenschaften wichtige Partner. Berlin, den 10. April 2012 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2012) 2 IV A 26 Anlage zu KA 17/10 321 Wohnungsbestand der Wohnungsbaugenossenschaften des BBU in den Berliner Bezirken Bezirk Anzahl Wohnungen Anzahl Wohnungen 31.12.2001 31.12.2010 Charlottenburg-Wilmersdorf 6.870 6.410 Charlottenburg 3.968 3.491 Wilmersdorf 2.902 2.919 Friedrichshain-Kreuzberg 4.533 4.460 Friedrichshain 3.610 3.399 Kreuzberg 923 1.061 Lichtenberg 34.623 34.442 Hohenschönhausen 12.583 13.065 Lichtenberg 22.040 21.377 Hellersdorf- Marzahn 34.070 31.275 Hellersdof 7.841 7.840 Marzahn 26.229 23.435 Mitte 10.258 10.782 Mitte 4.462 4.537 Tiergarten 857 816 Wedding 4.939 5.429 Neukölln 10.794 11.013 Pankow 21.069 20.460 Pankow 10.057 10.073 Prenzlauer Berg 6.117 5.495 Weißensee 4.895 4.892 Reinickendorf 10.480 10.543 Spandau 5.333 5.465 Steglitz Zehlendorf 8.303 8.755 Seglitz 7.258 7.282 Zehlendorf 1.045 1.473 Tempelhof-Schöneberg 14.203 14.080 Tempelhof 12.461 12.427 Schöneberg 1.742 1.653 Treptow-Köpenick 23.739 24.078 Treptow 11.809 11.941 Köpenick 11.930 12.137 nicht zuordenbare Bestände 2.850 Summe 184.275 184.613 ka17-10321 ka17-10321_Anlage.pdf Tabelle1