Drucksache 17 / 10 322 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 14. März 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2012) und Antwort Geplante Abgabe bezirklicher Immobilien an den Liegenschaftsfonds 2012 und 2013 – Baustein für eine neue Liegenschaftspolitik oder aus der Not geboren? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche bebauten Grundstücke beab- sichtigen die Bezirke im Zeitraum 2012 und 2013 an den Liegenschaftsfonds abzugeben (bitte differenziert nach Bezirken angeben)? Zu 1.: Siehe beiliegende Anlage 1 - Geplante Abgabe bezirklicher Immobilien an den Liegenschaftsfonds Berlin 2. Wie viele und welche bebauten Grundstücke beab- sichtigen die Bezirke im Zeitraum 2012 und 2013 an andere Grundstücksbewirtschafter abzugeben (bitte differenziert nach Bezirken angeben)? Zu 2.: Siehe beiliegende Anlage 2 - Geplante Abgabe bezirklicher Immobilien an andere Grundstücksbewirtschafter Die Übertragungen sind teilweise noch mit der Senatsverwaltung für Finanzen abzustimmen. 3. Wie viele und welche dieser Liegenschaften werden derzeit als Bürodienstgebäude genutzt und wie lange soll diese Nutzung jeweils fortgeführt werden (bitte differenziert nach Bezirken angeben)? Zu 3.: Vergleiche zu 1. und 2. 4. Wie viele und welche dieser Liegenschaften werden von Dritten genutzt, die Leistungen und Angebote im öffentlichen Auftrag und mit öffentlichen Mitteln erbringen (bitte differenziert nach Art der Nutzung und Bezirken angeben)? Zu 4.: Vergleiche zu 1. und 2. 5. Wie bewertet der Senat Überlegungen einiger Be- zirke, Produktkostenanteile im System der KostenLeistungs -Rechnung durch Abgabe fachlich genutzter Liegenschaften an Dritte (Liegenschaftsfonds, BIM, andere Grundstücksbewirtschafter) zu vermeiden? Zu 5.: Die Bezirke entscheiden eigenständig über die Eigennutzung oder Aufgabe von Fachvermögen, die Übertragung von Liegenschaften in das Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds, in das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) bzw. an die BIM GmbH oder andere Grundstücksbewirtschafter. Im Zuge der Budgetermittlung werden alle Kosten aus der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) her-angezogen und nach den gleichen Regularien werden Budgets ermittelt. Bei einer Eigennutzung von Fachvermögen fallen kalkulatorische Kosten für Abschreibungen und Zinsen an. Bei einer Übertragung an das SILB bzw. die BIM GmbH oder andere Gebäudebewirtschafter entstehen Kosten für die Miete. Seitens der KLR und der Budgetierung gibt es keine systematischen Unterschiede bei der Behandlung dieser unterschiedlichen Gebäudebereitstellungsformen. Wird die Fachnutzung von bezirkseigenen Liegenschaften aufgegeben und werden diese an den Liegenschaftsfonds übertragen, fallen ab dem Zeitpunkt des Lasten-Nutzenwechsel keine kalkulatorischen Kosten mehr an. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 322 6. Ist der Senat der Auffassung, dass es auch künftig zu den Aufgaben des Liegenschaftsfonds gehören soll, für öffentliche Zwecke genutzte Liegenschaften zu verwalten bzw. zu verwerten? Zu 6.: Seit dem Abgeordnetenhausbeschluss zur Neu- konzeption des Liegenschaftsfonds vom 11.11.2004 (Drs. 15/3375) wird diesem das Finanzvermögen sowie das nicht mehr benötigte Fachvermögen übertragen. Auch im Rahmen der Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik ist nicht beabsichtigt, dem Liegenschaftsfonds für öffentliche Zwecke bzw. Verwaltungsaufgaben genutzte Liegenschaften (Fachvermögen) zu übertragen Berlin, den 29. März 2012 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2012) 2 I D VV 2001 - 1/2012 Kleine Anfrage 17/10 322 Anlage 2 Geplante Abgabe bezirklicher Immobilien an andere Grundstücksbewirtschafter lfd. Nr. Bezirk Lage bebaut Zeitpunkt der beabsichtigt en Vergabe zukünftiger Grunstücksbewirtschaf - ter Nutzung als Bürodienstgebäude voraussichtliche Dauer der Büronutzung Nutzung durch Dritte* Art der Nutzung 1 Friedrichshain-Kreuzberg. Cuvrystr. 11-12 ja 2012 GSE gGmbH nein ja soziale Träger 2 Friedrichshain-Kreuzberg. Waldemarstr. 114A ja 2012 GSE gGmbH nein nein 3 Friedrichshain-Kreuzberg. Ohlauer Str. 39-41 ja 2012 GSE gGmbH nein ja soziale Träger und Träger der Jugendhilfe 4 Friedrichshain-Kreuzberg. Baruther Str. 20 ja 2012 GSE gGmbH nein nein 5 Mitte Turmstr. 86 ja 2012 BIM GmbH nein nein 6 Mitte Levetzowstr. 3-5 ja 2012 BIM GmbH nein nein 7 Mitte Zwinglistr. 37 ja 2012 GALB Förderung gGmbH nein nein 8 Neukölln Lipschitzallee 25 nein 2012 BIM GmbH nein nein 9 Pankow Danziger Straße 101, 103, 105 ja 2012 GSE gGmbH in geringem Umfang 2013 teilweise Kultur 10 Tempelhof-Schöneberg Lauterstr. 19, 20 / Niedstr. 1, 2 / u.a. (Rathaus Friedenau) ja 2012/2013 BIM GmbH ja 2013 nein lfd. Nr. 7 wurde vom Bezirk gemeldet; es ist beabsichtigt, ein Erbbaurecht an die GALB Förderung gGmbH zu vergeben. * Dritte, die Leistungen und Angebote im öffentlichen Auftrag und mit öffentlichen Mitteln erbringen Seite 1 von 1 I D VV 2001 - 1/2012 Kleine Anfrage 17/10 322 Anlage 1 Geplante Abgabe bezirklicher Immobilien an den Liegenschaftsfonds Berlin lfd. Nr. Bezirk Lage bebaut Zeitpunkt der beabsichtig ten Vergabe Nutzung als Bürodienstgebäude voraussichtliche Dauer der Büronutzung Nutzung durch Dritte* Art der Nutzung 1 Friedrichshain-Kreuzberg Stallschreiber Str. 12 ja 2012 nein ja Seniorenheim bis voraussichtlich 09.2012 2 Lichtenberg Alt-Friedrichsfelde 69 ja 2012 nein nein 3 Lichtenberg Lückstr. 33/34 ja 2012 nein nein 4 Lichtenberg Gensinger Str. 101 ja 2012 nein nein 5 Lichtenberg Werneuchener Str. 19 ja 2012 nein nein 6 Lichtenberg Allee der Kosmonauten 17/19 ja 2012 nein nein 7 Marzahn-Hellersdorf Havelländer Ring 32 ja 2012/2013 nein nein 8 Marzahn-Hellersdorf Havelländer Ring 34 ja 2012/2013 nein nein 9 Marzahn-Hellersdorf Helene-Weigel-Platz 4 ja 2012/2013 nein nein 10 Marzahn-Hellersdorf Mehrower Allee 24, 28, 32 ja 2012/2013 nein nein 11 Mitte Alt-Moabit 23 ja 2012 nein nein * Dritte, die Leistungen und Angebote im öffentlichen Auftrag und mit öffentlichen Mitteln erbringen Seite 1 von 3 I D VV 2001 - 1/2012 Kleine Anfrage 17/10 322 lfd. Nr. Bezirk Lage bebaut Zeitpunkt der beabsichtig ten Vergabe Nutzung als Bürodienstgebäude voraussichtliche Dauer der Büronutzung Nutzung durch Dritte* Art der Nutzung 12 Mitte Ravenéstr. 11/12 ja 2012 nein nein 13 Mitte Gerichtstr. 37,38 ja 2012 nein nein 14 Mitte Gotenburger Str. 6 ja 2012 nein nein 15 Mitte Plantagenstr. 15 ja 2012 nein nein 16 Mitte Nordufer 39,40 ja 2012 nein nein 17 Mitte Prinzenallee 8 ja 2012 nein nein 18 Pankow Fröbelstraße 17 ja 2012 ja 2013 in geringem Umfang soziale Träger (Büronutzung) 19 Pankow Berliner Allee 252-260 ja 2012/2013 ja 2013 nein 20 Pankow Darßer Straße 203 ja 2012/2013 ja 2013 nein 21 Pankow Berliner Allee 100 ja 2012/2013 ja 2013 nein 22 Pankow Stille Straße 10 ja 2012 nein nein 23 Reinickendorf Freester Weg 5 ja 2012 nein nein * Dritte, die Leistungen und Angebote im öffentlichen Auftrag und mit öffentlichen Mitteln erbringen Seite 2 von 3 I D VV 2001 - 1/2012 Kleine Anfrage 17/10 322 lfd. Nr. Bezirk Lage bebaut Zeitpunkt der beabsichtig ten Vergabe Nutzung als Bürodienstgebäude voraussichtliche Dauer der Büronutzung Nutzung durch Dritte* Art der Nutzung 24 Reinickendorf Stolpmünder Weg 47 ja 2012 nein nein 25 Reinickendorf Frohnauer Str. 23 ja 2012 nein nein 26 Steglitz-Zehlendorf Königsweg 55 ja 2012/2013 nein nein 27 Steglitz-Zehlendorf Thielallee 2-4 ja 2012/2013 nein nein 28 Tempelhof-Schöneberg Machonstr. 52/54 ja 2012 nein nein 29 Treptow-Köpenick Südostallee 132 - 134 ja 2012 ja 2012 nein 30 Treptow-Köpenick Hasselwerderstr. 22, ja 2013 nein ja Sozialprojekte 31 Treptow-Köpenick Friedrichshagener Str. 8 ja 2013 ja 2012 nein 32 Treptow-Köpenick Freiheit 15, 16 ja 2013 ja 2013 nein 33 Treptow-Köpenick Salvador-Allende-Str. 89- 91 ja 2012 nein ja Pflegewohnheim 34 Treptow-Köpenick Venusstr. 28 ja 2012 nein ja Pflegewohnheim 35 Treptow-Köpenick Wendenschloßstr. 114 ja 2012 nein nein * Dritte, die Leistungen und Angebote im öffentlichen Auftrag und mit öffentlichen Mitteln erbringen Seite 3 von 3 ka17-10322 ka17-10322-Anlage 2 Immobilienabgabe andere Grundst ka17-10322-Anlage 1.pdf Immobilienabgabe Liefo Berlin