Drucksache 17 / 10 324 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 14. März 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2012) und Antwort Kiezmanagement Welsekiez – Kosten, Nutzen und Fortführung nach der Etablierung der neuen Organisationseinheit „Sozialraumorientierte Planungskoordination“? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Seit wann, aus welchen Titeln, zu welchen Anteilen und in welcher Höhe finanziert der Senat das Kiezmanagement Welsekiez im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Neu-Hohenschönhausen Frage 2: Mit welcher Zielstellung hat der Senat die (anteilige) Finanzierung des Kiezmanagements Welsekiez übernommen? Antwort zu 1. und 2.: Der Welsekiez liegt im Gebiet Neu-Hohenschönhausen des Bezirkes Lichtenberg, das zur Aktionskulisse der Städtebauförderung gehört und durch das Programm Stadtumbau Ost gefördert wird. Aufgrund sozialräumlich negativer Tendenzen im Welsekiez wurde mit dem Senatsbeschluss aus dem Jahr 2008 festgelegt, dass im Sinne des präventiven Handelns die städtische Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, ähnlich wie die Gesobau im Märkischen Viertel, sich im besonderen Maße der Belange des sozialen Zusammenhalts im Gebiet Welsekiez annehmen soll. Für die Durchführung stadtteilorientierter Aktivitäten und die Vernetzung wohnungswirtschaftlichen Engagements mit Partnerschafts- und Kooperationsverfahren hat die HOWOGE einen Kiezmanager eingesetzt. In den Jahren 2009 und 2010 wurden aus dem Pro- gramm Stadtumbau Ost zur Untersützung des Kiezmanagements für das Internetportal und Öffentlichkeitsarbeit (z.B. sächliche Unterstützung von Kiezfesten sowie Kleinstprojekten u.a. Kinderkiezkarte) 19.000 € aus dem Kapitel 1240, Titel 89812 zur Verfügung gestellt. Seit 2011 werden diese Maßnahmen aus dem Kiezfonds des Bezirksamtes Lichtenberg unterstützt. Aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost werden seit 2002 in Neu-Hohenschönhausen investive Maßnahmen zur Aufwertung der sozialen Infrastruktur, Aufwertung von Grün- und Freiflächen, Aufwertung von Erschließungsanlagen und Beteiligungsverfahren aus dem Kapitel 1240, Titel 89812 finanziert. Frage 3: Wie und auf Grundlage welcher Kriterien be- urteilt der Senat die Wirksamkeit und den Erfolg des Kiezmanagements Welsekiez? In welcher Form werden die Ergebnisse evaluiert und öffentlich gemacht? Antwort zu 3: Die erzielten Ergebnisse und Fort- schritte in den einzelnen Handlungsschwerpunkten sind Gradmesser für den Erfolg des Kiezmanagements bei der Stärkung der Qualitäten und Potenziale des Quartiers, der weiteren Verbesserung des städtebauliche Umfeldes und bei der Förderung von Nachbarschaften und zivilgesellschaftlichem Engagement. Die Ausgangssituation und Rahmenbedingungen werden insbesondere den erreichten sozialräumlichen Veränderungen gegenübergestellt. Der Zeitraum ab Oktober 2009 ist zu kurz, um eine sichere Beurteilung der Veränderungen und der Nachhaltigkeit abzugeben. Frage 4: Wie hat der Senat seither darauf hingewirkt, dass das Kiezmanagement mit den lokalen und bezirklichen Akteur/innen im Stadtteil ergebnisorientiert zusammenarbeitet ? Antwort zu 4: Die unmittelbare Verfahrenssteuerung und Verantwortung für den sach- und zielgerechten Einsatz der zur Verfügung gestellten Mittel im oben beschriebenen Sinne liegt im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Lichtenberg, das dazu mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE mbH kooperiert. Bislang ist seitens der Hauptverwaltung nicht zu erkennen , dass an diesem effektiven, arbeitsteiligen Vorgehen etwas geändert werden sollte. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 324 Frage 5: Welchen Bedarf sieht der Senat nach der Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und der stadtweiten Etablierung von bezirklichen Organisationseinheiten „Sozialraumorientierte Planungskoordination“ für die Fortführung des Kiezmanagements Welsekiez? Antwort zu 5: Das gemeinsame Engagement im Welsekiez hat sehr dazu beigetragen, das Bewusstsein für lokale fachübergreifende Arbeitsweisen im bezirklichen Verwaltungshandeln zu erhöhen. Das Konzept der Sozialraumorientierten Planungskoordination bildet die konsequente Weiterentwicklung der bislang auf Teilbereiche eines Bezirks beschränkten Planungs- und Interventionsstrategie . In diesem Sinne wird die bisher auf den Welsekiez bezogene Strategie im Rahmen des neuen Ansatzes aufgehen. Die Beantwortung der Frage, ob darüber hinaus weitere Einzelmaßnahmen zur Unterstützung besonderer Stadtteile notwendig erscheinen, fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bezirkes. Frage 6: Wie wird der Senat künftig sicherstellen, dass keine Doppelstrukturen sozialräumlicher Arbeit aus Mitteln des Landes Berlin finanziert werden? Antwort zu 6: Da der Mitteleinsatz unmittelbar auf bezirklicher Ebene koordiniert wird, ist davon auszugehen , dass die bezirkliche Steuerung sehr präzise die finanzielle Unterstützung des Landes einsetzt und Parallelstrukturen aufgrund der Finanzierungssystematik ausgeschlossen werden können. Berlin, den 30. März 2012 In Vertretung E p h r a i m G o t h e ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. April 2012) 2