Drucksache 17 / 10 343
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE)   
 
vom 22. März 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2012) und  Antwort 
 
Stand von Planung und Bau der L33 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
Frage 1: Wie ist der Zeitplan zum Bau der L33 auf 

Berliner Stadtgebiet? 
 
Antwort zu 1: Im Januar 2012 wurde für das länder-

übergreifende Straßenbauprojekt „Vierstreifiger Ausbau 
der L 33 Hönow – Stendaler Straße (Berlin)“ das 
Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Der Zeitplan sieht 
vor, die Hauptbauleistungen ab 2014 zu realisieren. 

 
 
Frage 2: Welche Bürgerbeteiligung wurde durch-

geführt bzw. ist noch geplant? 
 
Antwort zu 2: Im Rahmen des o.g. Plan-

feststellungsverfahrens können sich die Betroffenen 
(Bürgerinnen und Bürger) entsprechend der gesetzlichen 
Rahmenbedingungen einbringen. 

 
 
Frage 3: Welche Schwierigkeiten in Bezug auf 

Lärmbelastung bzw. auf Umweltbelastung sind mit dem 
Bau der L33 verbunden und wie wird ihnen Rechnung 
getragen? 

 
Antwort zu 3: Hinsichtlich der Lärmbelastung treten 

Grenzwertüberschreitungen auf Berliner Territorium nicht 
auf. Im Zusammenhang mit dem Ausbauvorhaben kommt 
es zu keiner Überschreitung der Grenzwerte der Luftschadstoffe
. 

 
Der Ausbau erfordert Eingriffe in Natur und 

Landschaft. Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung 
der durch diese Eingriffe hervorgerufenen Beeinträchtigungen
 sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
 wurden in einem Landschaftspflegerischen 
Begleitplan zusammengestellt. Dieser wird im Rahmen 
des Planfeststellungsverfahrens erörtert und anschließend 
als Bestandteil der Antragsunterlage festgestellt. 

 
 

Der ebenfalls der Planfeststellung unterworfene 
Artenschutzrechtliche Fachbeitrag kommt zu dem 
Ergebnis, dass mittels entsprechend ausgewiesener 
Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen Beeinträchtigungen
 mit populationsökologischen Folgen verhindert
 werden können. 

 
 
Frage 4: Welche Kosten entstanden bisher bzw. 

entstehen in Zukunft für die Planung und den Bau der 
L33? 

 
Antwort zu 4: Die Kosten der Maßnahme teilen sich 

die Länder Berlin und Brandenburg. Bisher wurden 
seitens des Landes Berlin Planungskosten in Höhe von 
136.751,22 € aufgebracht. Gemäß bestätigter Bauplanungsunterlage
 beträgt der durch Berlin zu 
finanzierende Anteil insgesamt 3.293.000 €. 

 
 

Berlin, den 05. April 2012 
 
In Vertretung 
C h r i s t i a n G a e b l e r 
................................ 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 
 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. April 2012)