Drucksache 17 / 10 350 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 22. März 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. März 2012) und Antwort Vollstreckungshaftbefehle in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Vollstreckungshaftbefehle wurden in Berlin im Jahr 2011 von der Vollstreckungsbehörde erlassen und wie verteilt sich die Vollziehung dieser Haftbefehle auf das Landeskriminalamt und die Direktionen 1 bis 6? Zu 1.: Durch die Umstellung des Registratur- systems der Berliner Strafverfolgungsbehörden zum 1. Januar 2012 auf das Vorgangsbearbeitungs- und Vorgangsverwaltungssystem MESTA (Mehrländer Staatsanwaltschafts-Automation) sind Angaben zur Zahl der erlassenen Haftbefehle nicht in allen Bereichen mög-lich, so dass die Gesamtzahl der erlassenen Haftbefehle nicht ermittelbar ist. Die Verteilung der Vollziehung erlassener Haft- befehle auf das Landeskriminalamt (LKA) und die sechs Direktionen ergibt aufgrund polizeilicher Unterlagen folgendes Bild: Gesamteingang 2011 Ohne weitere Fahndungsanhalte (nach administrativer Bearbeitung LKA) LKA Dir 1 Dir 2 Dir 3 Dir 4 Dir 5 Dir 6 9230 2819 315 901 796 951 618 1396 1434 2. Wie viele Vorführungen zum Erlass eines Haftbefehls wurden im Jahr 2011 durchgeführt und wie verteilt sich die Vollziehung dieser Vorführungen auf das Landeskriminalamt und die Direktionen 1 bis 6? Zu 2.: Die Aufschlüsselung nach Dienststellen ist aufgrund einer Erfassungsumstellung im Jahre 2010 nur mittels einer Recherche im Vorgangsbearbeitungssystem der Berliner Polizei möglich, die bisher noch nicht umgesetzt worden ist. Deshalb ist nur die Darstellung der Gesamtzahl möglich. Vorführungen beim Bereitschaftsgericht Vorführungen insgesamt Haftbefehle Haftverschonung Entlassungen Unterbringungsbeschlüsse 3322 1440 244 1544 94 3. Wie viele Haftbefehle wurden im Jahr 2011 ins- gesamt durch die Berliner Justiz erlassen und wie verteilt sich die Vollziehung dieser Haftbefehle auf das Landeskriminalamt und die Direktionen 1 bis 6? Zu 3.: Die Zahl der insgesamt erlassenen Haftbefehle ist nicht ermittelbar. Auf die Ausführungen zu Frage 1 wird verwiesen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 350 Zu einzelnen Haftbefehlsarten konnten folgende Daten (sofern nicht „k.A.“= keine Angaben) ermittelt werden: k.A. Vollstreckungshaftbefehle gemäß § 457 der Strafprozessordnung (StPO) nach Verurteilungen gemäß allgemeinem Strafrecht 113 Vollstreckungshaftbefehle (§ 457 StPO) nach Verurteilungen gemäß Jugendstrafrecht 2.723 Haftbefehle nach den §§ 112, 112 a StPO 1.409 Haftbefehle nach § 230 Abs. 2 StPO 76 Sicherungshaftbefehle (§ 453 c StPO) k.A. Haftbefehle nach § 329 Abs. 4 StPO k.A. Gesamtzahl der erlassenen Haftbefehle In den polizeilichen Unterlagen sind folgende Zahlen verzeichnet: Eingang (von Justiz) Ohne weitere Fahndungsanhalte (nach administrativer Bearbeitung LKA) LKA Dir 1 Dir 2 Dir 3 Dir 4 Dir 5 Dir 6 10741 2970 620 1041 916 1167 716 1617 1694 Erledigte Berliner Haftbefehle Fahndungsleitstelle LKA Dir 1 Dir 2 Dir 3 Dir 4 Dir 5 Dir 6 12596 5797 davon 1893 Festnahmen durch auswärtige Dienststellen 435 805 777 1180 673 1549 1380 Berlin, den 12. April 2012 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2012) 2