Drucksache 17 / 10 351 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 22. März 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. März 2012) und Antwort Die Personalplanung in der Polizeibehörde Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Beamte, Angestellte und Arbeiter schieden im Jahr 2011 planmäßig aus der Polizeibehörde aus (Bitte gegliedert nach Gründen - Ver- setzung in den Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand, Entlassung auf Antrag gemäß § 66 Landesbeamtengesetz (LBG), Versetzung gemäß § 15 Beamtenstatusgesetz bzw. § 123 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG)/§ 61 LBG und Jahreszahlen beantworten)? Zu 1.: Planmäßige Personalabgänge Beschäftigtengruppen 2011 Austrittsgründe Beamte/ -innen(1) Tarifbeschäftigte Gesamt Altersgrenze Beamter/in / Altersgrenze Arbeitnehmer /-in 231,00 22,65 253,65 Ausscheiden auf Grund Altersteilzeit (Ende F zeitphase) (2) rei- 2,00 8,70 10,70 Summe planmäßige Personalabgänge 233,00 31,35 264,35 (1) ohne Anwärter/-innen (2) ohne Dienstkräfte in Altersteilzeit mit Kostenerstattung vom Zentralen Personalmanagement (ZeP) (Kapitel 0509) 1.2. Nichtplanmäßige Personalabgänge Austrittsgründe Beschäftigtengruppen 2011 Beamte/ -innen(1) Tarifbeschäftigte Gesamt Versetzung in den Ruhestand / vorgezogenes Altersruhegeld(2) 194,00 60,00 254,00 Entlassung auf Antrag (§ 66 Landesbeamtengesetz ) / Kündigung durch Arbeitnehmer/-in 0,00 1,00 1,00 Versetzung Beamter/in (§ 61 Landesbeamtengesetz / §123 Beamtenrechtsrahmengesetz)/ Versetzung Arbeitnehmer/in (3) 57,00 9,00 66,00 Ableben 22,00 10,00 32,00 Entlassung Beamter/in / Kündigung durch Arbeitgeber 16,48 15,00 31,48 Auflösungsvertrag 0,00 15,00 15,00 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 351 Erwerbsunfähigkeit Arbeitnehmer/-in 0,00 10,00 10,00 Vertragsablauf (4) 0,00 1,00 1,00 Versetzung Zentrales Personalmanagement(4) 2,75 1,00 3,75 Summe nichtplanmäßiger Personalabgänge 292,23 122,00 414,23 Personalabgänge Gesamt 525,23 153,35 678,58 (1) ohne Anwärter/-innen (2) ohne Dienstkräfte in Altersteilzeit mit Kostenerstattung vom Zentralen Personalmanagement (ZeP) (Kapitel 0509) (3) einschl. Versetzungen in andere Bundesländer/ Bundesbehörden, in der Regel mit Tauschpartner/-in (4) nicht Bestandteil langfristiger Fluktuationsprognosen 2. Von welcher Fluktuation, gegliedert nach Statusgruppen, Dienstlaufbahngruppen sowie Einsatzbereichen (Schutzpolizei, Kriminalpolizei, Polizeiverwaltungsdienst , Gewerbeaußendienst) ist für das Jahr 2012 und für das Jahr 2013 in der Polizeibehörde auszugehen ? Zu 2.: Die für die Personalplanung erstellte Fluktuationsprognose ist darauf ausgerichtet, die Anzahl von Dienstkräften zu ermitteln, die durch ihr Ausscheiden eine planmäßige Stelle zur Weiterverwendung frei machen. Nicht berücksichtigt wurden Personalabgänge,deren Stelle bereits mit einer Dienstkraft vom Zentralen Personalmanagement (ZeP) nachbesetzt wurde, und Personalabgänge von Dienstkräften, deren Stellen be- reits eingespart wurden, die aber auf Grund ihrer Altersteilzeit (Freizeitphase) von der personellen Versetzung zum ZeP ausgenommen waren. Für diese Personengruppen werden die Personalkosten vom ZeP erstattet. Für die nachfolgende Prognose wurden die planmäßigen Personalabgänge entsprechend der individuellen Altersgrenze ermittelt und die nichtplanmäßigen Personalabgänge an Hand der Erfahrungen der letzten Jahre für die Folgejahre berücksichtigt. Die für die Personalplanung im Vollzugsbereich er- stellte Fluktuationsprognose ist untergliedert nach Laufbahnen und Laufbahngruppen. Eine Auswertung nach Statusgruppen liegt nicht vor. Die aktuelle Fluktuationsprognose der plan- und nichtplanmäßigen Personalabgänge für die Jahre 2012 und 2013 stellt sich wie folgt dar: Beschäftigten- Laufbahn 2012 2013 gruppe Laufbahngruppe Dienstkräfte Dienstkräfte Beamte/-innen Schutzpolizei höherer Dienst 4 2 gehobener Dienst 295 285 mittlerer Dienst 50 50 Kriminalpolizei höherer Dienst 4 1 gehobener Dienst 85 75 Gewerbe-außendienst gehobener Dienst 2 2 NtD/TD/WissD* ** 19 35 Tarifbeschäftigte 146 155 Polizeibehörde Gesamt 605 605 * NtD= nichttechnischer Dienst, TD= technischer Dienst, WissD = wissenschaftlicher Dienst ** eine Differenzierung nach Laufbahngruppen liegt nicht vor 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 351 3. Wie wird die Fluktuation in der Einstellungs- und Ausbildungspolitik der Polizeibehörde berücksichtigt ? Zu 3.: Die Prognose der Fluktuation ist die Basis für die Personalbedarfsplanung im Vollzugsbereich und bildet die Grundlage für die Planung der Einstellung von Auszubildenden bis 2015. Berlin, den 12. April 2012 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2012) 3 Austrittsgründe Beschäftigtengruppen Tarifbeschäftigte Gesamt Berlin, den 12. April 2012