Drucksache 17 / 10 353
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Peter Trapp (CDU)   
 
vom 22. März 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. März 2012) und  Antwort 

Aufklärung von Straftaten mit Hilfe der Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr
 (ÖPNV) 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich 
Ihre Kleine Anfrage wie folgt:   

 
Vorbemerkung: Die Videoaufzeichnung und Spei-

cherung im Rahmen der gesetzlichen Frist im Bereich 
der U-Bahn als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs
 Berlins erfolgt durch die Berliner Verkehrsbetriebe
 (BVG). Die Polizei führt keine Videoaufzeichnung
 durch, es findet auch keine generelle Auswertung 
des von der BVG gespeicherten Datenmaterials statt, 
um dabei Straftaten festzustellen. Die Polizei fordert 
beim Anfangsverdacht einer Straftat, die nach den Umständen
 durch Videokameras der BVG aufgezeichnet 
worden sein könnte, die entsprechenden Filmausschnitte
 als Beweismaterial zur Auswertung an. Die Beantwortung
 der nachfolgenden Fragen erfolgt unter diesem
 Gesichtspunkt. 

 
1. In wie vielen Fällen hat die Polizei mit Hilfe von 

über Videoüberwachung gewonnenen Erkenntnissen 
Straftaten im Bereich der Berliner U-Bahn im Jahr 
2011 festgestellt? 

 
Zu 1.: Die Polizei Berlin hat im Jahr 2011 in 2417 

Fällen Videomaterial der BVG zur Auswertung nach 
Anfangsverdacht einer Straftat im Bereich der Berliner 
U-Bahn angefordert. 

 
 
2. Welchen Deliktsbereichen sind diese Straftaten 

zuzuordnen ? 
 
Zu 2.: Eine statistische Erfassung hinsichtlich der 

Deliktsbereiche erfolgt nicht. 
 
 
3. Wie viele Straftäter hat die Berliner Polizei in 

diesem Zusammenhang festgenommen? 
 
 
 
 

Zu 3.: Nach Angaben der Polizei Berlin waren 475 
Datenträger für Ermittlungen nutzbar. 107 Tatverdächtige
 konnten durch die zur Verfügung gestellten Videodaten
 ermittelt werden. 

 
 
4. In wie vielen Fällen wurden gegen Festgenom-

mene Haftbefehle erlassen?  
 
Zu 4.: Dazu erfolgt keine statistische Erhebung. 

 
 
Berlin, den 02. April 2012 
 
 

Frank Henkel 
Senator für Inneres und Sport 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2012)