Drucksache 17 / 10 366 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 26. März 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. März 2012) und Antwort CA Immobilien Anlagen AG und der Mauerpark Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Warum hat der Senat bislang offensichtlich nicht die Gewerbefläche der CA Immo AG auf dem westlichen Teil des ehemaligen Bernauer Güterbahnhofs in Wedding, die die Stadt für die Fertigstellung des Mauerparks benötigt, in einen gesamtstädtischen Interessenausgleich mit dem Konzern eingebracht, sondern sucht einen lokal begrenzten Interessenausgleich mit der CA Immo AG auf dieser Fläche selbst zu realisieren? Antwort zu 1: Den Rahmen für die Zusammenarbeit mit Privaten im Zusammenhang mit städtebaulichen Maßnahmen setzt der §11 des Baugesetzbuchs (BauGB). Demnach müssen Leistungen der Privaten den Umständen nach angemessen sein und Voraussetzung für oder Folge des geplanten Vorhabens sein. Dies schließt in der Regel einen gesamtstädtischen Interessenausgleich, der den Grundstücksbesitz eines/einer privaten Eigentümers/in vollständig oder teilweise erfasst, aus. Im Falle der Entwicklung von Flächen wie dem Mauerpark, die sich im Eigentum der CA Immo befinden oder befanden, hat sich keine dem Sinne des §11 BauGB entsprechende Notwendigkeit für einen gesamtstädtischen Interessenausgleich zwingend ergeben. Frage 2: Ist der Senat an die Wiener Konzernführung der CA Immo AG herangetreten und hat unter Hinweis auf die zeitgeschichtliche sowie die aktuelle stadtpolitische und internationale Bedeutung dieses Ortes im ehemaligen Grenzgebiet unter Bezugnahme auf die Grundwerteerklärung (Codes of Ethics) des Unternehmens gebeten , zur Fertigstellung des weltweit bekannten Mauerparks einen uneigennützigen Beitrag zu leisten? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 2: Der Senat hat über Jahre mit allen Be- teiligten immer wieder Gespräche mit der Zielsetzung einer Erweiterung des Mauerparks geführt. Die CA Immo Berlin hat in den Verhandlungen über die städtebaulichen und freiraumplanerischen Ziele in den verschiedensten Varianten immer wieder betont, an einer Gesamtlösung interessiert zu sein. Die ultimativen Alles-oder-nichtsStrategien einzelner Beteiligter aus dem politischen Raum und aus Teilen der Anwohnerschaft haben bisher wenig zu einer Gesamtlösung beigetragen, sondern die Gespräche erheblich erschwert. Berlin, den 13. April 2012 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. April 2012)