Drucksache 17 / 10 369
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) 
 
vom 27. März 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. März 2012) und  Antwort 
 

Berliner S-Bahn-Verträge: Folgeaufträge für schlechte Berater? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich 
Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 

 
Frage 1: In der Plenarsitzung am 22.3.2012 nannte 

Herr Senator Müller auf meine mündliche Anfrage hin 
die Kanzlei De Witt Müller Wrede als mit der 
Rechtsberatung bei Erstellung des Verkehrsvertrags 
zwischen dem Land Berlin, dem Land Brandenburg 
und der S-Bahn Berlin GmbH über die Bedienung der 
Strecken im S-Bahnverkehr der Region Berlin 
/Brandenburg v. 27. August 2004 beauftragte Kanzlei. 
Ergingen in der Folge weitere Aufträge seitens des 
Landes Berlin an besagte Kanzlei oder deren 
Nachfolger? Wenn ja, in welcher Angelegenheit bzw. 
welchen Angelegenheiten? 

 
Antwort zu 1: Ja. Die Kanzlei wurde mit der 

Rechtsvertretung des Landes Berlin in Angelegenheiten
 des Aufgabenträgers für den öffentlichen 
Personennahverkehr, insbesondere zu den Verträgen 
mit der S-Bahn Berlin GmbH, in Vergaberechtsangelegenheiten
 sowie in Baurechtsangelegenheiten
 beauftragt.  

 
 

Frage 2: Hat der Senat mögliche Schadensersatzansprüche
 gegenüber den mit der Beratung bei 
der Erstellung des Verkehrsvertrags v. 27. August 2004 
beauftragten Unternehmen geprüft? Wenn ja, mit 
welchem Ergebnis? 

 
Nein. Das Verkehrsangebot der S-Bahn Berlin 

GmbH hat sich für die Berlinerinnen und Berliner zwar 
beachtlich verschlechtert, dem Land Berlin ist 
hierdurch aber in vermögensrechtlicher Hinsicht kein 
Schaden entstanden, da es für die ausgefallenen 
Verkehrsleistungen auch keine Zahlungen erbracht hat. 
Darüber hinaus sind auch keine Anhaltspunkte für eine 
schuldhafte Pflichtverletzung der beauftragten Kanzlei 
oder anderer beratender Unternehmen ersichtlich. Es 

bestehen deshalb keine Schadensersatzansprüche des 
Landes Berlin. 

 
 

Berlin, den 13. April 2012 
 
 
In Vertretung 
C h r i s t i a n G a e b l e r 
................................ 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 
 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2012)