Drucksache 17 / 10 371
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Thomas Birk und Anja Kofbinger (GRÜNE)   
 
vom 23. März 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. März 2012) und  Antwort 

Keine halben Sachen: Wie geht Berlin mit dem Einspruch des Bundesministeriums der 
Finanzen gegen die Aussetzung der Vollziehung bei eingetragenen LebenspartnerInnen 
bezüglich der Zusammenveranlagung und der Änderung der Steuerklassen um? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich 
Ihre Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Haben sich die Abteilungsleiter (Steuer) der 

obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder in 
ihrer Sitzung vom 28. Februar bis 1. März 2012 in 
Berlin unter TOP 4 zur Frage des vorläufigen Rechtsschutzes
 bei Anträgen von eingetragenen LebenspartnerInnen
 auf Zusammenveranlagung und Änderung der 
Steuerklassen geeinigt, dass bis zur Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts verwaltungsseitig bundeseinheitlich
 auf Antrag einstweiligen Rechtsschutz zu 
gewähren ist ?  

 
Zu 1.: Ja 
 
 
2. Hat das Bundesministerium der Finanzen in-

zwischen gegen diese Einigung Vorbehalt eingelegt ?  
Wenn ja, wie hat das Ministerium den Vorbehalt 

begründet ? 
 
Zu 2.: Nein 
 
 
3. Wenn ja, wie bewertet der Senat den Vorbehalt 

des Bundesministeriums der Finanzen? Wie hat der 
Senat gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen 
auf den Vorbehalt reagiert? Hat er Protest eingelegt? 
Wenn nein, warum nicht ? 

 
Zu 3.: entfällt 
 
 
4. Welche Wirkung hat ein solcher Vorbehalt? Ist 

die Vereinbarung damit hinfällig? 
 
Zu 4.: entfällt 
 
 

5. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland 
(LSVD) schließt aus den Rückmeldungen, die er von 
den Betroffenen erhält, dass zumindest die Finanzministerien
 der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
 und Rheinland-Pfalz die Einigung der Abteilungsleiter
 (Steuer) der obersten Finanzbehörden des 
Bundes und der Länder umgesetzt und ihre Finanzämter
 angewiesen haben, Anträgen von LebenspartnerInnen
 auf Aussetzung der Vollziehung stattzugeben; 
trifft das auch für die Senatsverwaltung für Finanzen in 
Berlin zu? Wenn nein, warum setzt Berlin die Einigung 
der Abteilungsleiter (Steuer) der obersten Finanzbehörden
 des Bundes und der Länder nicht um ? 

 
Zu 5.: Der Senat setzt den Beschluss der Abtei-

lungsleiter Steuer um und hat die Berliner Finanzämter 
entsprechend angewiesen, den Anträgen auf Aussetzung
 der Vollziehung stattzugeben. 
 
 
Berlin, den 11. April 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2012) 
 


	In Vertretung