Drucksache 17 / 10 393
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE)   
 
vom 02. April 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. April 2012) und  Antwort 

Steuerrechtliche Bewertung von Clubveranstaltungen  
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2011 und ggf. 

auch 2012 zu steuerrechtlichen Neubewertungen von 
Veranstaltungen in Berliner Clubs (statt als „Konzerte“ 
mit ermäßigtem Steuersatz i. H. v. 7 % „Tanzveranstaltungen
“ mit Mehrwertsteuersatz i. H. v. 19 %) und daraus 
folgenden Zahlungsaufforderungen? 

 
2. In welcher Bandbreite bewegten sich die daraus re-

sultierenden Zahlungsaufforderungen der Höhe nach? 
 
Zu 1. und 2.: Da es bisher nur bei einer geringen Zahl 

von Berliner Clubs zu unterschiedlichen Auffassungen 
über die Höhe des für die Leistungen der Clubs anzuwendenden
 Steuersatzes gekommen ist, könnten aus den 
Antworten auf die Fragen 1 und 2 Rückschlüsse auf die 
Besteuerung in Einzelfällen gezogen werden. Dem Senat 
ist es deshalb wegen des Steuergeheimnisses (§ 30 Abgabenordnung
) verwehrt, die Fragen 1 und 2 zu beantworten
. 

 
3. Sind dem Senat Fälle bekannt, dass durch die Steu-

ernachforderungen schwerwiegendere Liquiditätsprobleme
 oder sogar Insolvenzgefahren entstanden sind? Wenn 
ja, welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um hier zu 
unterstützen? 

 
Zu 3.: Dem Senat sind keine Fälle bekannt, in denen 

durch Steuernachforderungen schwerwiegende Liquiditätsprobleme
 oder Insolvenzgefahren entstanden sind. 

 
4. Nach welchen Kriterien wird die Differenzierung 

zwischen Tanzveranstaltungen und Konzerten vollzogen? 
Gibt es hierzu eine einheitliche Verfahrensweise der Finanzämter
? 

 
Zu 4.: Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a des Um-

satzsteuergesetzes unterliegen dem ermäßigten Steuersatz 
„die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen
 sowie die den Theatervorführungen und Konzerten 
vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler“. 

 
Mit Urteil vom 18. August 2005 V R 50/04 hat der 

Bundesfinanzhof entschieden, dass die Leistungen von 
Disc-Jockeys unter bestimmten Voraussetzungen als 
Konzerte eingestuft werden können. Konzerte sind danach
 Aufführungen von Musikstücken, bei denen Instrumente
 und/oder die menschliche Stimme eingesetzt werden
. Hingegen sei das bloße Abspielen eines Tonträgers 
kein Konzert. Bei Musik, die durch Verfremden und Mischen
 bestehender Musik entsteht, können Plattenteller, 
Mischpulte und CD-Player "Instrumente" sein, wenn sie 
(wie konventionelle Musikinstrumente) zum Vortrag 
eines Musikstücks und nicht nur zum Abspielen eines 
Tonträgers genutzt werden.  

 
Weitere Voraussetzung für die Annahme einer steuer-

begünstigten Konzertveranstaltung ist nach der Rechtsprechung
 des Bundesfinanzhofs, dass das Konzert den 
eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmacht. Die 
Auftritte der Disc-Jockeys und die Live-Acts müssten der 
Veranstaltung das Gepräge geben, so dass die musikalischen
 Darbietungen im Vordergrund stünden und die 
sonstigen Begleitumstände (z.B. das Tanzen) zurückträten
. 

 
Das Urteil ist im Bundessteuerblatt veröffentlicht und 

wird von den Finanzämtern angewendet. 
 
Unter Berücksichtigung der Grundsätze des Bundesfi-

nanzhofs ist auch bei der umsatzsteuerlichen Einstufung 
der Leistungen der Clubs stets im Einzelfall zu prüfen, 
welche Leistung innerhalb des von den Clubs angebotenen
 Leistungsbündels der Leistung das Gepräge gibt. 

 
Werden die Eintrittsgelder in erster Linie für die Teil-

nahme am regulären Clubbetrieb bzw. an Party- und 
Tanzveranstaltungen gezahlt, scheidet die Einordnung der 
Leistung eines Clubs als Konzertveranstaltung und damit 
die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes aus. 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10393 
 

 
5. Was kann der Senat tun bzw. hat der Senat getan, 

um durch Gewinnung einheitlicher und verbindlicher 
Bewertungsmaßstäbe Rechtssicherheit und die für jeden 
wirtschaftlichen Betrieb erforderliche Erwartungsverlässlichkeit
 zu erreichen? 

 
Zu 5.: Der Senat beabsichtigt, vor einer endgültigen 

Entscheidung über die Besteuerung der Leistungen Berliner
 Clubs die Entscheidung des Finanzgerichts BerlinBrandenburg
 in einem dort zur Steuersatzproblematik 
anhängigen Klageverfahren abzuwarten. Im Hinblick auf 
das anhängige Verfahren wird in Streitfällen bei anderen 
Clubs Aussetzung der Vollziehung und Ruhen der Verfahren
 – bei Zustimmung der Steuerpflichtigen – bis zur 
Entscheidung über das Klageverfahren gewährt  

 
 

Berlin, den 12. April 2012 
 
 
In Vertretung 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2012) 

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