Drucksache 17 / 10 395
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Marion Seelig und Uwe Doering (LINKE)   
 
vom 03. April 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. April 2012) und  Antwort 

Informationspflicht des Staates bei Datenlecks und ihre Umsetzung 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. In wie vielen Fällen haben seit Bestehen der In-

formationspflicht datenverarbeitende Stellen in Berlin 
gemäß § 18a des Berliner Datenschutzgesetzes (BlnDSG) 
Betroffene und den Berliner Beauftragten für Datenschutz 
und Informationsfreiheit über Datenpannen informiert, bei 
denen personenbezogene Daten unrechtmäßig übermittelt 
oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis
 gelangt sind, und um welche Fälle handelt es sich 
(bitte auflisten nach Datum, Stelle, Art und Ausmaß der 
betroffenen Daten, Zahl der betroffenen Personen)? 

 
Zu 1.: Der Senat führt keine eigene Erfassung der Fäl-

le des § 18a des Berliner Datenschutzgesetzes( BlnDSG) 
durch. Es erfolgt auch keine direkte Unterrichtung des 
Senats über derartige Vorfälle. Eine Meldepflicht der 
betroffenen datenverarbeitenden Stelle besteht nach § 18a 
Abs. 1 BlnDSG nur gegenüber den Betroffenen und dem 
Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
 (BlnBDI). 

 
Auf Anfrage hat der BlnBDI folgende ihm bekannte 

Fälle mitgeteilt: 
 
a) Stelle: Erich-Kästner-Grundschule (Steglitz-

Zehlendorf) 
 
Art und Ausmaß der betroffenen Daten:  Diebstahl ei-

nes Safes mit USB-Stick, der unverschlüsselte Schülerdaten
 (Namen, Anschriften, Geburtsdaten, ggf. Migrationshintergrund
, Behinderungen) enthielt 

 
Zahl der betroffenen Personen: Alle Schüler des Jah-

res 2010 
 
Datum: Diebstahl am 31. März 2011, Information des 

BlnBDI am 1. April 2011, Information der Betroffenen 
bzw. der Eltern spätestens im Juni 2011 

 
b)  Stelle: Bezirkswahlamt Steglitz-Zehlendorf 
 

Art und Ausmaß der betroffenen Daten: Unbefugt geöffnete
 Wahlbriefe (mit Namen, Anschriften, abgegebenen
 Stimmen) im Hausmüll 

 
Zahl der betroffenen Personen: Fünf 
 
Datum: Vorfall am 21. September 2011, Information 

des BlnBDI (auf dessen Bitte) mit Schreiben vom 13. 
Oktober 2011, Information der Betroffenen mit Schreiben 
vom 28. November 2011 

 
c) Stelle: Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Berlin 

zur Verhütung von Zahnerkrankungen 
 
Art und Ausmaß der betroffenen Daten: Verlust eines 

Leitz-Ordners mit Kontodaten von Beschäftigten  
 
Zahl der betroffenen Personen: 76 
 
Datum: Feststellung des Datenverlusts am 20. Januar 

2012, Information des BlnBDI mit Schreiben vom 2. 
Februar 2012, Information der Betroffenen mit Schreiben 
vom 27. Januar 2012 

 
 
2. In wie vielen Fällen wurde vom Berliner Daten-

schutzbeauftragten nach § 26 BlnDSG ein Verstoß gegen 
die Informationspflicht beanstandet und um welche Fälle 
handelt es sich (bitte auflisten nach Datum, Stelle, Art 
und Ausmaß der betroffenen Daten, Zahl der betroffenen 
Personen)? 

 
Zu 2.: In keinem Fall. 
 
 
3. Wie bewertet der Senat die zunächst unterlassene 

Information durch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf im 
Falle der im September 2011 im Hausmüll eines Wohnhauses
 gefundenen ausgefüllten Briefwahlunterlagen und 
welche Konsequenzen hat der Senat aus diesem Vorfall 
gezogen? 

 
 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10395 
 

 
Zu 3.: Der Senat schließt sich der im Datenschutzbe-

richt 2011 des BlnBDI veröffentlichten Einschätzung an, 
dass das Bezirkswahlamt Steglitz-Zehlendorf verpflichtet 
war, den Datenschutzbeauftragten und die Betroffenen 
umgehend zu informieren.  

 
Der Senat hat keine Konsequenzen gezogen, da er 

nicht für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen in 
den Bezirkswahlämtern zuständig ist. Nach § 19 Abs. 1 
BlnDSG hat die datenverarbeitende Stelle (hier: Bezirksamt
 Steglitz-Zehlendorf) die Ausführung des 
BlnDSG sicherzustellen. Hierzu zählt auch die Erfüllung 
der Informationspflicht der datenverarbeitenden Stelle bei 
unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Dritten.  

 
 
4. Welche sonstigen Maßnahmen hat der Senat er-

griffen, um die Informationspflicht des § 18a BlnDSG bei 
den Beschäftigten aller öffentlichen Stellen, landesunmittelbaren
 Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des 
öffentlichen Rechts bekannt zu machen? 

 
Zu 4.: Der Senat hat keine sonstigen Maßnahmen er-

griffen. Es obliegt der oder dem jeweiligen behördlichen 
Datenschutzbeauftragten, die bei der Verarbeitung personenbezogener
 Daten tätigen Personen durch geeignete 
Maßnahmen mit den Vorschriften des BlnDSG, bezogen 
auf die besonderen Verhältnisse in diesem Geschäftsbereich
 und die sich daraus ergebenden besonderen Erfordernisse
 für den Datenschutz, vertraut zu machen (§ 19a 
Abs. 1 S. 3 Nr. 3 BlnDSG). 

 
 
5. Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um 

den Bekanntheitsgrad der gesetzlichen Informationspflicht
 weiter zu erhöhen, damit in Zukunft keine Verstöße
 gegen diese mehr beanstandet werden? 

 
Zu 5: Der Senat sieht keine Notwendigkeit, Maßnah-

men zur Bekanntmachung der gesetzlichen Regelung des 
§ 18a BlnDSG zu ergreifen. 

 
 

Berlin, den 19. April 2012 
 
 

Frank Henkel 
Senator für Inneres und Sport 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2012) 

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