Drucksache 17 / 10 397 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) vom 02. April 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. April 2012) und Antwort Handyfunde im Justizvollzug Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie häufig wurden in den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 bei Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten (bitte einschließlich JVK, JAA und JSA) Mobilfunkgeräte aufgefunden? Zu 1.: Die Anzahl der in den Berliner Justizvollzugsanstalten im nachgefragten Zeitraum sichergestellten Mobilfunktelefone kann nachstehender Aufstellung entnommen werden: 2007 2008 2009 2010 2011 JVA Moabit 90 93 86 131 174 JVA Tegel 254 341 327 354 520 JVA Charlottenburg 41 58 71 75 128 JVA Plötzensee Ø 20* 12 JVA für Frauen 12** 0 Jugendstrafanstalt Berlin 435 354 367 389 229 Justizvollzugskrankenhaus Berlin 1 0 0 0 2 JVA des Offenen Vollzug Berlin Ø 90*** Jungendarrestanstalt Berlin 2 4 2 2 4 * Für die JVA Plötzensee liegen mangels entsprechender Erhebungen keine verlässlichen Zahlen über sichergestellte Mobilfunktelefone für die Jahre 2007 - 2010 vor. Schätzungsweise ist für diesen Zeitraum von einem Wert in der Größenordnung von ca. 20 Handysicherstellungen pro Jahr auszugehen. ** In der JVA für Frauen Berlin erfolgte in der Zeit von 2007 – 2010 keine nach Jahren getrennte statistische Erfassung von Handyfunden. Von daher handelt es sich um die Summe der in diesem Zeitraum sichergestellten Mobiltelefone. *** In der JVA des Offenen Vollzuges Berlin erfolgt keine statistische Erfassung von Handyfunden im Sinne der Anfrage. Insoweit handelt es sich bei der aufgeführten Fundzahl um einen Schätzwert. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10397 2. Wie viele Beamte werden zur Kontrolle in den Hafträumen eingesetzt (bitte unterteilt nach den einzelnen Justizvollzugsanstalten einschließlich JVK, JAA und JSA)? Zu 2.: In den Berliner Justizvollzugsanstalten gibt es keine ausschließlich zum Zwecke von „Haftraumkontrollen “ eingesetzten Bediensteten. Insoweit ist dem Senat die Benennung einer bestimmten Zahl von „Kontrollbediensteten“ nicht möglich. Die Durchführung von Haftraumkontrollen gemäß § 84 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) gehört zu den allgemeinen Dienstpflichten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) in allen Anstalten. Für Haftraumkontrollen, bei denen ein Hauptaugenmerk immer auch auf der Suche nach Mobilfunktelefonen liegt, werden in den Anstalten je nach Verfügbarkeit grundsätzlich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AVD herangezogen. 3. Wie oft finden Kontrollen statt? Zu 3.: In geschlossenen Anstalten haben sich die Vollzugsbediensteten durch unvermutete Durchsuchungen laufend davon zu überzeugen, dass in den Räumen, die von den Gefangenen benutzt werden, nichts vorhanden ist, was die Sicherheit oder Ordnung gefährden könnte. Diese Räume sind in kurzen Zeitabständen zu durchsuchen (Verwaltungsvorschrift zu § 84 StVollzG, Ausführungsvorschrift zu § 64 Jugendstrafvollzugsgesetz Berlin). Dementsprechend finden in allen Berliner Justizvollzugsanstalten täglich Haftraumkontrollen, die die Suche nach Mobilfunktelefonen einschließen, statt. Dabei wird möglichst darauf geachtet, dass die einzelnen Durchsuchungen der Unberechenbarkeit wegen in unregelmäßigen Intervallen erfolgen. In Verdachtsfällen sowie bei erwiesenermaßen sicherheitsproblematischen Gefangenen werden darüber hinaus zusätzliche, gezielte Haftraumkontrollen durchgeführt. Schließlich finden in den geschlossenen Justizvollzugsanstalten mehrmals jährlich anlassunabhängige, teilanstalts-/bereichsübergreifende Durchsuchungsaktionen statt, die vom Umfang und Personaleinsatz her deutlich über das Maß der üblichen Routinehaftraumkontrollen hinausgehen. Berlin, den 25. April 2012 Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2012) 2