Drucksache 17 / 10 406 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 05. April 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. April 2012) und Antwort Planungsstand der Straßenbahn am S-Bahnhof Mahlsdorf Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welchen aktuellen Planungsstand und wel- chen Zeitplan zur Realisierung hat die Verlegung der Staßenbahnendhaltestelle von der Treskowstraße in die Hönower Straße direkt zum S-Bahnhof Mahlsdorf? Antwort zu 1: Die Verlegung der Straßenbahnend- haltestelle von der Treskowstraße direkt zum S-Bahnhof ist Bestandteil der komplexen Verkehrslösung Mahlsdorf, hierzu zählen auch der Regionalbahnhof Mahlsdorf, der zweigleisige Ausbau der Straßenbahn sowie die neue Straßenverbindung und die Umgestaltung des Ortskerns. Die notwendigen Voruntersuchungen für die Straßenbahn, wie Verkehrsmittelsvergleich, Bewertung von Trassenalternativen und Wirtschaftlichkeitsberechnung liegen vor. Der Planungsauftrag an die BVG zur Durchführung der weiteren Planungsschritte ist ergangen. Frage 2: Kann die Verlegung der Straßenbahnend- haltestelle unabhängig vom zweigleisigen Ausbau der Straßenbahnstrecke im weiteren südlichen Verlauf der Hönower Straße realisiert werden? Antwort zu 2: Im Prinzip ja, jedoch könnte die Straßen bahn dann nur wie heute maximal im 20-Minuten-Takt zum S-Bahnhof Mahlsdorf verkehren. Voraussetzung zur Einführung des gemäß Nahverkehrsplan geforderten 10- Minuten-Taktes der Straßenbahn ist ein weitgehend zweigleisiger Ausbau der Straßenbahnstrecke. Nur die Verbundwirkung beider Maßnahmen – Verlegung der Haltestelle und 10-Minuten-Takt – führt zu dem Nachfragezuwachs , der die dafür entstehenden Kosten wirtschaftlich rechtfertigt.- Frage 3: Welchen aktuellen Planungsstand und wel- chen Zeitplan zur Realisierung hat der zweigleisige Ausbau der Straßenbahnstrecke in der Hönower Straße und dem Hultschiner Damm? Antwort 3: Wie aus den Antworten zu Frage 1 und Frage 2 hervorgeht, gehören aus Sicht des Senats Verlegung der Endhaltestelle und zweigleisiger Streckenausbau untrennbar zusammen. Ein Realisierungszeitpunkt kann derzeit nicht benannt werden, da für die Straßenbahnmaßnahme die Finanzierung noch nicht geklärt ist. Frage 4: Mit welchen Kosten wird für die Verlegung der Straßenbahnendhaltestelle und dem zweigleisigen Ausbau der Strecke gerechnet? Antwort 4: Die Infrastrukturkosten für den Neu- und Ausbau der Straßenbahnstrecke zwischen Rahnsdorfer Straße und S-Bahnhof Mahlsdorf werden derzeit auf ca. 13 Mio. € geschätzt. Frage 5: Wie hat sich die Verkehrsbelegung in der Hönower Straße und dem Hultschiner Damm in den letzten zehn Jahren verändert? Antwort 5: Der nachfolgenden Tabelle sind die Ver- kehrsbelastungen der Hönower Straße und des Hultschiner Damms gemäß der Verkehrsmengenkarten 1998, 2005 und 2009 der Senatsverwaltung zu entnehmen. Die Angaben verstehenden sich als Kfz / 24 h (werktags). Frage 6: Wie wird nach der aktuellen Verkehrs- prognose 2025das Verkehrsaufkommen in dem Bereich prognostiziert? Welcher Unterschied ergibt sich dabei zur alten Pronose 2015? Antwort 6: Die Entwicklungsannahmen der bisherigen Prognose 2015 fallen teilweise deutlich anders aus als die Hönower Straße nördlich der B1/B5 Hultschiner Damm südlich der B1/B5 1998 11.900 10.200 2005 12.200 10.600 2009 12.600 9.500 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10406 2 heutigen Erkenntnisse in dem Bereich sind. Ein Vergleich ist vor diesem Hintergrund nicht angebracht. Die konkreten Untersuchungen (mit den objektbezogenen Prognosen für das Jahr 2025) für das bzw. die Planfeststellungsverfahren des komplexen Vorhabens Mahlsdorf sind noch zu erarbeiten. Frage 7: Wird vor dem Hintergrund des prognosti- zierten Verkehrsaufkommens weiterhin die Notwendigkeit der weitgehenden Trennung des Straßenbahn- und Autoverkehrs in dem Straßenzug gesehen? Frage 8: Wenn ja, welchen aktuellen Planungsstand, mit welcher Trassenführung und ggfs. mit welchen Zeitplan zur Realisierung hat die neue Straßenverbindung zwischen S-Bahnhof Mahlsdorf und der Rahnsdorfer Straße in Mahlsdorf? Antwort 7 und 8: Ja. Weitere Gründe sind die städte- bauliche Aufwertung und Gestaltung der Dorflage als Ortsteilzentrum, die Verbesserung des Straßenbahnbetriebes und der Verkehrssicherheit sowie die Sicherstellung der Ver- und Entsorgung. Vor einer Realisierung stehen das Planfeststellungsverfahren und die Ausführungsplanung an. Hierfür sind im günstigsten Falle 3 Jahre anzunehmen. Eine Bauzeit ist für die Straße mit etwa 2 Jahren zu veranschlagen. Eine Konkretisierung des Zeitplans ist derzeit noch nicht möglich. Frage 9: Ist die Verlängerung der Straßenbahn vom S- Bahnhof Mahlsdorf zur Riesaer Straße noch vorgesehen und wie ist der aktuelle Planungsstand? Antwort 9: Die Maßnahme ist im aktuellen Stadtent- wicklungsplan Verkehr 2025 als langfristige Maßnahme enthalten. Sie ist abhängig von der Realisierung der Komplexlösung Mahlsdorf, der weiteren Entwicklung des Siedlungsgebiets Mahlsdorf bzw. Hellerdorfs sowie der finanziellen Möglichkeiten des Landes Berlin. Berlin, den 02. Mai 2012 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai 2012)