Drucksache 17 / 10 419
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) 
 
vom 16. April 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. April 2012) und  Antwort 

Einheitsgemeinde oder doch Bezirksfürstentümer? – Rechtswidrige Organisationsstruktur im 
Bezirksamt Neukölln von Berlin II 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Bezogen auf die Beantwortung der Kleinen 

Anfrage Drs. 17/10214 vom 08.03.2012 durch den 
Senator für Inneres und Sport frage ich ergänzend zur 
Antwort auf die dortige Frage 3: Welche Ergebnisse hat 
die Sachverhaltsaufklärung inzwischen ergeben? 

  
2. Welche rechtliche Bewertung des Vorgangs 

nehmen nunmehr die zuständigen Senatsverwaltungen 
ein? 

 
3. Welche Ergebnisse hat die angekündigte Prüfung 

insgesamt ergeben? 
 
4. Welche Maßnahmen werden von Seiten des 

Berliner Senates ergriffen? 
 
Zu 1. – 4.: Die Prüfung des Sachverhalts hat ergeben, 

dass die Zuordnung der Schulstationen zum Schulamt des 
Bezirksamts Neukölln nicht gegen § 13 Abs. 1 des 
Sozialgesetzbuchs VIII (SGB VIII), § 14 des Gesetzes zur 
Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG 
KJHG) i.V.m. §§ 69, 85 Abs. 1 SGB VIII und Nr. 15 des 
Allgemeinen Zuständigkeitskatalogs (ZustKatAZG) bzw. 
gegen § 37 Abs. 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes 
(BezVG) i.V.m. der Anlage zu § 37 Abs. 1 Satz 1 BezVG 
verstößt.  

 
In den Schulstationen werden sozialpädagogische 

Leistungen auf der Grundlage der §§ 4 und 5 des Berliner 
Schulgesetzes (SchulG), nicht jedoch sozialpädagogische 
Leistungen nach § 13 SGB VIII bzw. § 14 AG KJHG 
erbracht. Dies ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 
zulässig. Kinder- und Jugendhilfeleistungen nach SGB 
VIII sind nachrangig, soweit der Schulträger die Deckung 
des Bedarfs durch eigene Leistungen sicherstellt (vgl. 
insoweit auch den Beschluss des OVG BerlinBrandenburg
 vom 12. April 2006, AZ OVG 6 S 4.06, Rn. 
7, in juris).Eine Zuständigkeit des Jugendamtes nach 

§§ 69 und 85 Abs. 1 SGB VIII bzw. nach Nr. 15 
ZustKatAZG ist damit nicht gegeben.  

 
Ein Verstoß gegen die einheitliche bezirkliche 

Ämterstruktur gemäß § 37 Abs. 1 BezVG i.V.m. der 
Anlage zu § 37 Abs. 1 Satz 1 BezVG liegt ebenfalls nicht 
vor. Zwar werden die Schulstationen im Produktkatalog 
2007 vom Produkt „Jugendsozialarbeit durch freie 
Träger“, welches dem Bereich der Jugendämter zugeordnet
 wurde, erfasst. Auf den Produktkatalog 2007 wird in 
der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 37 BezVG 
(Abghs.-Drs. 16/1235) mittelbar Bezug genommen (durch 
den Verweis auf den RdB-Beschluss Nr. 98/2007, 
welcher eine einheitliche Organisationsstruktur der 
Bezirke unter Bezugnahme auf Produktgruppen und 
Produktbereiche des Produktkatalogs 2007 empfiehlt). 
Dabei wurde jedoch davon ausgegangen, dass in den 
Schulstationen – so wie in den anderen Berliner Bezirken 
– sozialpädagogische Leistungen nach §§ 13 SGB VIII,14 
AG KJHG erbracht werden. Durch die Bezugnahme auf 
den Produktkatalog sollte insoweit klargestellt werden, 
dass die Zuständigkeit für diese Leistungen auf Grundlage 
des SGB VIII/AG KJHG auch nach Einführung der 
einheitlichen Ämterstruktur bei den Jugendämtern liegt. 
Soweit hingegen Leistungen der Schulstationen auf der 
Grundlage der §§ 4 und 5 SchulG als schulische 
Leistungen erbracht werden, steht § 37 Abs. 1 BezVG 
i.V.m. der dazugehörigen Anlage – aufgrund des 
aufgezeigten historischen Verständnisses der von den 
Schulstationen erbrachten Leistungen - einer Zuordnung 
zur Abteilung Schule nicht entgegen.  

 
In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, 

dass die Schulstationen unabhängig von der formalen 
Anbindung nicht lediglich einen sozialpädagogischen 
Annex der Schulen darstellen (siehe insoweit den mit den 
Bezirken abgestimmten Projektbericht "Gesamtstruktur 
Schule -Jugendhilfe" [Senatsvorlage Nr. S - 3148/2010 
bzw. Abghs.-Drs. 16/2284, 16/2736 und 16/2922]). Die 
Berücksichtigung jugendhilferechtlicher Aspekte entspricht
 insoweit der Zielsetzung des § 5 Abs. 4 SchulG.  

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 419 
 

 
Da die Verlagerung der Schulstationen rechtmäßig ist, 

wird der Senat keine bezirksaufsichtlichen Maßnahmen 
ergreifen.  
 
 
Berlin, den 09. Juli 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Bernd Krömer 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Juli 2012) 

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