Drucksache 17 / 10 423 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 16. April 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2012) und Antwort Übergriffe auf Polizeibeamte 2011 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Fälle von Übergriffen (z. B. Wider- standshandlungen, Körperverletzungen, Beleidigungen etc.) auf Berliner Polizeibeamte hat es 2011 gegeben? (Bitte unterteilt nach Monaten)? Zu 1.: Die Zahlen können der folgenden Tabelle entnommen werden. Eine statistische Auswertung zum Straftatbestand der Beleidigung ist nicht möglich, weil eine Erfassung nach Geschädigten bei diesem Delikt nicht erfolgt. Die Zahlen beziehen sich auf die Anzahl der geschädigten Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten . Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Jahr 2011 Polizeiliche Kriminalstatistik - Zahlen nach Berichtsmonat (nach Vorgangsabschluss) Jahr 2011 (nach Monaten) Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte Körperverletzung Bedrohung Nötigung 01.2011 304 159 28 16 02.2011 361 174 24 7 03.2011 401 204 28 14 04.2011 377 179 26 4 05.2011 319 160 11 11 06.2011 317 197 16 8 07.2011 328 166 6 6 08.2011 303 164 35 7 09.2011 241 118 11 8 10.2011 304 135 28 8 11.2011 440 138 24 10 12.2011 323 153 12 7 Gesamtergebnis 4018 1947 249 106 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 423 2 2. In wie vielen Fällen erfolgte 2011 eine Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 Strafgesetzbuch? Zu 2. Im Jahr 2011 wurden insgesamt 436 Personen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Strafgesetzbuch verurteilt, 44 Personen hiervon waren weiblich. Berlin, den 09. Mai 2012 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am25. Mai 2012)