Drucksache 17 / 10 427 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 16. April 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2012) und Antwort Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten 2011 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2011 in Berlin festgestellt? Zu 1.: Im Jahr 2011 wurden in Berlin 4.356.684 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt. 2. Wie erfolgte 2011 die Ahndung der Verkehrs- ordnungswidrigkeiten, untergliedert nach: a) mündlicher Verwarnung/Belehrung b) Verwarnungsgeld c) Bußgeld d) Fahrverbote? Zu 2.: a) Statistische Angaben über die bei Verkehrsordnungswidrigkeiten erteilten mündlichen Verwarnungen und die dabei geführten verkehrsaufklärenden Gespräche mit den Betroffenen werden nicht erfasst. b) Es wurden in 4.163.827 Fällen Verwarnungsgelder erhoben. c) Es wurden 256.294 Bußgeldbescheide erlassen. d) Es wurden 12.843 Fahrverbote verhängt. 3. Wie hoch war 2011 in Berlin die Gesamtverwarngeldsumme? Zu 3.: Die Gesamtverwarngeldsumme setzt sich zusammen aus den vor Ort erhobenen Barverwarnungen und den von der Bußgeldstelle schriftlich unterbreiteten Verwarnungsgeldangeboten. Die Summe der Barverwarnungen der Schutzpolizei vor Ort betrug im Jahr 2011 insgesamt 52.812 €. Auf die Summe der Verwarngelder, die von der Bußgeldstelle erhoben wurden, wird in der Antwort zur Frage 4. Bezug genommen. 4. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2011 durch die Bußgeldstelle bearbeitet und wie hoch war die eingenommene Verwarngeldsumme, bzw. wie hoch war das eingenommene Bußgeld? Zu 4.: Im Jahr 2011 wurden bei der Bußgeldstelle 4.356.684 Verkehrsordnungswidrigkeiten als Bearbeitungsvorgänge bearbeitet. Die daraus erzielten Gesamteinnahmen beliefen sich auf 70.088.952 €. Eine Trennung nach einzelnen Arten, d.h. Einnahmen aus Verwarnungsgeldangeboten, Bußgeld- und Kostenbescheiden sowie aus dem Mahn- und Vollstreckungsverfahren , ist dabei nicht möglich. 5. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden wegen des Eintritts der Verjährung eingestellt? Zu 5.:Von der Bußgeldstelle mussten im Jahr 2011 insgesamt 28.528 Verfahren wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt werden. Berlin, den 09. Mai 2012 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juni 2012)