Drucksache 17 / 10 430 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) vom 18. April 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. April 2012) und Antwort Kriminalgericht Moabit – Was passt in den Briefkasten? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1.Ist der im Kriminalgericht im Eingangsbereich an- wesende – privatrechtlich organisierte – Wachdienst befugt , Sendungen für die Justiz entgegenzunehmen und deren Eingang zu bestätigen? Zu 1.: Nein. 2. Wie werden im Kriminalgericht eingegangene Sen- dungen im Nachtbriefkasten mit einem Eingangsstempel versehen? Zu 2.: Der Nachtbriefkasten des Kriminalgerichts ist innenseitig mit zwei Auffangbereichen und einer Trennklappe ausgestattet. Täglich um 00.00 Uhr wird diese Trennklappe automatisch aktiviert, sodass eine genaue zeitliche Bestimmung des Einwurfs einer Sendung erfolgen kann. Ein Druckwerk dokumentiert sekundengenau den Zeitpunkt der Umstellung der Trennklappe. In getrennten Behältnissen werden die eingeworfenen Sendungen am folgenden Werktag von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gemeinsamen Briefannahmestelle angenommen . Sendungen, die vor 00.00 Uhr eingeworfen wurden, erhalten den Eingangsstempel des Vortages, die übrigen Sendungen den aktuellen Tagesstempel. 3. Trifft es zu, dass es im vergangenen Jahr mehrfach zu fehlerhaften Posteingangsstempeln auf Anwaltsschreiben kam und die durch das Gericht korrigiert wurden, weil es sich bei den betroffenen Anwälten nach Ansicht des Gerichts um seriöse Verteidiger handelte? Zu 3.: Nein. Im Jahr 2011 war die Trennklappe des Nachtbriefkastens für wenige Tage defekt. Hier wurde in Zweifelsfällen mit dem Vortagsstempel gearbeitet. 4.Welche Maßnahmen wurden ergriffen, damit Fehl- stempelungen im Gericht ausgeschlossen werden können? Zu 4.: Die zuständigen Bediensteten des Kriminalge- richts Moabit werden im Rahmen von Dienstbesprechungen regelmäßig zu größter Sorgfalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben angehalten. 5. Wie groß können Sendungen maximal sein, damit sie noch in den im Eingangsbereich des Kriminalgerichts befindlichen (Nacht-)Briefkasten passen? Kann er kleine Leitzordner aufnehmen? Zu 5.: Die Ausmaße des Einwurfschlitzes am Nacht- briefkasten betragen: Länge 353 mm, Breite 250 mm und Höhe 50 mm. Diese Maße lassen den Einwurf von Maxibriefen und von Schnellheftern im DIN A 4 Format zu und entsprechen dem eines Postbriefkastens. Kleine Leitzordner kann der Nachtbriefkasten nicht aufnehmen. Umfangreiche Schriftsätze können auf mehrere Schnellhefter verteilt eingeworfen werden. 6. Hält der Senat die Verfahrensrechte der Betroffenen für gewahrt, obwohl es unmöglich ist, umfangreiche Schriftsätze - wie z.B. Revisionsbegründungen - nach Geschäftsstellenschluss beim Kriminalgericht einzureichen ? Zu 6.: Die Verfahrensrechte der Betroffenen sind ge- wahrt, denn es besteht die Möglichkeit, umfangreiche Schriftsätze im Briefkasten des Kriminalgerichts Moabit auf mehrere Sendungen verteilt einzureichen. Eine Zurückweisung aufgeteilter Schriftsätze findet nicht statt. Daneben können dem Gericht (umfangreiche) Schriftsätze nebst Anlagen fristgerecht - auch außerhalb der Geschäftszeiten - per Telefax bzw. seit Einführung des E- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10430 2 lektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) elektronisch übermittelt werden. 7. Welche Erkenntnisse hat der Senat über eine ver- gleichbare Situation bei anderen Berliner Gerichten? Zu 7.: Eine Briefannahme durch privatrechtlich orga- nisierten Wachschutz findet in den Berliner Gerichten ganz überwiegend nicht statt. Für das Landgericht (Standort Tegeler Weg) und die Briefannahmestelle „Justizbehörden Mitte“ (Landgericht, Standort Litten-straße und Amtsgericht Mitte) hat die BIM GmbH jedoch eine ausdrückliche Vereinbarung mit der als Wachdienst beauftragten Fa. SiBA geschlossen, der die Annahme von Post umfasst. Diese vertragliche Vereinbarung wird nach dem Dienstende der Briefannahmemitarbeiter/-mitarbeiterin genutzt. Die Trennung der Nachtpost erfolgt in den Berliner Gerichten überwiegend durch Nachtbriefkästen, die über sogenannte Trennklappen verfügen. Darauf, dass die Uhr einwandfrei und genau funktioniert, wird besonderer Wert gelegt. Für die Stempelgenauigkeit haben die Gerichte durch vielfältige Maßnahmen technischer und organisatorischer Art Vorsorge getroffen. 8.Welche Maßnahmen plant der Senat, um umfangrei- che Schriftsätze nach Geschäftsstellenschluss bei den Gerichten einreichen zu können? Zu 8.: Es sind keine Maßnahmen geplant. Der Senat hat in ausreichendem Maß dafür Sorge getragen, dass umfangreiche Schriftsätze Berliner Gerichten auch außerhalb der Geschäftszeiten übermittelt werden können. Berlin, den 10. Mai 2012 Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2012)