Drucksache 17 / 10 431 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Özcan Mutlu (GRÜNE) vom 12. April 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. April 2012) und Antwort Thema Rechtsextremismus und der Umgang damit in Schulen und Jugendeinrichtungen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Hält der Senat es für notwendig in Schulen und Jugendeinrichtungen präventiv über Rechtsextremismus aufzuklären? Zu 1.: Ja. 2. Mit welchen Maßnahmen und Programmen versucht der Senat diese Aufgabe konkret zu bewältigen? 3. Welche Elemente des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus betreffen die Schulen und Jugendeinrichtungen und wie wurden diese in 2010 und 2011 umgesetzt? Zu 2. und 3.: Bereits seit 2001 fördert das Land Berlin im Rahmen des Jugendprogramms „respectABel - Aktion Berlin“ Maßnahmen für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus - zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Das Programm wird mit einem Stiftungskonsortium - bestehend aus der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin und der Stiftung Demokratische Jugend - umgesetzt. Rechtsextremistischen , fremdenfeindlichen und antisemitischen Tendenzen vorzubeugen, ist auch das Anliegen des jährlich im Abgeordnetenhaus stattfindenden jugendFORUMS, einem Diskussionspodium zwischen Jugendlichen und Politikern zu aktuellen, die Jugend bewegenden Fragen. Eine Übersicht der im Rahmen von „respectABel“ geförderten Projekte bietet die Website des Programms www.respectabel.de unter „Projekte in Berlin“. Aufgrund jüngster Entwicklungen, insbesondere im Zusammenhang mit neonazistischen Aktivitäten, besteht Erfordernis, die Wirksamkeit frühzeitiger präventiver Maßnahmen, die das Demokratielernen unterstützen, weiter zu erhöhen. Diesem Anliegen soll insbesondere durch die Einrichtung eines Jugend-Demokratiefonds entsprochen werden mit dem Ziel, die Förderung der Beteiligung und des demokratischen Handelns bei Kindern und Jugendlichen zu intensivieren. Darüber hinaus verfolgen die Angebote der Jugendverbände, Jugendbildungsstätten und Jugendfreizeiteinrichtungen Aufgaben der Jugendarbeit nach den §§ 1, 11 und 12 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII. Die Vermittlung von Werten einer demokratischen Gesellschaft ist immanenter Bestandteil der Maßnahmen und Angebote. Fortbildungsangebote, Seminare und zeitlich befristete Projekte fördern das Demokratielernen im Wege der persönlichen Erfahrung und des eigenen Handelns. Dazu gehört auch die Förderung von Gedenkstättenfahrten nach Auschwitz und anderen ehemaligen Konzentrationslagern. Das Land Berlin fördert darüber hinaus Maßnahmen der Rechtsextremismusprävention mit seinem Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“. Das Landesprogramm enthält ein spezifisches Handlungsfeld „Bildung und Jugend für Demokratie“ zur • Erprobung neuer/modellhafter Ansätze für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Kooperation mit Berliner Bildungs- und Jugendeinrichtungen; • zusätzlichen Qualifizierung und Beratung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren bzw. des pädagogischen Personals bei der Auseinandersetzung mit den genannten Problemen, bei der Implementierung neuer Methoden, bei der Entwicklung neuer Materialien und deren Verwendung. Zusätzlich unterstützen die Maßnahmen dieses Handlungsfeldes die Stärkung des interkulturellen Profils von Bildungseinrichtungen sowie Prozesse zur Weiterentwicklung der demokratischen Kultur in Schulen und in der Jugendarbeit. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10431 2 Folgende Träger richten sich mit ihren Projekten 2010 und 2011 u.a. an Jugendliche in Schulen und Jugendeinrichtungen sowie an die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren innerhalb dieser Bereiche: • Aktion Courage e.V.: „Landeskoordination Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"; • Anne Frank Zentrum e. V.: "Anne Frank: Geschichte für die Gegenwart"; • August Bebel Institut (ABI): "Ich bin ich und wer bist du? - Dialogtreffen deutscher Schüler und solcher mit Migrationshintergrund gegen Rassismus und für Respekt"; • Landesarbeitsgemeinschaft Kinder und Jugendschutz Berlin e. V.: "Jeder ist anders - Jugendliche stark machen gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt"; • Miphgasch-Begegnung e.V.: „Vielfalt macht uns besonders"; • RAA Berlin – Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V.: "Berufsbildende Träger und Schulen für Demokratie, Gleichwertigkeit und Pluralismus"; • Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken Landesverband (LV) Berlin: „KidsCourage“ und • Stiftung SPI: „Nürtikulti - Vielfalt gestaltet Grundschule“. Zusätzlich bieten die Mobilen Beratungsteams MBR (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus des VDK e.V.) und „MBT Ostkreuz“ (der Stiftung SPI) anlassbezogene Beratung zu konkreten Problemen in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und sonstigen Phänomenen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF). 4. Wie ist sichergestellt, dass Lehrkräfte, Erzieher/- innen und Sozialpädagogen rechtsextreme Tendenzen in der Musik, im Internet und in der Mode erkennen? 5. Gibt es laufende aktuelle Informationen für die Schulen und Jugendeinrichtungen und liegen diese auch in anderen Sprachen vor (z.B. in türkisch oder arabisch)? Zu 4. und 5.: Jede Schule verfügt über Materialien zu Inhalten und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus . Darüber hinaus werden in Deutschland und in Berlin regelmäßig Publikationen mit aktuellen Informationen erstellt. Eine Auswahl dieser Publikationen wird den Berliner Schulen und Jugendeinrichtungen beispielsweise durch die Berliner Landeszentrale für politische Bildungsarbeit oder durch Fachbriefe und Rundschreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zur Verfügung gestellt. Vgl. die Übersicht auf der Webseite der Landeszentrale: http://www.berlin.de/imperia/md/content/lzpb/publika tionen/uebersicht_nach_themen/liste_rex2012_net.pdf?sta rt&ts=1330428233&file=liste_rex2012_net.pdf Im Internet liegen außerdem zahlreiche weitergehende Informationen zu den Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vor. U.a. folgende Berliner Träger bieten auf ihren Webseiten Informationen : http://www.schule-ohne-rassismus.org/ des Vereins Aktion Courage e.V. http://osz-gegen-rechts.de/ der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und und Demokratie (RAA) Berlin e.V. Die dort angebotenen Informationen und Materialien sind in deutscher Sprache verfasst. 6. Welche strukturelle Verankerung des Themas Rechtsextremismus gibt es in den Schulen und Jugendeinrichtungen? Zu 6.: Schulen sind verpflichtet rechtsextremen Äußerungen und Handlungen konsequent entgegenzutreten . Alle Berliner Schulen finden in den "Notfallplänen für Berliner Schulen" im Gefährdungsgrad II Handlungsempfehlungen zum Umgang mit "Verfassungsfeindlichen Äußerungen". Diese enthalten Hinweise zur Opferhilfe, zur Information und Aufarbeitung im Schulkontext. Ein Ergänzungsblatt zum Thema "Diskriminierung" klärt über das Thema auf und weist auf Präventionsansätze hin. In den Schulpsychologischen Beratungszentren Berlins gibt es seit 2003 15 Stellen für speziell qualifizierte "Schulpsychologinnen und Schulpsychologe für Gewaltprävention und Krisenintervention". Diese Schulpsychologinnen und Schulpsychologen unterstützen und beraten im Gewaltfall die Schule und die Betroffenen. Im Rahmen der Intervention und Prävention arbeiten diese u.a. mit den Lehrkräften, den Eltern, der Polizei als auch mit Freien Trägern zusammen. Vgl. auch die Antwort zu den Fragen 2. und 3. 7. In welchen Schulfächern können aus der Sicht des Senates Projekte zum Thema durchgeführt werden, wie befördert der Senat dieses und wie werden diese finanziert? Zu 7.: Primär bieten sich Projekte zum Thema Rechtsextremismus in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern an. Darüber hinaus bieten auch die sprachlichen, künstlerischen und naturwissenschaftlichen Fächer Ansatzpunkte zur Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex Rechtsextremismus , seinen ideologischen Ansätzen und Erscheinungsformen . Vgl. auch die Antwort zu den Fragen 2. und 3. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10431 3 8. Welche Träger kooperieren im Bereich Information und Aufklärung mit den Schulen und Jugendeinrichtungen? Zu 8.: Es gibt eine Vielzahl an Stiftungen, die die Aktivitäten von Freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und jungen Menschen unterstützen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz engagieren. Dies sind u.a. die Freudenbergstiftung , die Amadeo-Antonio-Stiftung, die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, die F.C. Flick-Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz, die Stiftung Mitarbeit, die Otto-Brenner-Stiftung, die Stiftung Demokratische Jugend oder die Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin. Vgl. auch die Antwort zu den Fragen 2. und 3. 9. Welche Mittel haben die Schulen und Jugendeinrichtungen zur Verfügung um präventive Arbeit im Bereich Rechtsextremismus durchzuführen? Zu 9.: Demokratielernen ist fester Bestandteil einer Jugendarbeit, die sich demokratischen und emanzipatorischen Zielen verpflichtet fühlt. Demokratielernen und die Prävention von Rechtsextremismus sind daher ein durchgängiges Handlungsprinzip der pädagogischen Arbeit in Jugendfreizeiteinrichtungen. Für die Berliner Schulen besteht der schulgesetzliche Auftrag, Persönlichkeiten zu bilden, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten (Schulgesetz § 1). Dieser Auftrag wird in den Schulen im Rahmen des Unterrichts, von Projekten bzw. Projekttagen, durch Gedenkstättenbesuche und -fahrten u.a.m. umgesetzt. Zusätzliche Gelder stehen sowohl den Jugendeinrichtungen wie den Schulen in der Regel nicht zur Verfügung. Für spezielle Projekte müssen in der Regel zusätzliche Gelder z.B. bei Stiftungen (siehe Punkt 8) und im Rahmen von Ausschreibungen und Wettbewerben akquiriert werden. Vgl. auch die Antwort zu den Fragen 2., 3. und 8. 10. In welcher Art und Weise werden die Eltern mit einbezogen? Zu 10.: Im Bereich der Kitaförderung ist die Elternarbeit integraler Bestandteil der fachlichen Arbeit. Im Bereich der Hilfen zur Erziehung sind die Eltern Anspruchsträger und in der Umsetzung der Leistung umfassend einbezogen. In der Jugendarbeit findet die gezielte Einbeziehung der Eltern, entsprechend dem Alter der Zielgruppe, überwiegend in Einzelfällen statt. Im schulischen Bereich ist die Kooperation mit den Eltern auf den unterschiedlichen Ebenen schulgesetzlich geregelt und findet ggf. auch klassenspezifisch bzw. auf individueller Ebene statt. 11. Welche Beratung erfahren Lehrkräfte, Erzieher/- innen und Sozialpädagogen, wenn Schüler/-innen oder Eltern an der Schule Mitglieder in rechtsextremen Verbünden sind oder rechtsextreme Wertevorstellungen vertreten? Zu 11.: Es existiert ein gebündeltes Beratungsangebot durch das Berliner Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit . Vgl. auch die Antwort zu den Fragen 2., 3. und 6. 12. Gibt es Angebote der Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte, Erzieher/-innen und Sozialpädagogen, in welchem Umfang jeweils und wie werden diese von den Lehrkräften, Erzieher/-innen und Sozialpädagogen nachgefragt ? Zu 12.: Das Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg qualifiziert Fachkräfte der Kinderund Jugendhilfe, damit diese in der Lage sind, junge Menschen zu fördern, Eltern bei der Erziehung zu beraten und zu unterstützen und Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen. Seminare, Kurse und Lehrgänge vermitteln fachliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten und haben die Erweiterung von Handlungskompetenzen zum Ziel. Es geht bei den thematischen Angeboten im Kontext Rechtsextremismus einerseits um die Auseinandersetzung mit dem engen Thema Rechtsextremismus im pädagogischen Alltag, andererseits aber auch um die Frage, welche Lebensbedingungen , Sozialisationsfaktoren und Bedürfnisse bei jungen Menschen eine Anfälligkeit für rechtsextreme Haltungen begünstigen. Aus den dabei gewonnenen Erkenntnissen können im Sinne der Primärprävention Handlungsstrategien entwickeln werden. Diese Handlungsstrategien betreffen auch den Umgang mit rechtsextremen Inhalten in Medien, Musik, Internet und Sozialen Netzwerken. Beispielhafte Fortbildungsangebote Im Jahr 2012 werden beispielhaft folgende Themen und Projekte bearbeitet: o Menschenrechtsbildung in der Jugendarbeit: Kompass - Handbuch für die praxisorientierte Bildungsarbeit o Entwicklung von kulturübergreifender Interaktionskompetenz in der Jugendarbeit o Mädchen in Vielfalt - vorurteilsbewusste Mädchenarbeit als Haltung o Jungen in Cliquen, Subkulturen, Schule - Jungenarbeit im Spiegel unterschiedlicher Lebensformen Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10431 4 o Mädchen und Jungen streiten anders - Mediation in der geschlechtsbewussten pädagogischen Arbeit o Fair play – gemeinsam eine Lösung finden o Deeskalationstraining - Handlungsfähigkeit in Gewaltsituationen o Antigewalttrainer/innen - Weiterbildung in der Jugendhilfe - Zertifikatskurs o Workshop zu Praxis und Methodik der Arbeit mit rechten Jugendlichen Diese Fortbildungsangebote dienen der Qualitäts- sicherung der Jugendarbeit und der Förderung der Erziehungs- und Handlungskompetenz der Fachkräfte. Die Kooperation mit Dienststellen von Polizei und Justiz liegt dem Angebot zu Grunde. Diese beispielhaften Seminarthemen werden von ca. 200 pädagogischen Fachkräften besucht - bei Bedarf ist eine Nachsteuerung auch einrichtungsbezogen, inhouse möglich. In der regionalen Fortbildung werden laufend Angebote zum Thema Rechtsextremismus unterbreitet. Beispielhaft sei eine Liste von Fortbildungsveranstaltungen aufgelistet: - „Rechtsextreme Symbole und Erscheinungsformen“ - „Hausordnungen gegen Rechtsextremismus – Workshop zur Umsetzung“ - „Argumentationstraining gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus“ - „Kreatives Handeln gegen Rechtsextremismus“ - „Rechtsextremismus, Ursachen und Gegenstrategien“ - „Neue Strategien des Rechtsextremisten – Vordringen in anderen Jugendkulturen“ Allerdings wird „Rechtsextremismus“ im Regelfall in der regionalen Fortbildung nicht als separates Thema behandelt, sondern in den Kontext der Fortbildungen zu den Fächern Geschichte und Politikwissenschaft bzw. in den Kontext der Gewaltprävention eingebunden. Ebenso werden in den Fortbildungs- und Beratungsangeboten im Themenfeld „Menschenrechts- und Friedenserziehung, interkulturelle Bildung“ Aspekte des Rechtsextremismus und seine Auswirkungen thematisiert. Im Rahmen der zweiten Ausbildungsphase für das Lehramt werden in Kooperation mit Schulpraktischen Seminaren und in Zusammenarbeit mit der FriedrichEbert -Stiftung und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) im Projekt „Standpunkte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus“ angehende Lehrerinnen und Lehrer mit Inhalten und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus vertraut gemacht. Wenn Schulen besonderen Beratungsbedarf haben, steht ihnen der/die Schulpsychologe/-in für Gewaltprävention und Krisenintervention in ihrer Region zur Verfügung. Für die beruflichen und zentral verwalteten Schulen ist ebenfalls ein Schulpsychologe für Gewaltprävention und Krisenintervention tätig. 13. Plant der Senat nach den jüngsten Enthüllungen zum rechtsextremistischen Terror in unserem Land, das Thema Rechtsextremismus intensiver in den Schulen und Jugendeinrichtungen zu behandeln? 14. Wenn ja, in welcher Art und Weise und welche Träger kämen hier als Kooperationspartner in Betracht? Zu 13. und 14.: Aufgrund der vielfältigen Aktivitäten im Bereich der Prävention von Rechtsextremismus im Bereich von Jugendarbeit und Schule ist eine Ausweitung entsprechender Maßnahmen zzt. nicht geplant. Berlin, den 25. Mai 2012 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2012)