Drucksache 17 / 10 435
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)   
 
vom 19. April 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. April 2012) und  Antwort 

Archivierung und Sicherung von Patientenakten 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
1. Wie lange werden Patientenakten aufbewahrt? 

 
Zu 1.: Im Gesundheitswesen werden in verschiedenen 
Bereichen Patientenakten mit unterschiedlichen 
Aufbewahrungsfristen geführt. So ist im ambulanten 
Versorgungsbereich gemäß § 10 der Berufsordnung für 
Ärzte/Ärztinnen der Ärztekammer Berlin [vom 30. Mai 
2005, zuletzt geändert durch den 4. Nachtrag zur 
Berufsordnung der Ärztekammer Berlin vom 23. 
September 2009 (ABl. 2010 S. 317)] eine zehnjährige 
Aufbewahrungspflicht für Patientenakten nach Abschluss 
der Behandlung vorgesehen. Für den stationären Bereich 
ist gemäß § 39 der Krankenhaus-Verordnung (KhsVO 
vom 30. August 2006, GVBl. Nr. 32 vom 15. September 
2006, S. 907 ff) festgeschrieben, dass die Patientenakten 
ab dem Entlassungstag 30 Jahre und die Patientenakten 
 von im Krankenhaus Verstorbenen 20 Jahre 
aufzubewahren sind.  

 
 

2. Wer kontrolliert die Einhaltung der 
Aufbewahrungsfristen? 

 
5. Wie wird die Einhaltung des Datenschutzes 
gewährleistet? 
 
Zu 2. und 5.: Im Rahmen der von den zuständigen 
bezirklichen Gesundheitsämtern durchzuführenden jährlichen
 Besichtigungen werden gemäß § 37 KhsVO auch 
stichprobenartig das ordnungsgemäße Führen der 
Krankengeschichten und die Archivierung geprüft. 
Gemäß § 24 Landeskrankenhausgesetz wird auf den 
einzuhaltenden Datenschutz in den Krankenhäusern 
Bezug genommen und speziell im § 39 KhsVO auch auf 
die Einhaltung des Datenschutzes bei der Archivierung 
von Patientenakten hingewiesen. Im Rahmen der 
erwähnten Besichtigungen wird die ordnungsgemäße, 
auch den Datenschutz zu berücksichtigende Lagerung 
überprüft. 

 

3. Wer kann bei nicht auffindbaren Akten Auskunft 
zum Verbleib oder zur Vernichtung geben? 
 
Zu 3.: Auskunft hierüber kann die Verwaltungsleitung des 
Krankenhauses oder der niedergelassene Arzt geben. 

  
4. Wer haftet bei Verlust von Akten? Welche 

Entschädigungsmöglichkeiten gibt es für Patienten? 
 
Zu 4.: Für den Verlust von Patientenakten haftet der 
Verwahrverantwortliche (siehe oben, Antwort zu 3.). 
Geschädigte müssen zivilrechtliche Schadenersatzansprüche
 geltend machen. 

 
 

6. Welche Unterstützungsangebote gibt es für 
Patienten, deren Akten nicht auffindbar sind, aber sie zur 
weiteren Behandlung oder Sicherung von 
Schadenersatzansprüchen notwendig sind? 

 
Zu 6.: In diesen Fällen leisten die Patientenfürsprecherinnen
 und – fürsprecher der Krankenhäuser 
Unterstützung. Betroffene können sich auch von der 
Patientenbeauftragten des Landes Berlin beraten lassen. 

 
 
Berlin, den 16. Mai 2012 

 
 

In Vertretung 
Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r 

Senatsverwaltung für 
Gesundheit und Soziales 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mai 2012)