Drucksache 17 / 10 446 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU) vom 24. April 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. April 2012) und Antwort EFRE-Mittelvergabe für den nächsten Gewährungszeitraum Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie gewährleistet der Senat die Einbindung der Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses in die für Juni 2012 geplante Auftaktveranstaltung zur zukünftigen EFRE-Mittelvergabe? Zu 1: Für den 15. Juni 2012 ist eine Informations- und Auftaktveranstaltung des Landes Berlin zur EUStrukturfondsförderperiode 2014 -2020 geplant. Mit der Veranstaltung wird die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung über den aktuellen Stand des Diskussions- und Planungsprozesses zur neuen Förderperiode ab 2014 auf europäischer, Bundes-, und Berliner Ebene informieren. Gleichzeitig soll mit dieser Veranstaltung der Startschuss zur Programmierung der Operationellen Programme für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und für den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Berlin für die neue Förderperiode gegeben werden. Die Erstellung der Programmplanungsdokumente wird in einem partnerschaftlichen Prozess unter Beteiligung zahlreicher Akteure erfolgen. Die Auftaktveranstaltung am 15. Juni richtet sich daher an andere Fachverwaltungen, die Berliner Bezirke, Wirtschafts- und Sozialpartner und Abgeordnete. Aus dem parlamentarischen Bereich wurden die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie und die Mitglieder des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien im Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen. Die Einladung erfolgte über die jeweiligen Ausschussvorsitzenden. 2. Wie erfolgt die Koordination für die Veranstaltung und dem weiteren Abwicklungsprozess zwischen dem Senat und den Bezirken? Zu 2.: Die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung wird durch die EFRE- und ESFVerwaltungsbehörden bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung koordiniert. Die weitere Abstimmung zur Vorbereitung der neuen Förderperiode zwischen dem Senat und den Bezirken wird über den Arbeitskreis EFRE als Untergremium des Berliner Begleitausschusses (BGA) gewährleistet. Dem Arbeitskreis EFRE gehören damit auch zwei Vertreter und Vertreterinnen der Bezirke an, die zu den Sitzungen des Arbeitskreises eingeladen werden. 3. Welche Eckpunkte sind dem Senat bereits jetzt bezüglich der Mittelbereitstellung sowie der Förderfähigkeit durch EFRE-Mittel für den nächsten Bewilligungszeitraum bekannt? Zu 3.: Die EU-Kommission hat im Juni des Vorjahres einen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Periode 2014 bis 2020 vorgelegt, mit dessen Verabschiedung nicht vor Ende d. J. gerechnet wird. Erst nach diesem Zeitpunkt wird die Höhe der in der kommenden Förderperiode zur Verfügung stehenden EFRE- (und ESF-)Mittel feststehen. Darüber hinaus liegen die Verordnungsentwürfe der Kommission (u. a. für den EFRE) vom Oktober 2011 und die ersten Kompromissvorschläge der dänischen Ratspräsidentschaft vor. Die Verabschiedung der Verordnungstexte erfolgt erst nach Annahme des MFR. Berlin, den 08. Mai 2012 In Vertretung Christoph v o n K n o b e l s d o r f f Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2012)