Drucksache 17 / 10 447
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
 
Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) 
 
vom 24. April 2012 (Eingang am 26. April 2012) und  Antwort 
 
Ausschreibung gemäß Landesgleichstellungsgesetz notwendig beim landeseigenen
 Unternehmen BVG?  
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie lange und bis wann laufen die Verträge der 

Vorstandsmitglieder der BVG? 
 
Zu 1.: Die Verträge der Vorstandsmitglieder der BVG 

bzw. der jeweilige Bestellungszeitraum laufen in den Jahren
 2013 und 2015 aus. 
 

2. Bei auslaufenden Verträgen von BVG-Vorständen: 
Sind Vertragsverlängerungen vorgesehen, oder sollen die 
Positionen neu ausgeschrieben werden? 

 
Zu 2.: Über die Verlängerung der Bestellung der Vor-

standsmitglieder der BVG entscheidet die Gewährträgerversammlung
 auf Vorschlag des Aufsichtsrates. Dieser 
Entscheidung kann nicht vorgegriffen werden. 

 
3. Bei beabsichtigten Vertragsverlängerungen: Wird 

der Senat bzw. die Vertreter des Senats in den Aufsichtsgremien
 der BVG die Verträge daraufhin prüfen, ob dem 
LGG entsprechende Ausschreibungen statt gefunden haben
? 

 
4. Wie wird der Senat damit umgehen, wenn er die 

Kenntnis hat – oder auf Grund der Prüfung feststellen 
musste – dass ein Vertrag nicht entsprechend der landesrechtlichen
 Regelungen zu Stande gekommen ist? Wird 
dann bei auslaufenden Verträgen nunmehr entsprechend 
ausgeschrieben, oder wie soll verfahren werden? 

 
Zu 3. und zu 4.: Die Mitglieder in den Aufsichtsorga-

nen der BVG und der Senat beachten die Vorschriften des 
LGG, insbesondere auch die Verpflichtung zur Bekanntmachung
, die in § 5 LGG geregelt ist. 

 
 
 

5. Wann tagt das zuständige Aufsichtsgremium, wann 
ist mit einer Entscheidung hierzu zu rechnen? 

 
Zu 5.: Die Aufsichtsgremien der BVG werden recht-

zeitig vor Auslaufen der Vorstandsbestellungen, bzw. der 
Vorstandsverträge entscheiden. 

 
 

Berlin, den 21. Mai 2012 
 
 

In Vertretung 
Christoph  v o n  K n o b e l s d o r f f 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Technologie und Forschung 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2012)