Drucksache 17 / 10 449
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Marion Seelig (LINKE)   
 
vom 24. April 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2012) und  Antwort 

Nachermittlungen im Falle des Weddinger Mordanschlags von März 2000 und mögliche Zusammenhänge
 mit der Terrorzelle NSU   
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
1. Ist die angekündigte erneute Überprüfung des Tö-

tungsdelikts vom 13. März 2000, bei dem ein 51-jähriger 
Mann aus Ex-Jugoslawien in seinem Geschäft im Wedding
 erschossen wurde, auf einen möglichen Zusammenhang
 mit der rechten Terrorgruppe des „Nationalsozialistischen
 Untergrunds“ (NSU) abgeschlossen? 

 
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
 
3. Wenn nein, wie ist der aktuelle Stand der Ermitt-

lungen? Was spricht für einen Zusammenhang, was dagegen
? 

 
4. Wann kann mit einem Abschluss der Ermittlungen 

gerechnet werden? 
 
5. Welche Anhaltspunkte führen zu der Annahme des 

Landeskriminalamts, dass bei dieser Tat „eine Verwicklung
 in dubiose Baugeschäfte als Tatmotiv in Betracht 
kommen“ könnte (vgl. Lagedarstellung Politisch motivierte
 Kriminalität 2011, S. 16)? 

 
Zu 1. bis 5.: Ein etwaiger Zusammenhang zwischen 

dem Tötungsdelikt zu Lasten eines 51-Jährigen in seinem 
Geschäft in Berlin-Wedding und den Handlungen des 
NSU wurde von den Berliner Ermittlungsbehörden geprüft
, ist aber bislang nicht erkennbar. Da das Ermittlungsverfahren
 des Generalbundesanwalts (GBA) wegen 
des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung
 (NSU) noch nicht abgeschlossen ist, ist derzeit nicht 
auszuschließen, dass etwaige neue Ermittlungsergebnisse 
zu einer erneuten Überprüfung des bisher eingestellten 
Berliner Verfahrens führen werden. 

 
 
 
 
 
 

Aufgrund der derzeit noch laufenden Ermittlungen des 
GBA kann ein Zeitpunkt einer eventuellen Wiederaufnahme
 der Ermittlungen nicht angegeben werden. Konkrete
 Einzelheiten aus dem Ermittlungsverfahren können 
aus ermittlungstaktischen Erwägungen zurzeit im Rahmen 
der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht offenbart 
werden. 

 
 

Berlin, den 16. Mai 2012 
 
 

Thomas Heilmann 
Senator für Justiz und 

Verbraucherschutz 
 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2012)