Drucksache 17 / 10 452
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Anja Schillhaneck (GRÜNE) 
 
vom 21. April 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2012) und  Antwort 

Zulassungsverfahren an Berliner Hochschulen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 

1. Wie viele Bewerbungen für verschiedene Studiengänge
 sind pro Studienbewerberin oder Studienbewerber 
an den Berliner Hochschulen möglich? Ist es im Besonderen
 möglich, sich für mehr als einen Masterstudienplatz
 pro Hochschule zu bewerben? 

Zu 1.: Nach § 2 Abs. 3 Berliner Hochschulzulassungsverordnung
 (BerlHZVO) sind für grundständige Studiengänge
 maximal 3 Bewerbungen für verschiedene Studiengänge
 pro Hochschule und Studienbewerber oder 
Studienbewerberin möglich. Zu den Masterstudienplätzen 
verweise ich auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage
 17/10334. 
 
 

2. Sollten Begrenzungen an den Hochschulen 
existieren, für wie viele Studiengänge sich ein Bewerber 
bzw. eine Bewerberin bewerben darf, auf welcher 
Rechtsgrundlage wird diese Beschränkung vorgenommen
? 

Zu 2.: Für Bachelorstudiengänge verweise ich auf die 
Antwort zu Frage 1.; für Masterstudiengänge auf die 
Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 17/10334.  
 
 

3. Welche Hochschulen nehmen solche Beschränkungen
 aufgrund einer eigenen Satzung vor? Wenn 
es Hochschulen gibt, die solche Satzungen haben, auf 
welcher Rechtsgrundlage fußen diese Satzungen? 

Zu 3.: Für Bachelorstudiengänge werden keine Beschränkungen
 in den Satzungen vorgenommen, da sie in 
der BerlHZVO abschließend geregelt sind. Für das Auswahlverfahren
 auf Masterebene verweise ich auf die 
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 17/10334. Im 
Übrigen sieht das Berliner Hochschulzulassungsgesetz 
eine Reihe von Vorgaben vor, um ein nachvollziehbares 
und transparentes Zulassungsverfahren an den Hoch-

schulen sicherzustellen. Die weitere Ausgestaltung ist den 
Hochschulen durch Satzung überlassen.  
 
 

4. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass mit 
der Beschränkung der Anzahl der Bewerbungen innerhalb 
einer Hochschule eine Einschränkung des Rechts auf freie 
Berufswahl besteht? 

Zu 4.: Ich verweise zunächst auf die Antwort zu Frage 5 
der Kleinen Anfrage 17/10334. In diesem Zusammenhang 
ist festzustellen, dass die Beschränkung von Mehrfachbewerbungen
 an einer Hochschule nicht das Recht auf 
freie Berufswahl beschränkt, da dieses Recht nicht impliziert
, gleichzeitig beliebig viele Berufe wählen zu dürfen. 
Bei der Zahl der Bewerbungen pro Hochschule muss abgewogen
 werden zwischen dem Interesse von 
Studienbewerbern und Studienbewerberinnen, ein möglichst
 breites Spektrum an Wahlmöglichkeiten im Fach 
seiner oder ihrer Neigung zu haben und dem Recht 
anderer Studienbewerber und Studienbewerberinnen, 
überhaupt und zeitnah zur Bewerbung einen Studienplatz 
zu erhalten.  
 
 
Berlin, den 08. Mai 2012 
 
 

In Vertretung 
 
 

Dr. Knut Nevermann 
Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2012)