Drucksache 17 / 10 458 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Schäfer (GRÜNE) vom 26. April 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 3. Mai 2012) und Antwort Ressourceneffizienz: Wer macht was bis wann? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ih- re Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konkrete Zuständigkeit gibt es für die Zukunftsaufgabe Ressourceneffizienz im Land Berlin ? Bei welcher Senatsverwaltung und in welchem Fachreferat wird diese Aufgabe federführend wahrgenommen ? Antwort zu 1: Die Steigerung der Ressourceneffi- zienz ist als Querschnittsziel zu betrachten, dass in einer Vielzahl von Fachgebieten der Verwaltung, in allen Branchen der Wirtschaft, sowie in Wissenschaft und Forschung verfolgt wird. Wegen dieses übergreifenden Charakters ist es keiner einzelnen Senatsverwaltung zentralisiert zugeordnet. Frage 2: Welche Relevanz misst der Senat der Res- sourceneffizienz im Land Berlin zu und welche erschließbaren Potentiale sieht der Senat im Land Berlin bis 2020? Antwort zu 2: Unter dem Gesichtspunkt der Be- grenztheit natürlicher Ressourcen aber auch mit Blick auf die tendenziell fortschreitende Verknappung von Rohstoffen und daraus resultierender Preissteigerungen ist es gleichermaßen wichtiges Anliegen der Umweltund der Wirtschaftspolitik, die Ressourceneffizienz zu steigern. Frage 3: Welche Konzepte und Strategien wurden in den letzten Jahren hierzu erarbeitet? (Bitte konkrete Angaben zu den unterschiedlichen Konzepten und Strategien darstellen) Frage 4: Welche konkreten Maßnahmen zur Steige- rung der Ressourceneffizienz plant der Senat in den nächsten Jahren? (Bitte Angaben zu den unterschiedlichen Maßnahmen) Antwort zu Fragen 3 und 4: Übergreifende, zu- sammenfassende Konzepte gibt es aus den genannten Gründen nicht. Insofern können an dieser Stelle lediglich beispiel- haft besonders relevante Aspekte im Rahmen einzelner Fachpolitiken beleuchtet werden: So ist die Steigerung der Ressourceneffizienz in weiten Teilen Gegenstand des im Jahr 2011 vom Senat beschlossenen und vom Abgeordnetenhaus gebilligten Abfallwirtschaftskonzepts und der darauf beruhenden Teilpläne. Das Energieprogramm 2020 aus dem Jahr 2010 wird unter Berücksichtigung der seitdem wesentlichen geänderten politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen fortgeschrieben und Maßnahmen zu Steigerung der Energieeffizienz enthalten. Die dem Rat der Bürgermeister mit Senatsbeschluss vom 15. Mai 2012 zugeleitete „Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Anwendung von Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung von Liefer-, Bauund Dienstleistungen“ - (Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwVBU) – auf Grundlage von § 7 Absatz 3 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 8. Juli 2010 hat u.a. wesentlich zum Inhalt, im Rahmen der Beschaffungspolitik erhöhte Anforderungen an die Energieeffzienz, sowie die Wiedernutzbar- und -verwertbarkeit von Produkten zu implementieren. Die geforderte Beachtung der „Le- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10458 2 benszykluskosten“ wird hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Frage 5: Weshalb beteiligte sich das Land Berlin – trotz mehrmaligen Aufforderungen des Bundesumweltministeriums – nicht an der Erarbeitung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms, obwohl die übrigen Bundesländer an der Erstellung dieses Programmes aktiv beteiligt haben? Antwort zu Frage 5: Berlin hat sich mit einem Bei- trag an der Erarbeitung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms beteiligt. Frage 6: Kann aus dieser Ignorierung der Anfragen des Bundesumweltministeriums die Schlussfolgerung gezogen werden, dass das Land Berlin zur Steigerung der Ressourceneffizienz keinen Beitrag leisten will? Wenn nein, welche Schlussfolgerungen müssen hieraus gezogen werden? Antwort zu Frage 6 : Nein, siehe Antwort zu Frage 5. Frage 7: Welchen fachlichen Austausch gibt es zur Thematik Ressourceneffizienz mit dem Land Brandenburg ? Wann fand hierzu der letzte fachliche Austausch statt? Antwort zu Frage 7: Ein eigenständiger fachlicher Austausch zum Querschnittsziel Ressourceneffizienz hat bisher nicht stattgefunden. Das Thema findet ggf. anlassbezogen Eingang in die übliche Zusammenarbeit der Fachgebiete. Berlin, den 22. Mai 2012 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2012)