Drucksache 17 / 10 466
 Kleine Anfrage

17. Wahlperiode 
 
 
 
Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
 
vom 26. April 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai.2012) und  Antwort 
 

Entwicklung der Bareinnahmen aus Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2011 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
1. Wie haben sich die Bareinnahmen der Polizei aus 

Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2011 entwickelt? 
 
Zu 1.: Das Barverwarnungsverfahren der Schutz-

polizei wurde am 01.01.2009 auf wenige Ausnahmen 
begrenzt. Gegen Betroffene ohne festen Wohnsitz im 
Geltungsbereich des Ordnungswidrigkeitengesetzes 
(OWiG) wurden durch die Schutzpolizei im Jahr 2011   
52.813 € (2010: 51.611 €) Bareinnahmen vor Ort erhoben
. 
 
 
Berlin, den 24. Mai 2012 
 
 

Frank Henkel 
Senator für Inneres und Sport 

 
 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2012)