Drucksache 17 / 10 468 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 26. April 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 4. Mai 2012) und Antwort Ermittlungen gegen Angehörige des Diplomatischen Dienstes in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Kraftfahrzeuge gab es zum Stichtag 31.12. 2011 in Berlin, die ein Sonderkennzeichen des Diplomatischen Corps (Botschaften und Konsulate) und internationaler Organisationen (einschließlich der Fahrzeuge für Mitglieder des Verwaltungspersonals aller Einrichtungen ) führen und wie verteilen sich diese auf die in Berlin ansässigen Botschaften, Konsulate und Einrichtungen internationaler Organisationen? Zu 1.: Mit Stand vom 22. Mai 2011 sind in Berlin 2.874 Fahrzeuge auf Botschaften und deren Mitarbeiter/- innen zugelassen. Eine Aufschlüsselung zu dem angegebenen Stichtag ist nach Mitteilung der Kraftfahrzeugzulassungsstelle Berlin und dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg nur mit einem unverhältnismäßig hohen personellen und zeitlichen Arbeitsaufwand möglich . 2. Gegen wie viele Angehörige des Diplomatischen Corps und internationaler Organisationen in Berlin wurden im Jahr 2011 Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten eingeleitet? Zu 2.: Wie in den Vorjahren lässt sich nur die Anzahl der Verkehrsordnungswidrigkeiten belastbar darstellen. 18.886 Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2011 in Berlin für Kraftfahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen registriert, wegen der diplomatischen Immunität aber nicht verfolgt. 3. In wie viele Verkehrsunfälle waren die unter 1. und 2. angesprochenen Kraftfahrzeuge verwickelt? Zu 3.: Kraftfahrzeuge des Diplomatischen Corps und internationaler Organisationen waren in Berlin im Jahr 2011 in 54 Verkehrsunfälle verwickelt. 4. In wie vielen Fällen kam es dabei zu einem Per- sonenschaden? Zu 4.: Bei 20 Verkehrsunfällen wurden Personen- schäden registriert. 5. In wie vielen Fällen kam es dabei zu einer Ver- kehrsunfallflucht? Zu 5.: In 32 Fällen lag der Verdacht eines uner- laubten Entfernens vom Unfallort vor. 6. In wie vielen Fällen wurden die unter 2. ange- sprochenen Verfahren gegen Angehörige des Diplomatischen Corps und internationaler Organisationen in Berlin eingestellt? Zu 6.: Da diplomatische oder konsularische Immu- nität jede inländische Strafverfolgung ausschließt, wurden sämtliche Strafermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Aus dem gleichen Grund konnten auch die Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verfolgt werden. 7. Auf welche Summe belaufen sich die insgesamt nicht eingetriebenen Verwarnungsgelder? Zu 7.: Die Summe dieser Verwarnungsgelder / Geld- bußen beträgt 274.590 Euro. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 468 8. Wie haben sich die Zahlen im Vergleich zum Jahr 2010 entwickelt? Zu 8.: Im Jahr 2011 wurden 18.886 Verkehrsord- nungswidrigkeiten (2010: 14.934) mit einer Verwarnungs - / Bußgeldsumme in Höhe von 274.590 € (2010:156.595 €) erfasst. 9. Welche Diplomatischen Vertretungen bzw. inter- nationalen Organisationen sind dabei besonders betroffen ? Zu 9.: Die am häufigsten betroffenen diplomatischen Vertretungen sind in absteigender Reihenfolge: SaudiArabien , Russische Föderation, Vereinigte Staaten von Amerika (USA), Volksrepublik China, Georgien, Ägypten, Italien, Aserbaidschan, Türkei, Iran (Islamische Republik), Pakistan und Griechenland. 10. Zu welchen Vergehen wurde am häufigsten er- mittelt? Zu 10.: Die häufigsten Tatbestände bei Verkehrs- ordnungswidrigkeiten sind Parkverstöße. Berlin, den 18. Juni 2012 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2012) 2