Drucksache 17 / 10 482 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) vom 08. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2012) und Antwort Demografischer Wandel und Strategien zur positiven Bewältigung in Berlin – immer noch „Chefsache“ oder schon in Vergessenheit geraten? I Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Fragen 1 und 2: Wann und wie oft haben die im Demografiekonzept (S. 90) vorgesehenen Fachdialoge zwischen allen Senatsverwaltungen stattgefunden? Welche Ergebnisse haben diese Fachdialoge gehabt? Antwort zu 1 und 2: Das Demografiekonzept formuliert, dassa) die Senatsverwaltungen durch die Fachdialoge ausgewählte thematische Aspekte vertiefen sollen und b) die Fachdialoge intendieren, „die Fachöffentlichkeit einzubinden und Hinweise für die Weiterentwicklung von Initiativen und Projekten zu erhalten.“ Grundansatz ist also, ressortbezogen in die fachlichen Aufgaben die Aspekte des demografischen Wandels einzustellen . Es ist u.a. Folgendes erfolgt: - Auswahl der Aktivitäten zur Einbindung der Fach- öffentlichkeit- Senatsverwaltung Thema beteiligte Fachöffentlichkeit Fazit Handlungsfeld Kreative und wirtschaftlich erfolgreiche Stadt SenWiTechForsch Handelsverband BerlinBrandenburg (HBB), Wohnungsbaugesellschaften, Deutsche Hotel und Gaststättenverband (DEHOGA), Visit Berlin Handwerkskammer Qualitätszeichen „Generationenfreundliches Einkaufen“ in Berliner Einzelhandelsunternehmen sowie Einkaufszentren etabliert und mit Öffentlichkeitsarbeit unterstützt erfolgreiche Fachveranstaltung „Reife Kundschaft begeistern“ für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Berliner Aktionsprogramm Handwerk 2011: Modellprojekt „Sicherung der Chancen aus dem demografischen Wandel“ Skzl – Kulturelle Angelegenheiten Wirtschaftliche Stärke ausbauen Kulmon / visitBerlin vertiefte Kenntnisse über Besuchergruppen und touristisches Kulturmarketing SenBildJugWiss Berlin als Wissenschaftsstandort fördern Berliner Hochschulen erfolgreiche Umsetzung der Ausbildungsoffensive als Teil des Masterplans „Wissen schafft Berlins Zukunft“ Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 482 Senatsverwaltung Thema beteiligte Fachöffentlichkeit Fazit SenWiTechForsch Deutsches Demografienetzwerk (dnn), Wirtschaftskammern, BerlinPartner Mitgliedschaft der SenWTF im dnn Aktivitäten zur Sensibilisierung, u.a. sehr gut besuchter Erfahrungsaustausch mit KMU durch IHK, SenWTF, dnn Motto: „Erfahrung trifft Bedarf“ KMU, Verbände, Unternehmensnetzwerke , Vereine, Sozialpartner Projekt „Jobmotion“ mit jährlichen Fachtagungen Gründung regionales Netzwerk BerlinBrandenburg (2010) als Teil des Deutschen Demografienetzwerks (ddn) Deutscher Gewerkschafts Bund (DGB), Handwerkskammer (HWK), Industrie- und Handelskammer (IHK), Arbeitsagentur Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RD BB) Masterplan Qualifizierung mit jährlichem Monitoring als Umsetzungsteil der Fachkräftestudie Berlin Brandenburg DGB, HWK, IHK, RD BB, Unternehmerverbände BerlinBrandenburg (UVB) Initiierung des Berliner Lenkungskreises für Fachkräftesicherung, jährl. Tagung gemeinsam mit Brandenburger Bündnis für Fachkräftesicherung SenArbIntFrau Fachkräftemangel vorbeugen , Erwerbspersonenpotenzial ausschöpfen und Unternehmertum stärken Ratsuchende, KMU Erweiterung von Beratungsangeboten, - profils etc. Handlungsfeld Jugend, Kinder und Familien in der Stadt Skzl – Kulturelle Angelegenheiten Fachjury und Beirat des „Projektfonds Kulturelle Bildung“ „Projektfonds Kulturelle Bildung“ etabliert SenBildJugWiss Jugendliche beteiligen, aktivieren und fördern Landesjugendring, Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung , Drehscheibe Kinderund Jugendpolitik bei der Stiftung SPI, Träger der Kinderund Jugendhilfe, Schule und Stadtentwicklung Abkommen für die Jugend unterzeichnet Runder Tisch Jugend konstituiert fortlaufende ressortspezifische Fachdiskurse zu Engagement und Partizipation Attraktive Bildungslandschaften entwickeln Schule und Jugendhilfe Rahmenkonzept zur Kooperation von Schule und Jugendhilfe entwickelt Aufbau verbindlicher regionaler Kooperationsstrukturen unter dem Aspekt gemeinsamer Bildungsplanung von Schule und Jugendhilfe SenStadtUm Attraktivität der Innenstadt als Wohnstandort für Familien verbessern Liegenschaftsfonds, Baugruppen , Wohnungsbaugenossenschaften Netzwerkagentur Generationenwohnen fortgeführt ExperimentDays unterstützt Projekt „Modelle genossenschaftlichen Wohnens“ abgeschlossen Handlungsfeld Weltoffene und soziale Stadt SenGesSoz Gesamtstädtische Willkommenskultur entwickeln und Integration Fach- und Dachverbände Freie Träger, Deutscher Paritätischer Wohlfahrts- Ausbau und Verstetigung sozialer Treffpunkte , u.a. Stadtteilzentren, mit Weiterentwicklung generationenübergreifender 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 482 Senatsverwaltung Thema beteiligte Fachöffentlichkeit Fazit stärken verband (DPW) Angebote (u.a. durch EU-Projekte) SenStadtUm Sozialen Zusammenhalt in Stadtteil und Quartier stärken Soziale Träger Aktionsräume plus etabliert Handlungsfeld Langes Leben in der Stadt SenGesSoz Kompetenzen und Teilhabe der „aktiv Alternden“ erschließen und fördern Landesseniorenbeirat/ - seniorenvertretung Seniorenorganisationen/ - verbände, Kompetenzzentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe Verwaltungsakademie Politik, Verbände, Organisationen und Gremien der Senioren in Berlin Treffpunkt Hilfsbereitschaft, Multiplikatoren, Landesseniorenbeirat u.a. Bundesministerium für Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Trägerorganisationen von Freiwilligendiensten u.a. Landesnetzwerk „aktiv in Berlin“ u.a. Landesjugendring Weiterentwicklung von Partizipation, Ehrenamt und Teilhabe, u.a. durch: - Novellierung Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG) - Seniorenwahlen - Qualifizierung von Seniorenvertretungen - Seniorenwoche / Senioren debattieren im Parlament - Freiwilligensurvey und verbesserte Rahmenbedingungen für Förderung von bürgerschaftlichem Enagement (z.B. Freiwilligenbörse, Ehrennadel, Freiwilligen Paß, Fachtagungen, Erfahrungsaustausche ) Bundesprogramm „Freiwilligendienst aller Generatioen“ (FDaG) Berliner Engagementwoche Aktivitäten im Europäischen Jahr „Freiwilligentätigkeit “ (2011) SenGesSoz Versorgung und Pflege sicherstellen Pflegekassen, freie Träger, Bezirksämter Bezirksämter, freie Träger, Wohlfahrtsverbände Politik, Pflegekassen, freie Träger 26 Pflegestützpunkte mit einheitlichen Standards eingerichtet bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Pflegestrukturen, u.a. mit - Landespflegeplan sowie 3. Hospiz- und Palliativkonzept vorgelegt - Wohnteilhabegesetz und Personalverordnung beschlossen - neue Projekte für besondere Zielgruppen (pflegende Angehörige) etabliert - Empfehlungen und Standards für kultursenible Beratung erarbeitet Erhöhung von Transparenz und Information, u.a. mit - Pflegelotsen in Ablösung der Transparenzinitiative 3 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 482 Senatsverwaltung Thema beteiligte Fachöffentlichkeit Fazit Politik, Pflegekassen, freie Träger, Kompetenzzentrum Pflegeunterstützung - Aufbau zentraler Beschwerdenkoordination bei der Berliner Patientenbeauftragten Förderung ehrenamtlicher Strukturen und Selbsthilfe in der Pflege mit Erhöhung der Förderung und Angebote, Einführung v. Mindeststandards sowie neuer Infrastrukturen (12 Kontaktstellen Pflege Engagement) SenStadtUm Selbstbestimmtes Wohnen im Alter ermöglichen Beirat Berlin zu Fuß Fußverkehrsstrategie beschlossen Fragen 3 und 4: Welche Veranstaltungen wurden mit welchen Ergebnissen auf regionaler Ebene durchgeführt? Welche Veranstaltungen wurden mit welchen Ergebnissen mit den Bezirken durchgeführt? Antwort zu 3 und 4: Für die Zielgruppe der regionalen Akteure wurde im Rahmen des METREX-Austauschs mit einem Workshop „Demographic Change: Task Management in Enterprises“ im September 2010 ein Angebot gemacht. Mit Expertinnen und Experten wurde diskutiert, welche Herausforderungen bestehen und mit welchen Ansätzen reagiert werden kann. Untersetzt wurde die Diskussion mit einer Exkursion zu einem Beispielunternehmen . Für die Zielgruppe der Bezirke wurde mit den Aktivitäten zur Sozialraumorientierung ein Weg eröffnet, das Thema in die fachliche Arbeit auf bezirklicher Ebene zu integrieren. Fragen 5 bis 7: Wann wird der für 2012 im Demo- grafiekonzept für Berlin angekündigte DemografieBericht vorgelegt? Wann wird die angekündigte Demografie -Konferenz durchgeführt, wer wird dazu geladen und welche Themen werden dort behandelt? Welche Schritte wurden bisher durch den neuen Senat getätigt, um das Demografiekonzept für Berlin praktisch umzusetzen ? Antwort zu 5 bis 7: Die Richtlinien zur Regierungs- politik (Drs. 17/0077) zeigen, dass das Thema des demografischen Wandels im politischen Mainstream etabliert ist. Die wesentlichen Herausforderungen und Chancen zur Gestaltung des demografischen Wandels liegen in • Strategien zur Bindung der Bevölkerung an Berlin („Bleibepolitiken“), • der Integrations- und Bildungspolitik als Antwort auf die Internationalisierung und soziale Polarisierung sowie in • Anpassungsstrategien an die älter werdende Stadtgesellschaft . In allen Politikfeldern wird auf die o.g. Herausforderungen in vielfältiger Weise Bezug genommen und werden Schwerpunkte zur Gestaltung des demografischen Wandels aufgezeigt. Die ausgewählten dargestellten Aktivitäten zeigen neben Breite und Tiefe, dass die Herausforderungen des demografischen Wandels in den unterschiedlichen Fachressorts aktiv angenommen und gestaltet werden. Es wird daher das Vorgehen des Jahres 2009 zur Umsetzung des Demografiekonzepts weiterentwickelt. Auf die aktuellen demografischen Veränderungen, die positive Bevölkerungsentwicklung in Berlin und die zukünftig zu erwartenden Trends wird in der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts Berlin 2030 (StEK 2030) Bezug genommen. Dazu wird der Statusbericht zum StEK 2030 die gegenwärtige Situation mit einem Kapitel „Stand der demografischen Entwicklung“ beschreiben. Dieses Kapitel kann als eigenständiger Bericht zum Stand der demografischen Entwicklung gelesen werden. Berlin, den 25. September 2012 In Vertretung Ephraim Gothe ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Okt. 2012) 4