Drucksache 17 / 10 486
   Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) 
 
vom 08. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mai 2012) und  Antwort 
 
Ferienwohnungen auf berlin.de 
 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 
Frage 1: Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass auf 

dem offiziellen Hauptstadtportal http://www.berlin.de in 
der Rubrik Tourismus aktuell „über 350 Ferienwohnungen
“, fast ausschließlich in Innenstadtwohngebieten gelegen
, angeboten werden? 

 
Frage 2: Was wird der Senat unternehmen, um das 

Anbieten von Ferienwohnungen insbesondere in der Innenstadt
 und in Mietshäusern auf berlin.de zu unterbinden
? 

 
Frage 3: Ist dem Senat bekannt, ob und welche öffent-

lichen und halb-öffentlichen Internetangebote (von Beteiligungsunternehmen
, Bezirken, Zuwendungsempfängern 
o.ä.) ebenfalls Angebote für Ferienwohnungen unterbreiten
? 

 
Antwort zu 1.-3.: Berlin.de wird in Public-Private-

Partnership betrieben und ist kostenfrei für das Land 
Berlin. Die Kostenfreiheit für das Land wird dadurch 
erreicht, dass der private Betreiber den Betrieb und die 
Weiterentwicklung des Portals über bezahlte Werbung 
und kostenpflichtige Mehrwertdienste, z.B. Hotelbuchungen
, Kartenvorverkauf oder Wunschkennzeichen, refinanziert
. 

 
Mit dem Zulassen von Werbung und dem Bereitstel-

len von Mehrwertdiensten ist aber zugleich die Verpflichtung
 für den Betreiber verbunden, Werbung und Mehrwertdienste
 grundsätzlich zuzulassen, wenn diese nicht 
gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen (z.B. Jugendschutz
) oder für klar definierte Anbieter wie politische 
Parteien oder Religionsgemeinschaften prinzipiell ausgeschlossen
 sind.  

 
Bei Ferienwohnungen, für die auch auf Berlin.de ge-

worben wird, handelt es sich um legale, wenn auch aus 
Sicht des Senats zum Teil wirtschaftspolitisch und wohnungsbaupolitisch
 problematische Angebote. Der Senat 

erwartet vom Betreiber besondere Sensibilität bei Werbeangeboten
 mit stadtpolitisch umstrittenem Inhalt, aber für 
die Auswahl der Werbepartner ist der Betreiber unter 
Beachtung des Redaktionsstatuts und der derzeitigen 
Rechtslage selbst verantwortlich. Weitere Anbieter im 
Sinne der Frage 3 sind dem Senat nicht bekannt. 

 
Der Senat beabsichtigt allerdings, auf Grundlage eines 

im April d.J. von GEWOS Institut für Stadt- Regionalund
 Wohnforschung GmbH (GEWOS) vorgelegten Untersuchungsberichtes
 über ein Indikatorensystem zur 
kleinräumigen Wohnungsmarktanalyse, wieder ein 
Zweckentfremdungsverbot in Berlin bzw. in Teilgebieten 
der Stadt einzuführen. Das Zweckentfremdungsrecht ist 
geeignet, die Umnutzung von Wohnraum in anderweitige 
Nutzungszwecke - so auch bei der Nutzung von Wohnraum
 als Ferienwohnung - einzuschränken. Mit einer 
abschließenden Umsetzung, vor dem Hintergrund einzubindender
 Gremien der Wohnungswirtschaft wie auch 
unter Einhaltung verwaltungsseitiger Verfahrensregelungen
 bei der Einführung neuer Rechtsnormen, wird nicht 
vor Anfang 2013 gerechnet. 

 
Frage 4: Welche Erkenntnisse hat der Senat über die 

Gesamtzahl der in Berlin angebotenen Ferienwohnungen? 
 
Antwort zu 4.: Auf Grundlage des zuvor genannten 

Untersuchungsberichtes von GEWOS, der auch eine Ermittlung
 der in Berlin angebotenen Ferienwohnungen 
beinhaltet, muss davon ausgegangen werden, dass derzeit 
in Berlin rund 8.900 Ferienwohnungen auf rund 40 Internetplattformen
 angeboten werden. 

 
Nach einer Mitgliederbefragung der Berliner Mieter-

gemeinschaft im Jahr 2011 wird davon ausgegangen, dass 
rund ein weiteres Drittel Ferienwohnungen existieren, die 
nicht im Internet angeboten und quasi unter der Hand 
vermietet werden. 

 
 
 
 




Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10486 
 

 
Insgesamt erscheint demnach ein Angebot von rund 

12.000 Ferienwohnungen in Berlin als wahrscheinlich; 
bezogen auf den gesamten Wohnungsbestand in Berlinmacht
 dies einen Anteil von 0,7% aus. 

 
 

Berlin, den 07. Juni 2012 
 
 
In Vertretung 
E p h r a i m G o t h e 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 
 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juni 2012) 

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