Drucksache 17 / 10 494
  Kleine Anfrage

17. Wahlperiode   
 
 
 
Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN)   
 
vom 07. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mai 2012) und  Antwort 

Polizeischutz für den Berliner Immobilien-Unternehmer Herrn P. 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt: 

 
1. Warum erhält der Berliner Immobilien-

Unternehmer Herr P. in Berlin Polizeischutz, während er 
in Brandenburg aus eigenen Mitteln einen privaten 
Sicher-heitsdienst finanziert hat? 

 
Zu 1.: Personen, die in eine Gefährdungsstufe nach 

der Polizeidienstvorschrift 129 eingestuft sind, erhalten 
grundsätzlich alle erforderlichen polizeilichen Schutzmaßnahmen
, unabhängig vom zuständigen Bundesland. 
Die Zuständigkeit eines Bundeslandes ergibt sich aus dem 
Hauptwohnsitz der gefährdeten Person. Darüber hinaus 
steht es jeder gefährdeten Person frei, private Schutzmaßnahmen
 zu ergreifen. 

 
 
2. Wie viele Beamte sind für diese Sicherungs-

maßnahmen im Einsatz? 
 
Zu 2.: Die Beantwortung dieser Frage berührt die 

polizeitaktische Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen und 
untersteht damit der Geheimhaltungspflicht. 

 
 
3. Wie viel kostet das Land Berlin dieser Einsatz? 
 
Zu 3.: Da sich aus dieser Beantwortung Rückschlüsse 

auf die Anzahl der eingesetzten Kräfte ergeben könnten, 
kann auch zu dieser Frage keine Auskunft erteilt werden. 

 
 
4. Welche Erkenntnisse liegen bislang zu den Hinter-

gründen zu den Anschlägen auf Fam. P. vor? 
 
Zu 4.: Die Ermittlungen zu den Anschlägen auf die 

Fam. P. werden bei der Mordkommission der Polizeidirektion
 Ost in Frankfurt (Oder) unter der Vorgangsnummer
 ST/0264179/2011 geführt. Alle Fragen zu 
Ermittlungserkenntnissen sind dorthin zu richten. 

 
 

5. Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen 
wurden oben stehende Fragen beantwortet und inwieweit 
wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) auf 
dem Berliner Open-Data-Portal einzustellen und fortlaufend
 zu aktualisieren? 

 
Zu 5.: Die Fragen wurden anhand der hier 

vorliegenden Akten zur Gefährdungslage der Mitglieder 
der Fam. P. beantwortet. Eine Offenlegung der Schutzmaßnahmen
 wirkt dem Ziel der Gefährdungsminimierung
 entgegen und widerspricht der polizeitaktisch 
erforderlichen Geheimhaltung der Maßnahmen. Eine 
Einstellung (auch in aufbereiteter Form) auf dem Berliner 
Open-Data Portal würde die Gefährdung der Fam. P. auf 
ein nicht hinnehmbares Maß erhöhen. 

 
 

Berlin, den 30. Mai 2012 
 
 

Frank Henkel 
Senator für Inneres und Sport 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2012)