Drucksache 17 / 10 502 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) vom 10. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2012) und Antwort (Integrations-)Gerechte Justiz II: Schöffinnen und Schöffen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. ordert, Meldungen für die Öff- interkulturellen Ko nn weder überprüft noch vorgegeben wer- mpetenz von Sch hren siehe Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Schöffinnen und Schöffen mit Migrati- onshintergrund sind momentan an Berliner Gerichten tätig? (bitte tabellarisch auflisten) Zu 1.: Die Frage kann nicht beantwortet werden, da Daten hierzu nicht erfasst werden. Nach § 36 Absatz 2 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) enthalten die Vorschlagslisten der Bezirke zwar Angaben zu Geburtsnamen , Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt , Wohnanschrift und Beruf der Personen. Eine automatische Abfragemöglichkeit für die ca. 5.700 gewählten Schöffinnen und Schöffen nach bestimmten Kriterien besteht jedoch nicht. Ferner ließe sich aus den Angaben das Kriterium des § 2 Nr. 3 Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG), welches auf den Migrationshintergund der Eltern abstellt, nicht beantworten. Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind (§ 2 Nr. 1 PartIntG), können nach § 31 Satz 2 GVG das Schöffenamt nicht versehen. 2. Wie werden im Vorfeld der Aufstellung der Vor- schlagslisten Migrantenorganisationen angesprochen und gezielt geeignete Personen mit Migrationshintergrund für dieses Amt zu gewinnen? Zu 2.: Die Vorschlagslisten für die Schöffenwahlen werden von den Bezirken aufgestellt. Diese sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigten (§ 36 Absatz 2 Satz 1 GVG). In diesem Rahmen sind auch die Menschen mit Migrationshintergrund, sofern sie die Voraussetzung der Deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen, ein bedeutsamer Teil des repräsentativen Bevölkerungsdurchschnitts , der die Vorschlagslisten charakterisiert. Die Bezirke werden regelmäßig gebeten, im Rahmen ihrer Vorbereitungsarbeiten geeignete Werbemaßnahmen zu veranlassen. Hierzu gehören u. a. auch Aufrufe an die Bürgerinnen und Bürger in Bezirkszeitungen. Auch die Fraktionen der in den Bezirksverordnetenversammlungen ver enen Parteien werden aufgeftret Vorschlagslisten vorzunehmen. Daneben wurden bislang landesweit die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie Organisationen der kirchlichen und sozialen Arbeit zur Einreichung von Vorschlägen aufgefordert. Eine ergänzende Ansprache weiterer Stellen wird in diesem Zusammenhang geprüft werden . Es ist beabsichtigt, anlässlich der Einleitung des nächsten Verfahrens zur Aufstellung der Vorschlagslisten alle Beteiligten auf eine angemessene und sachgerechte Berücksichtigung des Aspekts der interkulturellen nung im Sinne des PartIntG gesondert hinzuweisen. 3. Beziehen die Wahlausschüsse das Kriterium des Mi ationshintergrundes und/oder der gr mpetenz bei der Auswahl mit ein? Zu 3.: Die Wahlausschüsse beim Amtsgericht Tiergar- ten sollen nach § 42 Absatz 2 GVG bei der Wahl darauf achten, dass alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht , Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden. Im Übrigen entscheiden die Wahlausschüsse geheim und für den Vorsitz gilt die richterliche Unabhängigkeit. Welche Rolle die Mitglieder der Wahlausschüsse dem Migrationshintergrund und/oder der interkulturellen Kompetenz der Vorgeschlagenen letztlich beimessen, ka den. . Wie wird die interkulturelle Ko4 öffinnen und Schöffen sicher gestellt? Zu 4.: Über die Anforderungen des GVG hinausge- hende Vorgaben können weder für die interkulturelle, noch für andere Kompetenzen der Schöffinnen und Schöffen gemacht werden. Zum Auswahlverfa Fragen 2 und 3. Zur Fortbildung siehe Frage 5. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10502 2 Schöffen angeboten? (Bitte für die letzten fünf Jahre nach Umfang, Themen und /Berlin wird für das komme e Jahr eine Veranstaltung zu „Schöffen und interkultur en Strafgerichten mitgeteilt werden, wer en die Angebote regelmäßig auch in den Gerichten bek nnt gemacht. Ber n, den 3. Juni 2012 Senator für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juni 2012) 5. Welche Fortbildungen zur interkulturellen Kompetenz werden für Schöffinnen und Anbietern getrennt auflisten.) Zu 5.: Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbrau- cherschutz und die Strafgerichte ihres Geschäftsbereichs bieten grundsätzlich keine Fortbildungen für Schöffinnen und Schöffen an. Es gibt jedoch ein umfangreiches Fortbildungsangebot der Schöffenvereinigungen, welche ihrerseits mit zahlreichen Organisationen wie Stiftungen, Volkshochschulen etc. zusammenarbeiten. Nach Auskunft des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. - Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen - wird etwa in Hannover im Rahmen einer Semesterreihe für Schöffinnen und Schöffen ein Programmteil "Migranten vor Gericht" angeboten. Zwei Polizeibeamtinnen mit Migrationshintergrund haben über ihre Arbeit berichtet und die Schöffinnen und Schöffen haben Besuche bei Migranteneinrichtungen gemacht. Die Reihe soll fortgesetzt werden. In Baden-Württemberg hat es 2010 und 2011 zwei Veranstaltungen der Evangelischen Akademie Bad Boll „Justiz und interkulturelle Kompetenz“ gegeben, die fortgesetzt werden soll. Im Landesverband Brandenburg nd elle Kompetenz“ geplant. Die Angebote werden regelmäßig bundesweit auf der Internetseite des Bundesverbandes bekannt gemacht. Sofern sie der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz oder d d a li Thomas Heilmann